Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1852. (29)

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Wer  nach  dem  1.  Juli  in  den  Besitz  eines  Hundes  kommt,  hat  innerhalb  14  Tagen
Anzeige  hievon  zu  machen  und  vom  nächsten  Quartal  an  die  Abgabe  für  den  Rest  des  Verwaltungsjahres
  zu  entrichten,  ausgenommen,  wenn  dieser  Hund  nur  an  die  Stelle  eines
andern  von  demselben  Besitzer  bisher  versteuerten  Hundes  derselben  Klasse  tritt.

Das  Gleiche  gilt,  sobald  ein  Hund,  welcher  wegen  noch  nicht  erreichten  abgabepflichtigen
Alters  am  1.  Juli  unangezeigt  geblieben  ist,  in  dieses  Alter  eintritt.

Die  Aufnahme  der  Hunde  geschieht  durch  den  Ortssteuerbeamten  (Acciser)  unter  Mitwirkung
  des  Ortsvorstehers.

Art.  5.

Wer  bei  der  jährlichen  Aufnahme  oder  in  den  Fällen  Abs.  2  und  3  des  Art.  4  die
Anzeige  eines  zu  versteuernden  Hundes  unterläßt,  hat  den  vierfachen  Betrag  der  Abgabe
zu  bezahlen,  welche  in  diesem  Falle  unter  allen  Umständen  nach  der  zweiten  Klasse  (Art.  2.  II.)
zu  berechnen  ist.

Art.  6.

Die  Verfolgung  der  Uebertretungen  dieses  Gesetzes  verjährt  in  drei  Jahren.

In  gleicher  Zeit  verjährt  auch  das  Recht  zur  Nachforderung  zurückgebliebener  und  zur
Rückforderung  zuviel  bezahlter  Abgaben.

Die  Verjährung  der  Uebertretungen  beginnt  mit  dem  Ablauf  der  für  die  Anzeige  vorgeschriebenen
  Frist  und  wird  unterbrochen,  sobald  der  Angeschuldigte  von  der  zuständigen
Behörde  zur  Vernehmung  über  die  wegen  der  vorgefallenen  Verfehlung  gegen  ihn  vorllegenden
  Verdachtsgründe  mündlich  oder  schriftlich  oder  durch  öffentliche  Aufforderung  vorgeladen
wird,  oder  vor  Ablauf  der  Verjährungszeit  ein  neues  Vergehen  gegen  dieses  Gesetz  sich  zu
Schulden  kommen  läßt.

Die  Verjährung  der  Nachforderung  zurückgebliebener  Abgaben  lauft  von  dem  Tage  an,
an  welchem  sie  zahlungsfällig  sind,  und  wird  durch  urkundliche  Anforderung  der  Zahlung
von  Seiten  der  Steuerverwaltung  unterbrochen.

Die  Verjährung  der  Zurückforderung  zuviel  bezahlter  Abgaben  lauft  von  dem  Tage  der
geleisteten  Zahlung  und  wird  durch  das  Anbringen  der  Rückforderung  bei  dem  Bezirks-Steueramt
  oder  einer  diesem  vorgesetzten  Behörde  unterbrochen.