Full text : Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Dritter Band. (3)

380  J.  Kohler.

genügt  Überschuldung,  d.  h.  eine  Vermögenslage  mit  Überwiegen  der  Passiven  (88  102ff.,
207  ff.  KO.).

Manche  Gesetze  gestatten  die  Konkurseröffnung  von  Amts  wegen,  wir  nur  auf  Antrag.
Der  Antrag  kann  verschiedene  Bedeutung  haben:  wenn  ihn  der  Schuldner  stellt,  so  ist  dies  eine
Vermögensabtretung,  d.  h.  eine  Übertragung  des  Vermögens  von  seiten  des  Schuldners  in  das
Gläubigerbeschlagsrecht;  etwas,  was  man  besonders  begünstigt,  weil,  je  fiüher  der  Konkurs
eintritt,  desto  mehr  die  Interessen  der  Gläubiger  gewahrt  werden  können,  während  ein
Hinauszögern  meist  die  Lage  aller  außerordentlich  verschlimmert.  Man  nennt  einen  solchen
Konkurs  auch  freiwilligen  Konkurs.  Im  Gegensatz  hierzu  steht  der  Konkurs  auf
Antrag  eines  oder  mehrerer  Gläubiger:  dieser  Antrag  ist  Vollstreckungsantrag.  Unsere
Konkursordnung  läßt  einen  jeden,  auch  einen  geringfügigen  Gläubiger,  zum  Konkursantrag
zu.  Das  geht  zu  weit,  und  mit  Recht  hat  das  englische  und  amerikanische  Gesetz  bei  einer
derartigen  tiefeingreifenden  Maßregel  Beschränkungen  gesetzt  und  namentlich  einen  bestimmten
Gläubigerbetrag  verlangt  (§##§  103  f.  KO.).

Eine  dritte  Art  der  Konkursveranlassung  ist  es,  wenn  der  Schuldner  nicht  in  seiner  vollen
Persönlichkeit  den  Antrag  stellt;  dies  ist  der  Fall  bei  juristischen  Personen,  namentlich  Vereinen
und  Handelsgesellschaften,  wenn  nicht  alle  Vorstandsmitglieder  (alle  offenen  Gesellschafter),
sonderm  nur  einer  oder  mehrere  derselben  den  Antrag  stellen  (5§§8  102  ff.,  207  ff.  KO.).

Eine  vierte  Art  endlich  ist  der  Antrag  der  Aufsichtsbehörde;  es  ist  dies  der  Fall  bei  Versicherungsgesellschaften,
  nach  dem  Privatversicherungsgesetz  vom  12.  Mai  1901  (§  68).

e)  Stellung  des  Gantschuldners.

§  100.  Von  jeher  hat  man  den  nicht  zahlenden  Schuldner  mehr  oder  minder  bedrückt;
früher  ging  man  ihm  an  Leib  und  Leben,  später  an  Ehre  und  Freiheit  1;  dies  hat  man  aufgegeben;
  doch  bleiben  auch  jetzt  noch  manche  Erniedrigungen  dem  Gantschuldner  nicht  erspart:
denn  einerseits  will  man  ihm,  dessen  Vermögen  in  fremder  Verwaltung  ist,  und  der  auf  solche
Weise  die  Selbständigkeit  verloren  hat,  nicht  die  volle  Initiative  eines  freien  Bürgers  zugestehen:
auf  der  anderen  Seite  bedurfte  die  Gläubigerschaft  von  jeher  besonderer  Zwangsmittel  gegen
den  Gantschuldner,  um  das  Vermögen  zu  sichern,  und  um  die  zur  Verwertung  nötige  Auskunft
  zu  erlangen.  So  kommt  es,  daß  der  Gantschuldner  ganz  persönlichen  Eingriffen  unterworfen
  wird,  die  man  bei  der  sonstigen  Zwangsvollstreckung  den  Gläubigern  nimmer  zugesteht.
Namentlich  gehört  hierher  der  Wohnortszwang,  die  Befugnis,  den  Gantschuldner  zu  verhaften,
und  sodann  die  Befugnis  des  Briefbeschlags,  welchen  sonst  nur  der  Strafprozeß  kennt  (55  100  f.,
121  KO.).  Im  übrigen  aber  behält  er  sein  Persönlichkeitsrecht,  er  bleibt  rechts-  und  geschäftsfähig.

4)  Beschlagsrecht.
a)Allgemeines.

§  101.  Wie  die  gewöhnliche  Vollstreckung  so  verschafft  die  Konkurseröffnung  den  Gläubigern
ein  Wertrecht  am  Vermögen  des  Schuldners,  und  zwar  ein  Wertrecht  in  der  Art  des  sozialen
Beschlagsrechts:,  welches  nicht  nur  die  Befugnis  der  Veräußerung  gibt,  sondern  die
Befugnis  jedweder  Verwertung.

 

 

1  BVgl.  mein  Werk  „Shakespeare  vor  dem  Forum  der  Jurisprudenz“  (1883).

*  Daß  man  gegen  das  Beschlagsrecht  immer  noch  Einwände  macht,  muß  um  so  mehr  auffallen,
  als  bis  jetzt  noch  keine  andere  Konstruktion  gefunden  worden  ist,  welche  die  Erscheinungen.
des  Konkurses  wissenschaftlich  erklären  könnte,  insbesondere  die,  daß  der  Gantschuldner  völlig
rechts=  und  geschäftsfähig  bleibt  und  seine  Rechtshandlungen  völlig  wirksam  sind,  vorbehaltlich
des  Rechtes  der  Gläubiger,  so  daß,  wenn  das  Beschlagsrecht  wegfällt,  die  inzwischen  erfolgten
Rechtshandlungen  nicht  etwa  wirksam  werden,  sondern  sich  als  von  jeher  wirksam  zeigen.  Das
R.  ist  einigemal,  z.  B.  VII.  Zivilsenat,  4.  11.  1902  Rep.  259,  1902,  der  Beschlagsrechtsidee  sehr
nahe  gekommen.  Unrichtig  dagegen  hat  es  24.  4.  1909  Entsch.  71  S.  39  erkannt,  daß  der  Gantschuldner
  kein  Grundstück  mehr  auflassen  dürfe,  so  daß  das  Grundbuch  für  ihn  jetzt  vollkommen

esperrt  wäre.  Das  ist  eine  vollständige  Verkennung  der  Relativität  des  „Beräußerungsverbotes“.
Ebenso  unrichtig  sind  die  Entscheidungen,  welche  die  Gläubigerschaft  für  gebunden  erklären,  wenn  der
Schuldner  als  Eigentumshypothekar  den  nachfolgenden  Hypotheken  formlos  den  Eintritt  zugesagt  hat.