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tabaks abgestuften Banderolesteuer, neben der auch die Zigarettenhülsen
noch einer Sondersteuer unterworfen wurden. Der Ertrag
dieser Steuern wurde um 2 Millionen Mk. geringer als jener der
Regierungsvorlagen, d. i. auf ı4 Millionen Mk. geschätzt.
Die meisten Abänderungen erlitten die vorgeschlagenen Verkehrssteuern.
Die Erweiterung der Stempelbesteuerung durch
Ausdehnung der Steuerpflicht auf Quittungen einschließlich Postanweisungen,
sowie Frachturkunden des Binnenschiff- und Landverkehrs
hatte der Reichstag bisher immer abgelehnt!), Gegen
Quittungsteuer und Frachtbriefstempel, die zweckmäßig nur mit
festen Sätzen ohne Rücksicht auf den Wert erhoben werden,
wurde auch jetzt wieder eingewandt, daß sie die kleinen Gewerbetreibenden
erheblich mehr als die großen belasten würden.
Beide Abgaben standen in Widerspruch zu dem Bestreben der
Verwaltung, den Erwerbsunternehmungen des Landes die Produktionskosten
nicht zu verteuern. Grerade in den letzten Jahren
hatte sich die Eisenbahnverwaltung bemüht, die Güterfracht nicht
zu erhöhen, sondern wo angängig zu ermäßigen.
Besonders ungünstig war der Zeitpunkt für die Ausdehnung
des Seekonnossementstempels auf den Schiffverkehr zwischen inländischen
See- und Flußhäfen gewählt. In dem Augenblick, wo die
Einführung von Schiffahrtsabgaben auf den bisher von solchen Abgaben
befreiten Binnenwasserstraßen in Aussicht genommen und
von Preußen mit Eifer verfolgt wurde, schien es wenig geraten, die
inländische Schiffahrt daneben noch mit Frachtstempeln zu belasten.
Der Vorschlag, auch den Postpaketverkehr durch einen
Stempel von 5 Pfg. bei einer Beförderungsgebühr von 25 Pfg.
und ıo Pfg. bei 50 Pfg. Porto zu belasten, entsprach mittelständlerischen
Wünschen, die im Reichstage wiederholt geäußert worden
waren. Es sollten mit dieser Abgabe die Versandgeschäfte getroffen
werden. Eine solche kleinliche Maßregel widersprach ebensosehr
den Interessen der Postverwaltung und des großen Publikums
wie den besonderen Bedürfnissen der Landbevölkerung und
der Grewerbetreibenden in mittleren und kleineren Städten. Und
das Gleiche gilt von der Besteuerung der Postanweisungen als
Quittungen. Die Reichsfinanzverwaltung hatte die Besteuerung
der Postpaketadresen auch nur auf den dringenden Wunsch
der in Eisenbahnbesitz befindlichen Mittelstaaten in ihr Steuerprogramm
aufgenommen, da diese sonst aus Konkurrenzgründen
ihre Zustimmung zum Frachtbriefstempel verweigert haben würden.
l) Reichstagsdrucksache Nr. 59 von 1881, Nr. 52 von 1893/94.
Gerloff, Finanz- und Zollpolitik. 28