Full text : Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.2.3. Das Staatsrecht der Freien und Hansestädte Hamburg, Lübeck, Bremen. (7)

76  Sievers,  Das  Staatsrecht  der  freien  Hansestadt  Bremen.  8  6.

1.  Verordnungen  mit  interimistischer  Gesetzeskraft.  Der  Senat  kann  im  Falle  eines
Krieges,  Aufruhrs,  Tumults  oder  sonstiger  Umstände,  welche  die  öffentliche  Ordnung  und
Sicherheit  gefährden  die  gesetzlichen  Bestimmungen  über  das  Versammlungs=  und  Vereinsrecht
  1)  zeitweilig  außer  Kraft  setzen.  Er  hat  jedoch  der  Bürgerschaft  davon  unverweilt
Mittheilung  zu  machen  und  tritt  eine  jede  desfallsige  Anordnung  mit  Ablauf  von  4  Wochen
ohne  weiteres  außer  Kraft,  sofern  nicht  innerhalb  einer  solchen  Frist  die  Bürgerschaft
einer  längeren  Geltung  derselben  beistimmt  ?).

2.  Ausführungs-Verordnungen.  Die  Verfassung?)  verfügt,  daß  „die  Erlassung  von
Verordnungen  zur  Handhabung  der  Gesetze“  zur  Wirksamkeit  des  Senats  gehöre.  Damit
ist  indes  offenbar  nur  der  Erlaß  von  sog.  Verwaltungs-Verordnungen  d.  h.  Verfügungen,
welche  Verwaltungs-Vorschriften  enthalten  oder  Verwaltungs-Einrichtungen  betreffen,
aber  keine  Rechtsregeln  sanctioniren,  gemeint.  Zum  Erlaß  eigentlicher  Rechtsvorschriften
„im  Verordnungswege“  kann  der  Senat  durch  ausdrückliche  Delegation  beider  gesetzgebenden
Factoren  berufen  werden.  Und  von  dieser  Möglichkeit  einer  Delegation  wird  auf  dem
Gebiete  der  particularen  Gesetzgebung  kaum  Gebrauch  gemacht.  Dagegen  hat  die  Reichsgesetzgebung
  mehrfach  behufs  Detaillirung  ihrer  gesetzlichen  Normen  den  einzelstaatlichen
Verordnungsweg  angewiesen").  In  solchen  Fällen  hat  der  Senat  mit  Recht  allein  die
betr.  ergänzenden  Nechtsvorschriften  erlassen?).

3.  Polizei-Verordnungen.  Nach  der  Verfassung  )  gehört  zum  Wirkungskreise  des
Senats  „die  Verwaltung  der  Polizei  und  Kraft  derselben  die  Verordnung  und  Handhabung
  polizeilicher  Vorschriften,  welche  die  Aufrechthaltung  bestehender  Ordnung  und
die  nächste  Sicherstellung  gegen  drohende  Gefahren  betreffen.“  So  unbestimmt  dies  Verordnungsrecht
  begrenzt  und  so  schwankend  die  Praxis  in  Bezug  auf  seine  Ausübung  ist,
wird  man  nicht  bezweifeln  können,  daß  auf  Grund  desselben  wahre  Rechtsvorschriften
erlassen  werden  können.  Der  Senat  übt  dies  Recht  theils  selbst,  theils  durch  Delegation
an  die  localen  Polizeibehörden  aus.  Die  Bürgerschaft  ist  befugt  7),  hinsichtlich  der  Zweckmäßigkeit
  der  erlassenen  Vorschriften,  dem  Senate  Vorstellungen  zu  machen,  um  ihn  zu
einer  Abänderungen  derselben  zu  veranlassen.  Eine  staatsrechtliche  Bedeutung  haben
solche  Vorstellungen  nicht.  Ist  die  Bürgerschaft  aber  der  Ansicht,  daß  die  erlassene
Polizei-Verordnung  „der  Gesetzgebung  angehöre“,  d.  h.  nur  in  Folge  gemeinschaftlichen
Beschlusses  von  Senat  und  Bürgerschaft  hätte  erlassen  werden  dürfen,  so  ist  sie  befugt,
über  diese  Frage  nach  Maßgabe  des  Gesetzes  betr.  die  Erledigung  von  Meinungsverschiedenheiten
  zwischen  Senat  und  Bürgerschaft  die  Entscheidung  des  hanseatischen  Oberlandesgerichts
  herbeizuführen  ?).

§  6.  Die  Verwaltung.  Die  Staatsverwaltung  liegt  im  allgemeinen  dem  Senate
als  dem  „ausführenden“  Organe  der  Staatsgewalt  ob?.

 

betheiligt  ist,  Regulative  für  den  Handels=  und  Schifffahrtsbetrieb  und  für  die  dazu  gehörigen
Hülfsgeschäfte,  sowie  die  erforderlichen  Taxen  für  letztere  festzustellen  und  zu  erlassen“  bezieht  sich
nicht  auf  die  Schaffung  von  Rechtssätzen,  sondern  auf  Verwaltungsanordnungen.

1)  Die  Verfassung  erwähnt  ebenfalls  die  gesetzlichen  Bestimmungen  über  Verhaftung.  Haussuchung
  und  Preßfreiheit.  Da  diese  Materien  indes  gegenwärtig  vom  Reiche  geordnet  sind  (Str.=Pr.
  Ordn.  v.  I.  Febr.  1877  §§  94—132;  Gesetz  über  die  Presse  v.  7.  Mai  1874)  kann  von  einer
Aufhebung  dieser  Bestimmungen  durch  Organe  der  Einzelstaaten  nicht  mehr  die  Rede  sein.

2)  Verf.  §  20.

7  571.

4)  Vergl.  Laband,  das  Staatsrecht  des  deutschen  Reiches  II,  p.  84.  4#  »  ·
5)  Vergl.  z.  B.  die  obrigkeitl.  Verordn.,  die  Ausführung  des  Bundesgesetzes  über  die  privatrechtliche
  Stellung  der  Erwerbs=  und  Wirthschaftsgenossenschaften  betr.  v.  30.  November  1868
(G.Bl.  p.  78).

6)  §  57m.

7)  Verf.  §  65.

8)  Vergl.  oben  §  4  am  Ende.

9)  Verf.  §  56,  57  c,  m,  n,  p.