Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Mai 21.) 189
missionsanträge hinaus, die dem berechtigten Verlangen des Volkes
lange nicht genug entsprächen. Die Regierung erklärt seine Anträge
für durchaus unannehmbar. Dennoch werden sie mit erheblicher
Mehrheit angenommen.
21. Mai. (Bayern.) Schluß des Landtags und der Legislaturperiode
desselben. Landtagsabschied des Königs. Die patriotische
(gemäßigt-ultramontane) Fraction richtet über ihr Verhalten
einen Rechenschaftsbericht an die Wähler.
Ein Rückblick auf die letzten 6 Jahre ist für die ultramontane
Partei sehr wenig befriedigend. Die Wahlen von 1875 ergaben 79 ultramontane
gegen 77 liberale Mitglieder der zweiten Kammer. Als Führer
der ersten ward Dr. Jörg anerkannt und derselbe beschloß sofort einen Adreßsturm
auf das gemäßigt liberale Ministerium. Schon in der Adreßcommission
kamen sehr auffallende Vorgänge vor und ihnen folgte eine Adreßdebatte
von unerhörtem Tone und dieser die Annahme des nicht eben stylistisch
ausgezeichneten Adreßentwurfs mit allen 79 ultramontanen gegen alle
76 liberalen Stimmen, da ein liberales Kammermitglied am Tage der Abstimmung
gewissermaßen, auf dem parlamentarischen Schlachtfelde selbst gestorben
war. Der Ton der Debatte wie die Adresse fanden in dem unter
dem 19. October erlassenen Signat des Königs eine eindringliche Beurtheilung
und Zurückweisung. Auf diesem Puncte geschlagen unternahm nun die
clericale Partei einen Angriff auf die liberalen Wahlergebnisse. Eine ganze
Reihe von Wahlen wurden cassirt; das Ergebniß war jedoch überall die
Wiederwahl der ihres Mandats beraubten Abgeordneten und zwar durchweg
mit stärkeren Majoritäten als den früheren. Erst nach diesen von zahlreichen
parlamentarischen Schlappen, zum Theil der drastischesten Art begleiteten
Versuchen, gab sich die clericale Mehrheit zur Ruhe. An einzelnen
kleinen Anläufen zur Herstellung eines Mißtrauensvotums gegen das
Ministerium fehlte es indeß noch immer nicht. Man wollle nach wiederholten
Erklärungen der Parteileitung demselben nur das für die Weiterführung
des Staatshaushaltes unumgänglich Nothwendige bewilligen, sah
sich aber dann regelmäßig durch irgendwelchen Abfall in die Minderheit versetzt.
Tragikomisch gieng es besonders bei den Eisenbahndebatten zu. Besonders
eigenthümlich zeigte sich diese Taktik bei der Frage über Herstellung
eines obersten bayerischen Verwaltungsgerichtshofes, mit welchem die Umwandlung
und Geschäftsverminderung des Staatsrathes zusammenhing. Jene
Einrichtung war als Bedingung des Fortbestandes des bayerischen obersten
Landesgerichtes stipulirt worden und die ganze Kammer hatte zur Erhaltung
der bayerischen Justizhoheit diese Einrichtung verlangt. Nichts desto weniger
wollten die ultramontanen „Patrioten“ das Zustandekommen jenes Gerichtshofes
verhindern und nur dem Abfall Einiger war die Schöpfung jener
Bedingung für den Fortbestand der bayerischen Justizhoheit zu verdanken.
Anträge wie der Jörg'sche auf Aufhebung sämmtlicher außerdeutscher Gesandtschaften
mit Ausnahme derjenigen in Wien zeigten zugleich, wohin das
ganze Manöver gezielt war. Man wollte das Ministerium der Krone gegenüber
in Verlegenheit setzen und spielte leichtsinnig mit den eben von dieser
Krone im Rahmen der deutschen Reichspolitik vorbehaltenen Rechten. Dieses
Spiel mit dem niemals fehlenden schließlichen Ergebniß einer Niederlage
konnte die Partei freilich nicht anders als vollständig zerklüften. Jene
Partei hatte schon früher eigenthümliche Wandlungen durchzumachen. Vor
den Neuwahlen von 1875 erklärte Jörg, daß kein 2 Votant für die bayerische
