Full text : Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1) 

472  Artikel  26.  Die  Unterhaltung  der  Vollsschule  nach  dem  ALR.

„Dominien“,  in  andern  Landesteilen  außer  dem  eigentlichen  „Gutsherrn
des  Ortes“  auch  andere  Inhaber  gqualifizierten  Großgrundbesitzes,  insbesondere
  die  Rittergutsbesitzer;  ferner,  namentlich  für  solche  Schulen,
deren  Lehrer  zugleich  kirchliche  Funktionen  (Küsterdienste)  versehen,  die
Kirchenbaulastpflichtigen:  Patrone  und  Kirchengemeinden.

Indessen  traten  alle  diese  Schullastenträger  mit  ihren  Leistungen  nur
ein,  soweit  die  Unterhaltung  der  Schule  nicht  aus  etwa  vorhandenen  Schulstiftungen
  oder  andern,  Schulzwecken  gewidmeten  örtlichen  Fonds  bestritten
werden  konnte.  Auch  galten  die  gesetzlichen  Bestimmungen  über  die
Schulsozietäten  und  die  Verteilung  der  Schullast  zwischen  ihnen  und  den
mit  ihnen  konkurrierenden  andern  Trägern  der  Schullast  als  nachgiebiges
Recht,  welches  einer  abweichenden  Regelung  der  einschlägigen  Verhältnisse
  durch  lokale  Normen  —  die  „Ortsverfassung“  der  Schule  —
nicht  entgegenstand  und  hinter  solchen  Ortsverfassungen  zurücktrat  (vol.
v.  Bremen  a.  a.  O.  547,  Anschütz  im  Varch  5  425,  426).  Lokale
Normen  dieser  Art  konnten  nach  feststehender  Rechtsprechung  des  OVG
insbesondere  entstehen  durch  Vereinbarungen  der  Beteiligten,  d.  h.
der  die  Schullast  tragenden  Subiekte  unter  sich  oder  mit  Dritten  unter
(ausdrücklicher  oder  stillschweigend  betätigter)  Zustimmung  der  Schulaufsichtsbehörde
  (Rechtssetzung  durch  Vereinbarung,  vgl.  Anschütz  a.  a.  O.
und  im  Pr  VBl  22  88ff.).  —  ein  Weg,  welcher  in  vielen  Fällen  beschritten
  wurde,  um  die  Schullast  ihren  ordentlichen  Trägern,  den
Sozietäten,  Gutsherren,  kirchlichen  Interessenten  usw.  abzunehmen  und
auf  die  politische  Gemeinde  zu  übernehmen,  m.  a.  W.  das  Kommunalprinzip
  als  Ortsrecht  einzuführen.

Die  Bestimmungen  des  wichtigsten  der  auf  dem  Sozietätsprinzip
beruhenden  Partikularrechte,  des  A#s,  gingen  im  wesentlichen  dahin:

„Wo  keine  Stiftungen  für  die  gemeinen  Schulen  vorhanden  sind,
liegt  die  Unterhaltung  der  Lehrer  den  sämtlichen  Hausvätern  des  Ortes,
ohne  Unterschied,  ob  sie  Kinder  haben  oder  nicht,  und  ohne  Unterschied
des  Glaubensbekenntnisses  ob“  (ALF  II  12  J29).  Der  Begriff  „Stiftungen“
  ist  hier  im  weiten  Sinne  zu  verstehen:  er  umfaßt  nicht  nur  die
Schulstiftungen  im  engeren  und  eigentlichen  Sinne,  die  Schulzwecken
gewidmeten  Vermögensmassen  mit  juristischer  Persönlichkeit,  sondern
auch  Fonds  mit  gleicher  Zweckbestimmung,  aber  ohne  Persönlichkeit,
überhaupt  alle  dauernden  geldwerten  Leistungen,  zu  denen  Dritte  in
Bezug  auf  die  Unterhaltung  einer  bestimmten  Schule  rechtlich  verpflichtet
sind.  Der  durch  solche  Fonds  und  Leistungen  nicht  gedeckte  Betrag
der  Schullasten  ist  von  den  „Hausvätern  jedes  Ortes“  aufzubringen.
„Ort“"  ist  nicht  notwendig  die  politische  Gemeinde,  sondern  der  für  jede