Neuere  oberstrichterliche  Erkenntnisse.  295

II.  Strafgesetzbuch  für  das  deutsche  Reich.

S.  1.  Das  Kriterlum  bei  der  Eintheilung  strafbarer
  Handlungen  in  Verbrechen,  Vergehen  und  Uebertretungen
  bildet  dasjenige  Strafmaß,  welches  die
That  in  ihrem  schwersten  Falle  trifft.  Eine  im  höchsten
  Strafmaße  mit  Zuchthaus  bedrohte  Handlung
bleibt  demnach  selbst  dann  Verbrechen,  wenn  in
Folge  eines  Strafmilderungsgrundes  auf  Gefängniß
erkannt  wird.  (E.  v.  17.  Februar  1872.)

§.  2  Abs.  2.  Der  Grundsatz,  daß  bei  Verschiedenheit
  der  Gesetze  von  der  begangenen  That
bis  zu  deren  Aburtheilung  das  mildere  Gesetz  anzuwenden
  ist,  kommt  auf  bereits  rechtskräftig  erkannte
Strafen  nicht  zur  Anwendung.  Die  Frage,  ob  eine
vor  dem  1.  Januar  1872  nach  bayerischem  Strafgesetzbuche
  zuerkannte  Strafe  verjährt  ist,  ist  nach
diesem  Gesetzbuche  zu  beantworten.  (E.  vom  17.
August  1872.)  .  .

DieBestitnnIungdes§.165deöReichsstrafgesetzbuches,
  wonach  dem  Beschädigten  die  Befugniß
  zuzusprechen  ist,  die  Verurtheilung  des  Beschuldigten
  auf  dessen  Kosten  zu  veröffentlichen,  ist  prozessualer
  Natur  und  kommt  bei  Vergleichung  der
Strafbestimmungen  verschiedener  Strafgesetze  nicht
in  Betracht.  (E.  v.  5.  April  1872.)

Ebensowenig  kommt  der  Umstand  hiebei  in  Betracht,
  daß  Geldstrafe  in  Freiheitsstrafe  umgewandelt
  werden  kann.  (E.  v.  21.  März  1872.)

Bei  Beantwortung  der  Frage,  welches  Gesetz
das  mildeste  sei,  ist  blos  zu  prüfen,  welches  Gesetz
die  mildeste  Bestrafung  zuläßt;  die  Frage,  bis  zu
welcher  Zeit  der  gestellte  Strafantrag  zurückgenommen
  werden  darf,  bleibt  außer  Betracht.  (E.  vom
8.  März  1872.)

Wenn  eine  vor  dem  1.  Januar  1872  verübte
That  bei  Anwendung  des  bayerischen  Strafgesetz=