Full text : Bremisches Staats- und Verwaltungsrecht.

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Der  Verwaltungsbefehl  ist  dem  Betroffenen  gehörig  kundzugeben
durch  Eröffnung  oder  Zustellung  der  beschwerenden  Verfügung;
Beschwerde  dagegen  kann  innerhalb  acht  Tagen  darnach  bei  der  ver—
fügenden  Behörde  schriftlich  eingereicht  werden;  sie  geht  an  den  Senat
„zu  endgültiger  Beschlußnahme“  (Ausf.  Gesetz  §  97).  Greift  die
Verfügung  aber  in  ein  Privatrecht  des  Betroffenen  ein,  so  kann  er
gegen  den  Eingriff  den  Rechtsweg  beschreiten  auf  Grund  Verf.  §  15.))
Die  Vollstreckung  der  Strafen  und  Kosten  der  Ersatzvornahme  erfolgt
im  Verwaltungswege  (§  102;  über  Ermittlungen  der  Behörden  §  103).

Die  Bedeutung  der  besprochenen  Bestimmung  des  8§  96  des
Ausführungsgesetzes  zu  den  deutschen  Prozeßgesetzen  geht  über  seine
Stellung  in  einem  Prozeßgesetz  weit  hinaus.  Ein  Zusammenhang
mit  den  vorhergehenden  Bestimmungen  über  die  polizeilichen  Strafbefehle
  besteht  nur  insofern,  als  auch  die  Verwaltungsbefehle  des  §  96
eine  Strafverfügung  durch  Verwaltungsbehörden  zur  Folge  haben
können.  Das  Wesentliche  der  Bestimmung  des  §  96  für  diese  Verwaltungsbefehle
  ist  aber  nicht  die  sich  möglicherweise  daran  knüpfende
Straffolge,  sondern  die  Ermächtigung  der  Behörden  zur  Aufstellung
der  Norm,  zur  Erteilung  des  Befehls  mit  rechtlich  bedeutsamen
Folgen.2)

III.  Die  Verwaltungsbehörden  können  öffentlichrechtliche  Geldforderungen
  des  Staats  oder  der  Gemeinde  im  Verwaltungswege  ohne
Anrufen  der  Gerichte  zur  Beitreibung  bringen.

Über  die  Zwangsvollstreckung  im  Verwaltungswege
bestimmt  das  Gesetz  vom  29.  Dez.  1901  (S.  318).3)  Darnach
können  die  im  §  1  des  Gesetzes  bezeichneten  Geldforderungen  und

1)  Entsch.,  des  Hanseat.  O.  L.  G.  in  Hanseat.  Gerichtszeitung  1890  N.  106;
1891  N.  32;  1902  N.  115  S.  185.

2)  Die  Aufnahme  in  das  Ausführungsgesetz  erklärt  sich  historisch.  Nach
der  provisor.  Strafprozeßordnung  von  1863  §  23  konnten  die  verwaltenden
Polizeibehörden  die  durch  besondere  Befehle  angedrohten  Strafen  beschließen
und  vollstrecken;  die  Bestimmung  setzte  also  das  Recht  zum  Befehlen  mit
Strafandrohung  voraus.  —  Bei  der  infolge  Inkraftreten  des  Reichsstrafgesetzbuches
  geschehenen  Anderung  der  Brem.  Strafprozeßordnung  nahm  man  als
§  23a  die  dem  jetzigen  §  96  entsprechende  Bestimmung  in  die  Strafprozeßordnung
  v.  26.  Dez.  1870  auf;  sie  wurde  dann  ohne  weiteres  in  das  Ausführungsgesetz
  übernommen.  Verh.  1879  S.  224.

3)  Früher  Gesetz  vom  13.  März  1880  (S.  23);  das  Gesetz  schloß  sich  dem
Preußischen  Gesetz  v.  7.  Sept.  1879  eng  an.