Full text : Blätter für Rechtsanwendung. LIX. Band. (59)

312  Oberstrichterliche  Entscheldungen.

unter  den  gegebenen  Verhältnissen  ein  doloses  Verhalten
auf  Seite  des  Verkäufers  nicht  vorliege.

Wird  noch  berücksichtigt,  daß  nach  der  Feststellung
des  Instanzrichters  der  Verkäufer  den  Käufer  noch  ausdrücklich
  darauf  hinwies  „daß  die  Sache,  nämlich  die  Erlangung
  der  baupolizeilichen  Genehmigung  schwer  sei;  es
brauche  streiten  und  es  sei  fraglich,  ob  er  die  Genehmigung
  erhalte,  daß  ferner  der  Käufer  sich  auf  seine  einflußreichen
  Freunde  verließ“",  dann  verstößt  auch  nicht
gegen  das  Gesetz  die  Annahme  des  Urtheils,  daß  hier  in
dem  Verschweigen  der  fraglichen  Thatsache  auf  Seite  des
Verkäufers  keine  derartige  culpa  gegeben  sei,  welche  nach
Bayer.  LR.  Thl.  IV  Cap.  1  §  20  Nr.  2  in  eivilibus  dem
dolo  gleichkommt  Wie  an  dieser  Stelle  Nr.  3  bemerkt
ist,  beruhen  gradus  culpae  lediglich  auf  Beschaffenheit
der  schuldhaften  Person,  dann  anderen  Umständen  und
deren  richterlichen  Ermäßigung,  und  wird  noch  beigefügt,
daß  man  unter  culpa  lata  gemeiniglich  die  Verabsäumung
der  allergemeinigsten  Sorgfalt  verstehe.

Diese  Begriffsmerkmale  zu  Grunde  gelegt  war  der
Instanzrichter  Angesichts  des  von  ihm  festgestellten  Sachverhalts
  und  in  Erwägung  aller  ausführlich  erwähnten
und  beachteten  Umstände  wohl  berechtigt  zu  der  Feststellung,
  daß  die  Sache  nicht  so  gelagert  sei,  eine  dem
dolus  gleich  zu  achtende  Fahrlässigkeit  als  gegeben  anzunehmen.
  Ebenso  berechtigt  und  durch  die  Vorschrift  des
Bayer.  LR.  a.  a.  O.  Nr.  4  gedeckt,  ist  die  weitere
Annahme,  daß  unter  allen  Umständen  die  Beklagten
selbst  Mitschuld  an  dem  behaupteten  Schaden  treffe,
und  deshalb  die  Geltendmachung  der  gegnerischen
culpa  ausgeschlossen  sei.  Denn  dieselben  waren  durch
den  Verkäufer  auf  das  große  Risiko  aufmerksam  gemacht,
welches  sie  mit  dem  Kaufe  jener  Bauplätze  auf  sich  nahmen.
  Sie  kannten  die  Localverhältnisse.  Sie  konnten
und  sollten  sich  hienach  über  die  Sachlage  geeigneten
Orts  vorher  erkundigen;  hätten  aber  nicht,  wie  es  im