Metadata : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1866. (57) 

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(Nr.  6438.)  Allerhöchster  Erlaß  vom  1.  Oktober  1866.,  betreffend  die  Genehmigung  zweier
Beschlüsse  des  eilften  Generallandtages  der  Schlesischen  Landschaft.

A-  Ihren  Bericht  vom  15.  September  d.  J.  will  Ich  die  nachfolgenden
Beschlüsse  des  eilften  Generallandrages  der  Schlesischen  Landschaft:

1)  Zu  WG.  34.  ff.  Kapitel  1.  Theil  III.  des  Reglements.

Die  Syndiker  der  Schlesischen  Landschaft  sind  berechtigt,  in  allen
Angelegenheiten,  welche  die  Schlesische  Landschaft  berühren,  Vertrage
und  Verhandlungen  aufzunehmen  und  auszufertigen,  und  sollen  dieselben
  gleiche  Kraft  und  Wirtung  wie  Akte  eines  Preußischen  Nokars,
namentlich  auch  die  Eintragungsfchhigkeit  in  die  Hypothekenbücher  haben;

2)  Zu  F.  38.  Kapitel  1.  Theil  III.  des  Reglements.

Vorrechtlich  eingetragene,  an  sich  kündbare  Posten,  welche  nicht
sofort  zur  Löschung  gebracht  werden  können,  verhindern  die  Eintragung
von  Pfanddriefen  nicht,  wenn  die  Einleitung  des  entsprechenden  Aufgebots
  resp.  des  Deposstionsverfahrens  nachgewiesen  ist,  und  der  Pandbriefnehmer
  sich  urkundlich  verpflichter,  zur  Sicherstellung  gegen  alle
Nachtheile  aus  einer  Geltendmachung  der  ungelöschten  Post,  bei  Extradition
  der  Pfandbriefe  eine  angemessene  Kamion  baar  oder  in  Schlesischen
  ritterschaftlichen  Pfandbriefen  zu  bestellen,  auch  innerhalb  vorzubestimmender
  Frist  die  Löschung  zu  bewirken  und  zur  Vermeidung
der  Aufkündigung  der  Pfandbriefe  nachzuweisen  —  und  wenn  die  voreingetragenen
  Posten  nebst  fünf  Prozen  Zinsen  von  dem  Beleihungswerthe
  abgezogen  werden,

hierdurch  genehmigen.
Dieser  Erlaß  ist  durch  die  Gesetz-Sammlung  zu  veröffentlichen.
Schloß  Babelsberg,  den  1.  Oktober  1866.

Wilhelm.

Gr.  zur  Lippe.  Gr.  zu  Eulenburg.
An  den  Justizminister  und  an  den  Minister  des  Innern.

 

Redigirt  im  Büreau  des  Staats-Ministeriums.
Berlin,  gedruckt  in  der  Königlichen  Geheimen  Ober-  Hofbuchdruckerei
(R.  v.  Decker).