Full text : Europäischer Geschichtskalender. Zwanzigster Jahrgang. 1879. (20)

Das  deulsche  Reich  und  seine  einzelnen  Glieder.  (Juni  27—29.)  191

Frage  der  Verschuldung  des  Capitäns  Grafen  Monts  soll  vor  ein
drittes  Kriegsgericht  gewiesen  werden.

27.  Juni.  (Deutsches  Reich.)  Reichstag:  Tabakcommission:
setzt  den  Zoll  für  ausländischen  Tabak  schließlich  mit  17  gegen  11
Stimmen  auf  4  85,  die  Steuer  auf  inländischen  auf  45  .  fest
und  lehnt  die  Nachsteuer  mit  22  gegen  5  (conserv.)  Stimmen  definitiv
  ab.

27.  Juni.  (Preußen.)  Der  Finanzminister  Hobrecht  verlangt
  seine  Entlassung  zunächst,  wie  behauptet  wird,  in  Folge  des
Umstandes,  daß  der  Reichskanzler  den  Compromiß  zwischen  und  mit
den  Conservativen  und  Ultramontanen  abgeschlossen  hat,  ohne  weder
das  preußische  Ministerium  noch  den  Reichskanzleramtspräsidenten
oder  sonst  wen  davon  vorher  in  RKenntniß  gesetzt,  geschweige  denn
berathen  zu  haben.

28.  Juni.  (Deutsches  Reich.)  Reichstag:  Zolltarifscommission:
beräth  über  die  von  den  Regierungen  der  Mittelstaaten  angemeldeten
Deficits  in  ihren  Budgets  und  beginnt  die  Berathung  der  Finanzzölle.

29.  Juni.  (Deutsches  Reich.)  Reichstag:  Das  ultram.
Centrum  einigt  sich  in  einer  Fractionssitzung  endgiltig  über  seine
Haltung  in  den  Zollfragen.

Das  Centrum  bewilligt  danach  auch  alle  Finanzölle  mit  blusnahme
eines  Abschlags  von  2  —X¾  auf  den  Peiroleunzol.  4  statt  6  /  auf  100  Kilo
brutto  Das  Centrum  bewilligt  auch  die  Tabalsteuer  in  der  Hohe  berjenign

Site,  welche  die  Commission  vorgeschlagen  hat,  also  8  100  Kilo
an  stbdischen  und  45.4  für  100  Kilo  inländischen  rb“  Ai  Nachsteuer
das  Centrum  gleich  der  Commissionsvorlage  fallen.  Die  Brausteuerzabt

  dailar  steht  für  diese  Session  nicht  mehr  in  Frage.  Da  durch  den
inzutritt  der  conservativen  Fractionen  für  alle  Beniblignen,  zu  welchen
sich  das  Centrum  versteht,  die  Mehrheit  im  Reichstage  völlig  gesichert  ist,  so
darf  man  schon  jetzt  mit  Sicherheit  annehmen,  daß  der  gesammte  Zalltarif
mit  Ausnahme  eines  kleinen  Abschlags  bei  Petroleum  oder  Kaffee  Geseheeskraft
  erhält.  Mit  allen  Finanz=  und  Schutzöllen  bewilligt  das  Centrum
nach  der  Minimalberechnung  der  Tarifcommission  65  Mill.  MÆ,  nach  liberaler
Berechnung  95  Mill.  M  jährlich.  Tazu-  4ommt  noch  eine  Erhöhung  der
Tobafsteuer  mit  30  Mill.  /,  so  daß  das  Plus  an  neuen  Steuern  und

125  Mill.  M  jährlich  betragen  würde.  Um  diesen  Betrag  wird  die
solen1  des  Volkes  zugleich  dauernd  erhöht,  da  der  Reichstag  nicht  das
Recht  erhält,  wenn  er  die  Steuerlast  nachher  doch  für  zu  boch  gestannt  erachtet,
  Zölle  und  die  Salzsteuer  nachzulassen.  zu  solchen  Bewilligungen
ann  der  Kanzler  vorläufig  sich  zufrieden  geben.  Die  beiden  conservativen
Fractionen  sperren  sich  zwar  noch  ein  wenig,  und  zwischen  denselben  und  dem
Kentrum  wird  noch  verhandelt  über  die  Tabaksleuer  und  über  ein  Bischen
Petroleumzoll  oder  ein  Bischen  Kafscezoll  mehr  oder  weniger;  schliehlich  aber
wird  man  sich  einigen,  und  die  Tabaksteuer  wird  daher  also  auch  auf  der
vorgesehenen  Grundlage  zu  Stande  kommen;  denn  so  unklug  ist  der  Kanzler
nicht,  eine  Tabaksteuer  mit  30  Mill.  Plus  deßhalb  ucht  anzunehmen,  weil

Ge.