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bei  me

320  Erster  Theil.  Siebenter  Titel.

lichen  Merkmalen  versehen  ist,  sich  eigenmächtig  anmaßt,  hat  die  Vermuthung  des  unredlichen
  Besitzes  gegen  sich  12).

F.  20.  Slot  willkürliche  und  ungewöhnliche  Zeichen  können  diese  Vermuthung
nicht  begründen.

§.  21.  Die  Redlichkeit  des  Dritten,  durch  welchen  Jemand  einen  Besitz  für  sich
erwirbt,  kommt  dem  unredlichen  Erwerber  nicht  zu  Statten.

§.  22.  Dagegen  schadet  aber  auch  die  Unredlichkeit  eines  solchen  Dritten  demjenigen
  nicht,  für  welchen  der  Besitz  erworben  worden  1#).

§.  23.  Von  der  Wissenschaft  desjenigen,  welcher  bei  der  Sache  mitzuwirken  kein
Recht  hat,  hängt  die  Redlichkeit  oder  Unredlichkeit  des  Besitzers  niemals  ab.

§.  24.  Wenn  mehrere  eine  Sache  gemeinschaftlich  besitzen,  so  muß  jeder  die  Redsss#

  lichkeit  oder  Unredlichkeit  des  Besitzes  für  seinen  Antheil  vertreten.

§.  25.  Doch  kann  auch  der  redlichste  Mitbesitzer  aus  der  Unredlichkeit  des  Andemm,
zum  Schaden  eines  Dritten,  keinen  Vortheil  ziehen  5).  (§.  37.)

13)  Diese  Vorschrift  bezieht  sich  nur  auf  derelinquirte  Sachen.  (Vergl.  Entsch.  des  Obertr.  Bd.  XI,
S.  211.)  Im  Entwurfe  hingen  die  beiden  §§.  19  und  20  in  der  That  auch  mit  dem  8.  120,  wohin
sie  gehören,  zusammen;  durch  ihre  Versetzung  an  diesen  Ornt  sind  sie  unverständlich  geworden.

14)  Die  Vorschristen  der  s§.  21  und  22  finden  auf  Willensunsähige,  deren  juristische  Persönlichkeit
  gang  und  gar  durch  ihren  gesetzlichen  Vertreter  repräsemirt  wird,  keine  Anwendung,  weil  bei  dergleichen
  Personen  nach  dem  animus  in  rechtlichen  Dingen  nicht  gefragt  wird.  —  (4.  A.)  Diesen  Grundsatz
  hat  das  Obertr.  wörtlich  als  Entscheidungegrund  in  sein  Erk.  v.  8.  Januar  1863  ausgenommen.
(Arch.  f.  Rechtsf.  Bd.  XLIX,  S.  21.)

15)  Was  inan  sich  bei  der  Absassung  dieser  beiden  §§.  24  und  25  gedacht  #t  giebt  Suarez,
der  erst  bei  der  revisio  monitorum  dieselben  vorgeschlagen  hat,  zu  erkennen.  „Z.  B.“  —  sagt  er  —
„wenn  von  mehreren  Sociis  einer  mala  ücle  ein  Haus  für  die  Societas  akquirirt,  und  solches  der
Societas  zum  gemeinschaftlichen  Gebrauche  für  die  Kompagniehandlung  überläßt,  so  muß  die  ganze
Soeietas  dem  Eigenthümer  für  den  daraus  gezogenen  Vortheil  gerecht  werden,  und  auch  die  redlichen
Mitglieder  können  das  Eigenthum  des  Hauses  per  praescriptionem  nicht  erwerben.  Darin  unterscheidet
  sich  eben  eine  bloße  Privatsozietät  von  einer  Korporation,  die  nur  eine  personam  moralem  ausmacht.“
  (Bornemann  I.  S.  487.)  Auf  diese  Idee  hat  ein  Monitum  zum  §.  16  des  gedr.  Entw.
gebracht.  Dieser  §.  16  schlug  vor:  „Wenn  mehrere  eine  Sache  nutzen,  so  muß  Jeder  die  Redlichkeit
oder  Unredlichkeit  des  Besiyes  für  seinen  Amheil  vertreten.“  Dagegen  wurde  monirt:  „Wenn  Socii
eine  Sache  nutzen,  so  sollte  die  Unredlichkeit  des  Einen  von  Allen  vertreten  werden.  Jede  Societas
ist  als  eine  moralische  Einheit  anzusehrn,  und  nach  diesem  Grundsatze  sind  rr  Rechte  und  Verbindlichleiten
  zu  beurtheilen"“  Dazu  ist  von  G.  bemerkt:  „Scheint  nicht  ohne  Grund,  und  wird  anheim
gestellt.“  In  Folge  dessen  sind  in  dem  unngearbeiteten  Entwurse  die  beiden  §5.  24  und  25  zum  Vorchein
  gekommen.  Simon,  S.  221  und  353.  Bei  diesen  Bestimmungen  ist  man  über  zwei  Punkte
uneins,  nämlich  darüber:  wie  der  Verf.  selbst  den  §.  24  verstanden  habe;  und  darlber:  welche  praktische
  Anwendung  dieselbe  Bestimmung  finden  könne.

