XXII. Ausführungsgesetz zum Reichs-Gerichtsverfassungsgesetze. 579
Art. 8. Die Gerichtsbarkeit der in Art. 7 Ziff. 1—4 bezeichneten Gerichte in den
nicht zur ordentlichen streitigen Gerichtsbarkeit gehbrenden Angelegenheiten geht in dem
Umfange, in welchem sie in den einzelnen Landestheilen bisher bestand, nach den näheren
Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes auf die nach Maßgabe des Reichs-Gerichtsverfassungsgesetzes
und des Einführungsgesetzes zu demselben zu bildenden Landesgerichte über.
Art. 9. Die Gerichtsbarkeit nach der revidirten Rheinschifffahrtsakte vom 17. Oktober
1868 wird, soweit sie bisher den ordentlichen Gerichten übertragen war, in erster Instanz
Amtsgerichten, in zweiter Instanz einem oder mehreren Landgerichten der Pfalz im Verordnungswege
übertragen.
Art. 10. Ist die örtliche Zuständigkeit in einer durch das gegenwärtige Gesetz den
ordentlichen Gerichten übertragenen, nicht zur ordentlichen streitigen Gerichtsbarkeit gehörenden
Angelegenheit zwischen zwei oder mehreren Gerichten streitig, so entscheidet das
nächste gemeinsame Obergericht und beim Mangel eines solchen das oberste Landesgericht.
Ist das an sich zuständige Gericht in einer der in Abs. 1 bezeichneten Angelegenheiten
an der Ausübung des Richteramts rechtlich oder thatsächlich verhindert, so hat, vorbehaltlich
der in Art. 21 des gegenwärtigen Gesetzes für die Amtsgerichte gegebenen besonderen Vorschriften
gleichfalls das nächst höhere Gericht das örtlich zuständige Gericht zu bestimmen.
Art. 11. Besteht zwischen Civil- und Militärgerichten Streit über die Zuständigkeit,
oder haben sowohl Civil- als Militärgerichte, von welchen eines das zuständige ist, durch
Entscheidungen, welche nicht mehr anfechtbar sind, ihre Unzuständigkeit ausgesprochen,
so bestimmt ein Senat, welcher aus dem Präsidenten und drei Räthen des Oberlandesgerichts
in München, dann drei Richtern des Militärobergerichts zusammengesetzt ist, das
zuständige Gericht.
Art. 12. In den Fällen des Art. 11 sind sowohl Civil- als Mulitärgerichte- und Untersuchungsrichter
verpflichtet, dem Oberstaatsanwalte am Oberlandesgerichte in München unter
Vorlage der Akten sofort Anzeige zu erstatten.
Der bezeichnete Oberstaatsanwalt ist auch ohne eine solche Anzeige berechtigt und
verpflichtet, die Vorlage der Akten zu veranlassen, sobald er auf irgend welche Weise von
dem Besteben eines Streits über die Zuständigkeit verlässige Nachricht erhalten hat.
Art. 13. SMit dem Eintritte eines Streits über die Zuständigkeit haben sich die im
Streite befangenen Gerichte oder Untersuchungsrichter des weiteren Verfahrens in der
Hauptsache zu enthalten.
Eine Ausnahme tritt ein hinsichtlich der zur Vorbereitung der öffentlichen Klage,
bezichungsweise Einleitung der Untersuchung und Erhebung des Thatbestandes nöthigen
Handlungen, insbesondere aller derlenigen, bei welchen Gefahr im Verzuge obwaltet.
Art. 14. Der Oberstaatsanwalt (Art. 12) veranlasst weitere Erhebungen, wenn er
solche für nothwendig erachtet.
Die Entscheidung über die Zuständigkeit wird in geheimer Sitzung auf mündlichen
Vortrag des Berichterstatters und nach Anhörung des Oberstaatsanwalts erlassen.
Die Abstimmung erfolgt nach den Vorschriften des sechzehnten Titels des Reichs-Gerichtsverfassungsgesetzes
mit der Massgabe, dass zuerst der jüngste der anwesenden Räthe
des Oberlandesgerichts, dann das jüngste Mitglied des Militärobergerichts seine Stimme abgibt
und in dieser Weise abwechselungsweise fortgefahren, die Stimme des Voriitzenden
aber zuletzt abgegeben wird.
Dritter Titel.
Amssgerichte.
Art. 15. Die Amtsgerichte sind, soweit nicht andere Bestimmungen getroffen sind, für
die Angelegenheiten zuständig, welche zur Zuständigkeit der Stadt= und Landgerichte gehört haben.
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