Rayonangelegenheiteu. — Veräußerung von Aktien.
Derordnung
über Gebühren für Sachverständige in Rayonangelegenheiten.
Vom 11. Jannar 1917.
Auf Grund des § 47 des Gesetzes, betreffend die Beschränkungen des Grundeigentums
in der Umgebung von Festungen, vom 21. Dezember 1871.)
& 1. Den auf Grund des § 40 des Gesetzes, betreffend die Beschränkungen
Ges Grundeigentums in der Umgebung von Festungen, vom 21. Dezember 1871
„Krichs-Gesetzbl. S. 459) herangezogenen Sachverständigen werden als Entschäbgung
für ihre Schätzungen die gleichen Sätze gewährt, die den Sachverständigen
dei Abschätzungen von Flurschäden (§ 14 des Gesetzes über die Naturalleistungen
fürdie bewaffnete Macht im Frieden vom 24. Mai 1898— Reichs-Gesetzbl. S. 361 —)
zusiehen. ... . Z
" 2. Bei besonders schwieriger, verantwortungsvoller oder zeitraubender
rätigkeit dürfen ausnahmsweise höhere Sätze durch die höhere Zivilverwaltungsbegörde
bewilligt werden, jedoch nicht über die für Sachverständige im gerichtlichen.
Verfahren vorgesehenen Höchstsätze hinaus.
3. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1917 in Kraft. Etwa entgegensechende
vertragliche Abmachungen werden hierdurch hinfällig.
Bekanntmachung,
betreffend Deräußerung von HKtien oder sonstigen Geschäftsanteilen
deutscher Seeschiffahrtsgesellschaften ins
Kusland.
Vom 23. Dezember 1916.
(Auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen
Maßnahmen usw. vom 4. August 1914.)
§ 1. Rechtsgeschäfte, durch welche Aktien oder sonstige Geschäftsanteile deutscher
Seeschiffahrtsgesellschaften ganz oder teilweise von einem Deutschen an Ausländer
oder an Deutsche, die ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt nicht innerhalb
des Deutschen Reichs haben, übertragen werden sollen, sind verboten.
Das gleiche gilt von Rechtsgeschäften, durch welche Aktien oder Geschäftsanteile
der bezeichneten Art, die im Eigentume von Deutschen stehen, für Rechnung von Auslandern
oder von Deutschen, die ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt nicht innerhalb
des Deutschen Reichs haben, erworben werden sollen.
Gesellschaften, die ihren Sitz im Ausland haben, oder deren Kapital zum größeren
Teil Ausländern zusteht, stehen den Ausländern im Sinne vorstehender Bestimmungen
gleich.
J3#2. Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung werden mit Gefängnis
bis zu drei Jahren und mit Geldstrafe bis zu fünfzigtausend Mark oder mit einer dieser
Strafen bestraft, sofern nicht nach anderen Strafgesetzen eine höhere Strafe verwirktist.
Wegen der Zuwiderhandlung kann ein Deutscher auch dann verfolgt werden,
wenn er sie im Ausland begangen hat.
Der Versuch ist strafbar.
§3. Der Reichskanzler kann Ausnahmen von dem Verbote des §& 1 zulassen.
4. Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. Der
Reichskanzler bestimmt, wann und in welchem Umfang sie außer Kraft tritt.
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