Nach  der  Aeußerung  von  Snarecz  ist  mit  der  Vorschrift  §.  24  in  der  That  gemeint,  daß  die
anze  Gesellschaft,  wegen  der  Unredlichkeit  des  erwerbenden  Mitgliedes,  als  unredlicher  Besitzer  der
ache  gelten  solle,  dergestalt,  daß  auch  die  redlichen  Mitbesitzer  ihre  ideellen  Antheile  nicht  durch  Verjährung
  erwerben  können.  Diese,  dem  Begriffe  und  der  Natur  der  sog.  compossessio  Mehrerer  widersprechende,
  Vorschrift  ist  veranlaßt  worden  durch  die  Idee  einer  moralischen  Einheit  der  Sozietät,
worans  auch  die  Unklarheit  Üüber  die  Stellung  und  das  Rechtsverhältniß  des  erwerbenden  unredlichen
Gesellschafters  erklärlich  ist,  der  doch  in  dem  gesetzten  Falle  nichts  weiter  als  ein  stellvertretender  Dritter
  für  die  Übrigen  Mitglieder  der  Gesellschaft,  in  Beziehung  auf  deren  Antheil,  ist,  auf  welchen  der
Grundsatz  §.  22  Anwendung  findet.  Daraus  erklärt  sich  weiter  auch  die  Bezugnahme  anf  den  §.  37,
der  sich  bloß  auf  juristische  Personen  bezieht,  und  mit  der  compossessio  mehrerer  Einzelner  nichts  zu
thun  hat.
h  gas  die  Auwendbarkeit  des  §.  25  betrifft,  so  kann  der  Fall  dieser  Vorschrift  in  der  Wirklichkeit
ar  nicht  vorkommen.  Der  §.  24  setzt  das  Verhältniß  mehrerer  einzelner  Mitbesitzer  ganz  richtig  daaen
  fest,  daß  Jeder  seinen  Autheil  für  sich,  redlich  oder  unredlich,  je  nach  seinem  cigenen  Bewußtsein,
besite.  Da  nun  der  Antheilsbesitz  eines  Jeden  von  dem  des  Anderen  völlig  unabhängig  ist,  so  ist  es
auch  ganz  unmöglich,  daß  der  redliche  Mitbesitzer  aus  der  Unredlichkeit  des  Anderen  einen  Bortheil
ziehen  kann.  Schon  an  sich  ist  es  unklar,  wie  man  sich  solches  denken  soll.  Entweder  erwirbt  der  Unredliche
  allein  die  Sache  und  üÜberträgt  sie  dann  auf  die  Gesellschafter:  dann  sind  diese  für  ihre  Antheile
  dessen  Nachfolger  und  der  Grundsatz  §.  40  ist  maßgebend.  Oder  er  hat  im  Namen  der  Gesellschaft
  erworben:  dann  tritt  der  Fall  des  §.  22  ein.  Niemals  also  können  die  Redlichen  in  die  Lage

 

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