Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 123
Stadtrecht. Für gelieferte Schlosserarbeiten war
Sch. dem S. 1147 Mk. schuldig geblieben und als
Letzterer diese Summe gegen Sch. einklagte, entgegnete
dieser, die Forderung sei bereits getilgt und
zwar dadurch, daß Sch. als Besitzer des Hauses
Nr. 2 an der K—straße zu München dem S. als
Besitzer des anstoßenden Bauplatzes übereinkunftsgemäß
die Hälfte der Kommunmauer abgetreten
habe, so daß S. ungehindet an dieselbe anbauen
könne. Darauf erwiderte der Kläger, des Beklagten
Einwand könne Berücksichtigung nicht verdienen, weil
1) dem Sch. ein Anspruch auf eine Ablösungs=Summe
zur Zeit gar nicht zustehe, da er, S., noch
nicht angebaut habe,
2) das fragliche Uebereinkommen ein dingliches
HNecht- betreffe, aber nicht notariell beurkundet sei,
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3) Sch. sein Haus verkauft, und somit nicht
mehr er, sondern der jetzige Besitzer dieses Hauses
auf die Ablösungssumme Anspruch habe.
Ueber die hiemit gegebenen Fragen hat sich
der OGH. also ausgesprochen:
Dourch den Bau einer auf gemeinschaftlichem
Grunde von dem einen Nachbarn aufgeführten Kommunmauer
werde eine Inädifikation bewerkstelligt,
und damit werde — bayer. Ldr. Thl. II c. 3 §S. 17
Nr. 1 u. 2 — die Mauer sofort gemeinschaftliches
Eigenthum der beiden Nachbarn, auch wenn sich der
andere Nachbar an dem Bau nicht betheilige. Das
sei auch in Art. 3 der Münchener Bauordnung v.
J. 1489 ausgesprochen.
Nach bayer. Ldr. a. a. O. vgl. mit c. 2 F. 10
Nr. 7 habe aber auch der Erbauer der Mauer eine
persönliche Forderung gegen den Nachbarn auf
Grund der in Mitte liegenden versio in rem —
Auer, Sdtr. v. München S. CXIII Note 4 —.
Die Verpflichtung, dieser Forderung zu genü-