300  V.  Landesverwaltungsgesetz.

sind  auch  für  das  Verfahren  in  der  Berufungsinstanz
maßgebend  75).  Die  Zufertigung  der  Entscheidung  erfolgt
  durch  Vermittelung  desjenigen  Gerichts,  gegen
dessen  Entscheidung  die  Berufung  eingelegt  worden  war.

§  93.  Gegen  die  von  den  Bezirksausschüssen  in
zweiter  Instanz  erlassenen  Endurtheile  steht,  soweit
nicht  gemäß  besonderer  gesetzlicher  Vorschrift  diese  Urtheile
  endgiltig  oder  die  gegen  dieselben  stattfindenden
Rechtsmittel  in  abweichender  Weise  geregelt  sind,  den
Parteien  das  Rechtsmittel  der  Revision  an  das  Oberverwaltungsgericht
  zu.  Soweit  das  Rechtsmittel  der
Revision  überhaupt  zugelassen  ist,  steht  dasselbe  aus
Gründen  des  öffentlichen  Interesse  auch  dem  Vorsitzenden
  des  Bezirksausschusses  zu.

§5  94.  Die  Revision  kann  nur  darauf  gestützt  werden,
daß  die  angefochtene  Entscheidung  auf  der  Nichtanwendung
  oder  auf  der  unrichtigen  Anwendung  des  bestehenden
  Rechts,  insbesondere  auch  der  von  den  Behörden
innerhalb  ihrer  Zuständigkeit  erlassenen  Verordnungen
beruhe  oder  daß  das  Verfahren  an  wesentlichen  Mängeln
  76)  leide.

§  95.  Die  Bestimmungen  des  §  66,  des  §  71,  mit
Ausschluß  der  Bestimmungen  über  die  Abänderung  der
Klage,  sowie  der  §§  72  bis  75,  80  und  81,  82  Absatz
2,  84  bis  90  sind  auch  für  die  Frist  zur  Einlegung  und

75)  Der  Berufungsrichter  kann  eine  Sache  an  die  Vorinstanz
  zur  anderweiten  Entscheidung  zurück  weisen.
76)  Ob  das  Verwaltungsstreitverfahren  an  wesentlichen
Mängeln  gelitten,  hat  der  Revisionsrichter  nach  seinem  Ermessen
  zu  beurtheilen.