Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1849. (26) 

521

Art.  24.
Statt  des  Beleidigten  ist  auch  die  ihm  vorgesetzte  Behörde  zum  Klagen  berechtigt.
Art  25.

Trifft  mit  der  thätlichen  Beleidigung  eines  öffentlichen  Dieners,  oder  einer  Militärperson
  körperliche  Verletzung  zusammen,  so  ist  die  auf  die  Widersetzung  bestimmte  Strafe
(Strafgesetzbuch  Art.  171  3),  172)  verwirkt.

Art.  162—166  des  Strafgesetzbuchs  find  aufgehoben.

Art.  26.

Entwendung,  Unterschlagung  und  Betrug  in  den  Fällen  des  Art.  328,  Ziff.  1,  des
zweiten  Absatzes  des  Art.  347  und  der  Ziff.  5  des  Art.  353  des  Strafgesetzbuchs,  deßgleichen
  Entwendungen  von  Feld=  und  Gartenfrüchten,  von  Flosholz  oder  von  aufbereitetem
Holze  (Art.  328,  Ziff.  3)  sind,  wenn  der  Werth  des  Entwendeten  den  Betrag  von  Einem
Gulden  nicht  übersteigt,  nur  mit  polizeilicher  Strafe  zu  ahnden.

"  Art.  27.

Die  Bestimmungen  des  Strafgesetzbuchs  über  den  Zusammenfluß  mehrerer  Diebstähle,
Unterschlagungen,  Betrügereien  und  Fälschungen  (Art.  333,  350  und  360)  sind  aufgehoben.
Art.  28.

Der  erste  Rückfall  in  das  Verbrechen  des  Diebstahls  wird  mit  Kreisgefängniß  nicht
unter  drei  Monaten  bis  zu  zweijährigem  Arbeitshause,

der  zweite  Rückfall  mit  Arbeitshaus  nicht  unter  einem  Jahre  bestraft;

die  weiteren  Rückfälle  sind  mit  zweijähriger  Arbeitshaus=  bis  zu  zebenjähriger  Zuchthausstrafe

  zu  belegen.

Doch  ist  den  Gerichten  gestattet,  wenn  der  Werth  des  auf  einfache  Weise  entwendeten
Gegenstandes  drei  Gulden  nicht  übersteigt  und  besonders  mildernde  Umstände  vorliegen,  die
Rückfallsstrafe  unter  dem  geringsten  Maaße  festzusetzen.

Hiernach  treten  die  Art.  335—337  des  Strafgesetzbuchs  außer  Wirkung.

Art.  29.

Die  Unterschlagung  (Art.  344  des  Strafgesetzbuchs)  wird  nur  auf  Anzeige  des  Beschädigten
  oder  desjenigen,  der  seine  Stelle  vertritt,  untersucht  und  bestraft:  ausgenommen,
wenn  die  Unterschlagung  von  Vormündern,  Mlegern,  Curatoren  oder  Erziehern  am  Vermsgen
  ihrer  Mündel,  Pflegbefohlenen  oder  Zöglinge  verübt  worden  ist;  oder  von  öffentlichen
Boten,  öffentlichen  Fuhr=  oder  Schiffleuten,  Gastwirthen  an  den  ihnen  anvertrauten  Sachen;