106 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse.
Haftet der Drittbesitzer wegen Verhinderung
der Extradition? In der Erklärung bei
einer Kaufsunterhandlung, daß nach fertig gewordenem
Hanvdel dem Käufer die Hinwegnahme des
Kauf-Gegenstandes (hier eineß Schiffes) gestattet
werde, liegt keine (auch nicht eine bedingte) Extradition
[I. 18 S. 2 D. (41,2) und 1. 79 D.
(46,3)] und gibt auch die Uebergabshandlung des
bisherigen Eigenthümers dem Käufer noch kein Eigenthum,
wenn nicht die wirkliche Erwerbung des
Besitzes von Seite des Käufers hinzukommt; sie
ist vielmehr nach 1. 12 C. (4,19) 1. 8 C. (4,49)
und 1. 13 C. (8,28) wirkungslos, wenn die Besitzerwerbung
des Käufers dadurch gehindert wird, daß
ein Dritter sich im Besitze der Sache befindet und
die Abtretung des Besitzes verweigert, auch wenn
er solche nur im Namen des Verkäufers inne hat
(vgl. Weiske, Rechtsleg. Bd. XI S. 551—553).
Der dritte Besitzer ist dem Käufer wegen verweigerter
Herausgabe nicht zur Schadloshaltung verbunden,
selbst wenn er Kenntniß vom Kaufe hatte,
so lange Käufer nicht das Eigenthum erlangt hat,
da eine persönliche Verbindlichkeit zur Herausgabe
nicht besteht. Urtheil vom 14. Februar HVNr.
1536.
Obligationenrecht. Bestimmung der Jahlung
primär nach Wahl des Schuldners auch
bei Kontokurrentforderungen. Es war festgestellt,
daß der Beklagte (Nichtkaufmann) von der klagenden
Weinhandlung um 690 fl. 2 kr. Wein 2c. zu
seinem Gebrauche bezogen und auf viermal 509 fl.
44 kr. bezahlt habe. Bezüglich der Verjährungsfrage
machte der Beklagte geltend, daß er bei den
Zahlungen Bestimmungen darüber getroffen habe,
welche Posten hiedurch getilgt sein sollten, während
das Prozeßgericht annahm, ohne eine besondere gegentheilige
Vereinbarung zwischen Gläubiger und