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Reichs-Gesetzblatt.

№ 21.

Inhalt:  Gesetz,  betreffend  Abänderung  des  Gesetzes  wegen  Erhebung  von  Reichsstempelabgaben  vom  1.  Juli
1881.  S.  171.  —  Bekanntmachung,  betreffend  die  Redaktion  des  Gesetzes  wegen  Erhebung  von
Reichsstempelabgaben.  S.  179.  -

 

 

 

  

 

(Nr.  1611.)  Gesetz,  betreffend  Abänderung  des  Gesetzes  wegen  Erhebung  von  Reichsstempelabgaben
  vom  1.  Juli  1881.  Vom  29.  Mai  1885.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König

von  Preußen  etc.

verordnen  im  Namen  des  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung  des  Bundesraths
und  des  Reichstags,  was  folgt:

Artikel  I.

In  dem  Gesetze,  betreffend  die  Erhebung  von  Reichsstempelabgaben,  vom
1.  Juli  1881  (Reichs-Gesetzbl.  S.  185)  treten  an  die  Stelle  von  §§.  1,  6  bis
11,  nebst  Ueberschrift  derselben,  21,  23  Absatz  2,  27,  30  Absatz  1  und  der  Tarifnummer
  4  sowie  hinter  §§.  22,  23  und  28  folgende  Bestimmungen:

§  1.

Die  in  dem  anliegenden  Tarif  unter  1,  2,  3  und  5  bezeichneten  Urkunden
und  die  daselbst  unter  4  bezeichneten  Geschäfte  unterliegen  den  daselbst  bezeichneten
  Abgaben  nach  Maßgabe  der  nachstehenden  Bestimmungen:

II.  Kauf-  und  sonstige  Anschaffungsgeschäfte.

(Tarifnummer  4.)

§.  6.

Die  unter  Tarifnummer  4  angeordnete  Abgabe  ist  von  allen  im  Inlande
abgeschlossenen  Geschäften  der  bezeichneten  Art  zu  erheben.
Im  Auslande  abgeschlossene  Geschäfte  unterliegen  der  Abgabe,  wenn  beide
Kontrahenten  im  Inlande  wohnhaft  sind;  ist  nur  der  eine  Kontrahent  im  In-Reichs-Gesetztl.
  1885.  37

Ausgegeben  zu  Berlin  den  11.  Juni  1885.