Contents : Blätter für Rechtsanwendung. XLIV. Band. (44)

Neuere  oberstrichterliche  Erkenntnisse.  123

Stadtrecht.  Für  gelieferte  Schlosserarbeiten  war
Sch.  dem  S.  1147  Mk.  schuldig  geblieben  und  als
Letzterer  diese  Summe  gegen  Sch.  einklagte,  entgegnete
  dieser,  die  Forderung  sei  bereits  getilgt  und
zwar  dadurch,  daß  Sch.  als  Besitzer  des  Hauses
Nr.  2  an  der  K—straße  zu  München  dem  S.  als
Besitzer  des  anstoßenden  Bauplatzes  übereinkunftsgemäß
  die  Hälfte  der  Kommunmauer  abgetreten
habe,  so  daß  S.  ungehindet  an  dieselbe  anbauen
könne.  Darauf  erwiderte  der  Kläger,  des  Beklagten
Einwand  könne  Berücksichtigung  nicht  verdienen,  weil

1)  dem  Sch.  ein  Anspruch  auf  eine  Ablösungs=Summe
  zur  Zeit  gar  nicht  zustehe,  da  er,  S.,  noch
nicht  angebaut  habe,

2)  das  fragliche  Uebereinkommen  ein  dingliches
HNecht-  betreffe,  aber  nicht  notariell  beurkundet  sei,
endl  ·  -

3)  Sch.  sein  Haus  verkauft,  und  somit  nicht
mehr  er,  sondern  der  jetzige  Besitzer  dieses  Hauses
auf  die  Ablösungssumme  Anspruch  habe.

Ueber  die  hiemit  gegebenen  Fragen  hat  sich

der  OGH.  also  ausgesprochen:
Dourch  den  Bau  einer  auf  gemeinschaftlichem
Grunde  von  dem  einen  Nachbarn  aufgeführten  Kommunmauer
  werde  eine  Inädifikation  bewerkstelligt,
und  damit  werde  —  bayer.  Ldr.  Thl.  II  c.  3  §S.  17
Nr.  1  u.  2  —  die  Mauer  sofort  gemeinschaftliches
Eigenthum  der  beiden  Nachbarn,  auch  wenn  sich  der
andere  Nachbar  an  dem  Bau  nicht  betheilige.  Das
sei  auch  in  Art.  3  der  Münchener  Bauordnung  v.
J.  1489  ausgesprochen.

Nach  bayer.  Ldr.  a.  a.  O.  vgl.  mit  c.  2  F.  10
Nr.  7  habe  aber  auch  der  Erbauer  der  Mauer  eine
persönliche  Forderung  gegen  den  Nachbarn  auf
Grund  der  in  Mitte  liegenden  versio  in  rem  —
Auer,  Sdtr.  v.  München  S.  CXIII  Note  4  —.

Die  Verpflichtung,  dieser  Forderung  zu  genü-