Contents : Civilprozeßordnung für das Deutsche Reich.

XXII.  Ausführungsgesetz  zum  Reichs-Gerichtsverfassungsgesetze.  579

Art.  8.  Die  Gerichtsbarkeit  der  in  Art.  7  Ziff.  1—4  bezeichneten  Gerichte  in  den
nicht  zur  ordentlichen  streitigen  Gerichtsbarkeit  gehbrenden  Angelegenheiten  geht  in  dem
Umfange,  in  welchem  sie  in  den  einzelnen  Landestheilen  bisher  bestand,  nach  den  näheren
Bestimmungen  des  gegenwärtigen  Gesetzes  auf  die  nach  Maßgabe  des  Reichs-Gerichtsverfassungsgesetzes
  und  des  Einführungsgesetzes  zu  demselben  zu  bildenden  Landesgerichte  über.

Art.  9.  Die  Gerichtsbarkeit  nach  der  revidirten  Rheinschifffahrtsakte  vom  17.  Oktober
1868  wird,  soweit  sie  bisher  den  ordentlichen  Gerichten  übertragen  war,  in  erster  Instanz
Amtsgerichten,  in  zweiter  Instanz  einem  oder  mehreren  Landgerichten  der  Pfalz  im  Verordnungswege
  übertragen.

Art.  10.  Ist  die  örtliche  Zuständigkeit  in  einer  durch  das  gegenwärtige  Gesetz  den
ordentlichen  Gerichten  übertragenen,  nicht  zur  ordentlichen  streitigen  Gerichtsbarkeit  gehörenden
  Angelegenheit  zwischen  zwei  oder  mehreren  Gerichten  streitig,  so  entscheidet  das
nächste  gemeinsame  Obergericht  und  beim  Mangel  eines  solchen  das  oberste  Landesgericht.

Ist  das  an  sich  zuständige  Gericht  in  einer  der  in  Abs.  1  bezeichneten  Angelegenheiten
an  der  Ausübung  des  Richteramts  rechtlich  oder  thatsächlich  verhindert,  so  hat,  vorbehaltlich
der  in  Art.  21  des  gegenwärtigen  Gesetzes  für  die  Amtsgerichte  gegebenen  besonderen  Vorschriften
  gleichfalls  das  nächst  höhere  Gericht  das  örtlich  zuständige  Gericht  zu  bestimmen.

Art.  11.  Besteht  zwischen  Civil-  und  Militärgerichten  Streit  über  die  Zuständigkeit,
oder  haben  sowohl  Civil-  als  Militärgerichte,  von  welchen  eines  das  zuständige  ist,  durch
Entscheidungen,  welche  nicht  mehr  anfechtbar  sind,  ihre  Unzuständigkeit  ausgesprochen,
so  bestimmt  ein  Senat,  welcher  aus  dem  Präsidenten  und  drei  Räthen  des  Oberlandesgerichts
  in  München,  dann  drei  Richtern  des  Militärobergerichts  zusammengesetzt  ist,  das
zuständige  Gericht.

Art.  12.  In  den  Fällen  des  Art.  11  sind  sowohl  Civil-  als  Mulitärgerichte-  und  Untersuchungsrichter
  verpflichtet,  dem  Oberstaatsanwalte  am  Oberlandesgerichte  in  München  unter
Vorlage  der  Akten  sofort  Anzeige  zu  erstatten.

Der  bezeichnete  Oberstaatsanwalt  ist  auch  ohne  eine  solche  Anzeige  berechtigt  und
verpflichtet,  die  Vorlage  der  Akten  zu  veranlassen,  sobald  er  auf  irgend  welche  Weise  von
dem  Besteben  eines  Streits  über  die  Zuständigkeit  verlässige  Nachricht  erhalten  hat.

Art.  13.  SMit  dem  Eintritte  eines  Streits  über  die  Zuständigkeit  haben  sich  die  im
Streite  befangenen  Gerichte  oder  Untersuchungsrichter  des  weiteren  Verfahrens  in  der
Hauptsache  zu  enthalten.

Eine  Ausnahme  tritt  ein  hinsichtlich  der  zur  Vorbereitung  der  öffentlichen  Klage,
bezichungsweise  Einleitung  der  Untersuchung  und  Erhebung  des  Thatbestandes  nöthigen
Handlungen,  insbesondere  aller  derlenigen,  bei  welchen  Gefahr  im  Verzuge  obwaltet.

Art.  14.  Der  Oberstaatsanwalt  (Art.  12)  veranlasst  weitere  Erhebungen,  wenn  er
solche  für  nothwendig  erachtet.

Die  Entscheidung  über  die  Zuständigkeit  wird  in  geheimer  Sitzung  auf  mündlichen
Vortrag  des  Berichterstatters  und  nach  Anhörung  des  Oberstaatsanwalts  erlassen.

Die  Abstimmung  erfolgt  nach  den  Vorschriften  des  sechzehnten  Titels  des  Reichs-Gerichtsverfassungsgesetzes
  mit  der  Massgabe,  dass  zuerst  der  jüngste  der  anwesenden  Räthe
des  Oberlandesgerichts,  dann  das  jüngste  Mitglied  des  Militärobergerichts  seine  Stimme  abgibt
  und  in  dieser  Weise  abwechselungsweise  fortgefahren,  die  Stimme  des  Voriitzenden
aber  zuletzt  abgegeben  wird.

Dritter  Titel.
Amssgerichte.

Art.  15.  Die  Amtsgerichte  sind,  soweit  nicht  andere  Bestimmungen  getroffen  sind,  für
die  Angelegenheiten  zuständig,  welche  zur  Zuständigkeit  der  Stadt=  und  Landgerichte  gehört  haben.
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