Full text : Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen Heft 12 (12)

Rayonangelegenheiteu.  —  Veräußerung  von  Aktien.

Derordnung
über  Gebühren  für  Sachverständige  in  Rayonangelegenheiten.

Vom  11.  Jannar  1917.
Auf  Grund  des  §  47  des  Gesetzes,  betreffend  die  Beschränkungen  des  Grundeigentums
  in  der  Umgebung  von  Festungen,  vom  21.  Dezember  1871.)
&  1.  Den  auf  Grund  des  §  40  des  Gesetzes,  betreffend  die  Beschränkungen
Ges  Grundeigentums  in  der  Umgebung  von  Festungen,  vom  21.  Dezember  1871
„Krichs-Gesetzbl.  S.  459)  herangezogenen  Sachverständigen  werden  als  Entschäbgung
  für  ihre  Schätzungen  die  gleichen  Sätze  gewährt,  die  den  Sachverständigen
dei  Abschätzungen  von  Flurschäden  (§  14  des  Gesetzes  über  die  Naturalleistungen
fürdie  bewaffnete  Macht  im  Frieden  vom  24.  Mai  1898—  Reichs-Gesetzbl.  S.  361  —)
zusiehen.  ...  .  Z
"  2.  Bei  besonders  schwieriger,  verantwortungsvoller  oder  zeitraubender
rätigkeit  dürfen  ausnahmsweise  höhere  Sätze  durch  die  höhere  Zivilverwaltungsbegörde
  bewilligt  werden,  jedoch  nicht  über  die  für  Sachverständige  im  gerichtlichen.
Verfahren  vorgesehenen  Höchstsätze  hinaus.
3.  Diese  Verordnung  tritt  am  1.  Januar  1917  in  Kraft.  Etwa  entgegensechende
  vertragliche  Abmachungen  werden  hierdurch  hinfällig.

Bekanntmachung,
betreffend  Deräußerung  von  HKtien  oder  sonstigen  Geschäftsanteilen

  deutscher  Seeschiffahrtsgesellschaften  ins
Kusland.
Vom  23.  Dezember  1916.
(Auf  Grund  des  §  3  des  Gesetzes  über  die  Ermächtigung  des  Bundesrats  zu  wirtschaftlichen
  Maßnahmen  usw.  vom  4.  August  1914.)

§  1.  Rechtsgeschäfte,  durch  welche  Aktien  oder  sonstige  Geschäftsanteile  deutscher
Seeschiffahrtsgesellschaften  ganz  oder  teilweise  von  einem  Deutschen  an  Ausländer
oder  an  Deutsche,  die  ihren  Wohnsitz  oder  dauernden  Aufenthalt  nicht  innerhalb
des  Deutschen  Reichs  haben,  übertragen  werden  sollen,  sind  verboten.

Das  gleiche  gilt  von  Rechtsgeschäften,  durch  welche  Aktien  oder  Geschäftsanteile
der  bezeichneten  Art,  die  im  Eigentume  von  Deutschen  stehen,  für  Rechnung  von  Auslandern
  oder  von  Deutschen,  die  ihren  Wohnsitz  oder  dauernden  Aufenthalt  nicht  innerhalb
  des  Deutschen  Reichs  haben,  erworben  werden  sollen.

Gesellschaften,  die  ihren  Sitz  im  Ausland  haben,  oder  deren  Kapital  zum  größeren
Teil  Ausländern  zusteht,  stehen  den  Ausländern  im  Sinne  vorstehender  Bestimmungen
  gleich.

J3#2.  Zuwiderhandlungen  gegen  diese  Verordnung  werden  mit  Gefängnis
bis  zu  drei  Jahren  und  mit  Geldstrafe  bis  zu  fünfzigtausend  Mark  oder  mit  einer  dieser
Strafen  bestraft,  sofern  nicht  nach  anderen  Strafgesetzen  eine  höhere  Strafe  verwirktist.
  Wegen  der  Zuwiderhandlung  kann  ein  Deutscher  auch  dann  verfolgt  werden,
wenn  er  sie  im  Ausland  begangen  hat.

Der  Versuch  ist  strafbar.

§3.  Der  Reichskanzler  kann  Ausnahmen  von  dem  Verbote  des  §&  1  zulassen.

4.  Diese  Verordnung  tritt  mit  dem  Tage  ihrer  Verkündung  in  Kraft.  Der
Reichskanzler  bestimmt,  wann  und  in  welchem  Umfang  sie  außer  Kraft  tritt.

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