Full text : Handbuch der Gesetzgebung in Preußen und dem Deutschen Reiche. Band I Das Deutsche Reich. (1)

„W  5.  51

8  40.

Die  Wahl  wird  auf  Ersuchen  des  Verwaltungsraths  durch  das  dienstälteste  Mitglied
des  Landgerichtsbezirks  und  bei  dessen  Verhinderung  durch  das  nächstälteste  anberaumt  und
geleitet.  Sie  erfolgt  schriftlich  nach  absoluter  Stimmenmehrheit  der  Wählenden;  ergibt  sich
im  ersten  Wahlgang  eine  absolute  Stimmenmehrheit  nicht,  so  findet  wiederholte  Wahl  statt,
bei  der  relative  Stimmenmehrheit  der  Wählenden  entscheidet.

Das  Dienstalter  der  Mitglieder  bestimmt  sich  nach  der  Dauer  ihrer  aktiven  Dienst—
zeit  im  bayerischen  Notariat;  bei  Zweifeln  entscheidet  auf  Anfrage  des  Verwaltungsraths
das  Staatsministerium  der  Justiz.  Die  Giltigkeit  einer  Wahl  kann  nicht  deßhalb  ange—
fochten  werden,  weil  derjenige,  welcher  sie  geleitet  hat,  nicht  der  Dienstälteste  des  Land—
gerichtsbezirks  gewesen  ist.

8  41.

Das  Amt  der  Abgeordneten  ist  ein  unentgeltliches  Ehrenamt.

Den  Abgeordneten,  die  ihren  Wohnsitz  außerhalb  Münchens  haben,  werden,  wenn  sie
zu  den  Sitzungen  der  Generalversammlung  einberufen  werden,  die  Kosten  der  Reise  nach
München  und  zurück  aus  der  Vereinskasse  vergütet.

8  42.

Die  ordentliche  Generalversammlung  wird  vom  Verwaltungsrathe  jeweils  im  letzten
Jahre  der  Verwaltungsperiode  im  September  oder  Oktober  nach  München  berufen.

Der  Tag  der  Versammlung  wird  mindestens  sechs  Wochen  vorher  durch  Ausschreiben
im  Justizministerialblatt  unter  Bekanntgabe  der  Tagesordnung  veröffentlicht.  Der  Verwaltungsrath
  wird  außerdem  an  die  nicht  mehr  im  aktiven  Dienste  befindlichen  Mitglieder
besondere  Einladungen  ergehen  lassen.

§  43.

Anträge  von  Mitgliedern  an  die  Generalversammlung  sind,  soweit  sie  nicht  vom
Verwaltungsrath  ausgehen,  spätestens  drei  Wochen  vor  der  Generalversammlung  bei  dem
Verwaltungsrath  einzureichen.

Der  Verwaltungsrath  soll  diese  Anträge  unverzüglich  den  Abgeordneten  und  dem
Staatsministerium  der  Justiz  mittheilen.

Anträge  des  Verwaltungsraths  sind,  wenn  sie  eine  Abänderung  der  Satzung  bezwecken,
dem  Staatsministerium  der  Justiz  und  den  Abgeordneten  spätestens  14  Tage  vor  der
Versammlung  mitzutheilen.

Auf  Anträge,  die  den  gewöhnlichen  Geschäftsgang  betreffen  (z.  B.  Verweigerung  oder
Ertheilung  der  Entlastung,  Wahlanträge  u.  dgl.),  ferner  auf  unselbständige  Fassungs=  und  Abänderungsanträge
  zu  mitgetheilten  Anträgen  finden  die  vorstehenden  Bestimmungen  keine  Anwendung.