Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Vierundsiebzigster Jahrgang. 1913. (74)

1913  209

Gesetzslammlung

für  das  Fürstentum  Schwarzburg-Rudolstadt.

17.  Stück  vom  Jahre  1913.

 

Inhalt:  Gesel.  belressend  die  weitere  Ubänderung  des  Einkommensteuergesetes  vom  31.  Moi
S.  209.

&  XXXIV.  Gesetz
vom  28.  Juni  1913,
betreffend  die  weitere  Abänderung  des  Einkommenstenergesetzes
vom  31.  Mai  1902.

Wir  Günther,  von  Gottes  Gnaden  Fürst  zu  Schwarzburg,  Graf  zu
Hohnstein,  Herr  zu  Arnstadt,  Sondershausen,  Leutenberg  und  Blankenburg
haben  auf  Antrag  Unseres  Ministeriums  unter  Zustimmung  des  Landtags  einen
Teil  der  Bestimmungen  des  Einkommenstenergesepes  vom  31.  Mai  1902  (Ges.-S.
S.  41)  abzuändern  beschlossen  und  verordnen  demgemäß,  was  folgt:

Artikel  1.

a)  Vom  §  2  Ziffer  n  erhält  der  eingeklammerte  Teil  folgenden  Wortlaut:
„G  1  Abs.  2  und  §  2  Abs.  3  des  Doppelsteuergesetzes  vom  22.  März  1900
—  N.  G.  Bl.  S.  332  —).“

)  §  2  Zisser  3  wird  aufgehoben  und  durch  folgende  Bestimmungen  ersetzt
„3.,  diejenigen  Ausländer,  die  im  Fürstentume  einen  Wohnsitz  oder
wesentlichen  Aufenthalt  haben.“

J)  Der  §  2  Zisser  4c  fällt  fort,  4  wird  c,  erhält  als  Zusaß  die  Worte:
„und  die  Zuwendung  nicht  auf  einzelne  Familien  oder  bestimmte  Personen
  beschränkt  ist“.

und  als  Ziffer  5  und  6  wird  angefügt:

Ausgegeben  in  Ruvolfladt  am  18.  Juli  1918.
Fart.  Schwarzb.-Rudolft.  Geseylammlung  I.XXIV.