Full text : Die Finanz- und Zollpolitik des Deutschen Reiches.

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tabaks  abgestuften  Banderolesteuer,  neben  der  auch  die  Zigarettenhülsen
  noch  einer  Sondersteuer  unterworfen  wurden.  Der  Ertrag
dieser  Steuern  wurde  um  2  Millionen  Mk.  geringer  als  jener  der
Regierungsvorlagen,  d.  i.  auf  ı4  Millionen  Mk.  geschätzt.

Die  meisten  Abänderungen  erlitten  die  vorgeschlagenen  Verkehrssteuern.
  Die  Erweiterung  der  Stempelbesteuerung  durch
Ausdehnung  der  Steuerpflicht  auf  Quittungen  einschließlich  Postanweisungen,
  sowie  Frachturkunden  des  Binnenschiff-  und  Landverkehrs
  hatte  der  Reichstag  bisher  immer  abgelehnt!),  Gegen
Quittungsteuer  und  Frachtbriefstempel,  die  zweckmäßig  nur  mit
festen  Sätzen  ohne  Rücksicht  auf  den  Wert  erhoben  werden,
wurde  auch  jetzt  wieder  eingewandt,  daß  sie  die  kleinen  Gewerbetreibenden
  erheblich  mehr  als  die  großen  belasten  würden.
Beide  Abgaben  standen  in  Widerspruch  zu  dem  Bestreben  der
Verwaltung,  den  Erwerbsunternehmungen  des  Landes  die  Produktionskosten
  nicht  zu  verteuern.  Grerade  in  den  letzten  Jahren
hatte  sich  die  Eisenbahnverwaltung  bemüht,  die  Güterfracht  nicht
zu  erhöhen,  sondern  wo  angängig  zu  ermäßigen.

Besonders  ungünstig  war  der  Zeitpunkt  für  die  Ausdehnung
des  Seekonnossementstempels  auf  den  Schiffverkehr  zwischen  inländischen
  See-  und  Flußhäfen  gewählt.  In  dem  Augenblick,  wo  die
Einführung  von  Schiffahrtsabgaben  auf  den  bisher  von  solchen  Abgaben
  befreiten  Binnenwasserstraßen  in  Aussicht  genommen  und
von  Preußen  mit  Eifer  verfolgt  wurde,  schien  es  wenig  geraten,  die
inländische  Schiffahrt  daneben  noch  mit  Frachtstempeln  zu  belasten.

Der  Vorschlag,  auch  den  Postpaketverkehr  durch  einen
Stempel  von  5  Pfg.  bei  einer  Beförderungsgebühr  von  25  Pfg.
und  ıo  Pfg.  bei  50  Pfg.  Porto  zu  belasten,  entsprach  mittelständlerischen
  Wünschen,  die  im  Reichstage  wiederholt  geäußert  worden
waren.  Es  sollten  mit  dieser  Abgabe  die  Versandgeschäfte  getroffen
  werden.  Eine  solche  kleinliche  Maßregel  widersprach  ebensosehr
  den  Interessen  der  Postverwaltung  und  des  großen  Publikums
  wie  den  besonderen  Bedürfnissen  der  Landbevölkerung  und
der  Grewerbetreibenden  in  mittleren  und  kleineren  Städten.  Und
das  Gleiche  gilt  von  der  Besteuerung  der  Postanweisungen  als
Quittungen.  Die  Reichsfinanzverwaltung  hatte  die  Besteuerung
der  Postpaketadresen  auch  nur  auf  den  dringenden  Wunsch
der  in  Eisenbahnbesitz  befindlichen  Mittelstaaten  in  ihr  Steuerprogramm
  aufgenommen,  da  diese  sonst  aus  Konkurrenzgründen
ihre  Zustimmung  zum  Frachtbriefstempel  verweigert  haben  würden.

l)  Reichstagsdrucksache  Nr.  59  von  1881,  Nr.  52  von  1893/94.
Gerloff,  Finanz-  und  Zollpolitik.  28