Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1885. (19)

—  49  —

Gewalt  und  objectivem  Recht  aufgefasst  wird.  Sie  bewegen  sich  seiner  Ansicht
  nach  gleichsam  auf  ganz  verschiedenen  Ebenen,  ohne  sich  jemals  treffen
und  decken  zu  können;  denn  nur  die  erstere  ist  für  ihn  etwas  thatsächliches,
das  objective  Recht  dagegen  ein  blosses  Gedankending.  Der  Gesetzgeber
soll  daher  niemals  ein  G.-V.  schaffen  können,  letzteres  nie  ein  Rechtsverhältniss
  werden  können.  Dies  sind  Behauptungen,  welche  der  Verf.  bei  gebührender
  Berücksichtigung  der  Entstehungsweise  des  objectiven  Rechtes
schwerlich  aufgestellt  hätte.  Wer  diese  im  Auge  behält,  wird  nur  so  viel
zugeben,  dass  das  objective  Recht  thatsächlich  und  durchschnittlich
keine  Gewaltverhältnisse  zu  schaffen  pflegt,  sondern  im  Allgemeinen  die  schon
bestehenden  anerkennt,  letzteres  aus  dem  einfachen  Grunde,  weil  wohl  die
„Gewaltherren®,  nicht  aber  die  „Gewaltunterworfenen“  die  Bildung  des  objectiven
  Rechtes  zu  beeinflussen  vermögen.

Die  Ausführungen  des  Verf.  haben  mich  in  der  Ueberzeugung  bestärkt,
dass  eine  formale  Definition  des  G.-V.  überhaupt  nicht  möglich  ist  oder  doch
nur  zu  Tautologien  führen  kann.  Das  Verfahren  des  Verf.,  welcher  den  von
ihm  untersuchten  Begriff  inhaltsvoller  und  dadurch  einer  solchen  Definition
zugänglicher  zu  machen  sucht,  indem  er  den  grössten  Theil  seines  Umfanges
preisgibt,  ist  willkürlich  und  darum  ohne  befriedigendes  Ergebniss.  Meinerseits
  möchte  ich  an  dieser  Stelle  nur  behaupten,  dass  der  Begriff  G.-V.  jedenfalls
  in  naher  Beziehung  zu  dem  der  Persönlichkeit  steht,  wobei  allerdings
weniger  an  die  formal-juristische  als  an  die  ungleich  schwerer  zu  fixirende,
ethische  Bedeutung  dieses  Ausdruckes  zu  denken  ist.  Es  ist  ferner  nicht  zu
verkennen,  dass  jedes  G.-V.,  welches  sich  nicht  als  Specialfall  des  Verhältnisses
  zwischen  Staatsgewalt  und  Unterthan  darstellt,  im  Rahmen  des  heutigen
Rechtes  den  Charakter  einer  —  wenn  auch  vielleicht  sehr  wohl  zu  rechtfertigenden
  —  Ausnahmserscheinung  hat.  Dies  ergibt  sich  insbesondere
aus  der  Betrachtung  der  Geschichte,  welche  zeigt,  dass  die  heutige  Staatsgewalt
  nur  durch  die  allmähliche  Einschränkung,  Aufhebung  oder  Mediatisirung
  der  von  ihr  vorgefundenen  Gewalten  der  Kirche,  der  Familie,  der
Lehens-  und  Gutsherren  u.  a.  emporgekommen  ist.

Im  Schlusskapitel  des  Buches  gibt  der  Verf.  —  von  einzelnen  zum
Theil  beachtenswerthen  Abweichungen  abgesehen  —  eine  Reproduction  der
bekannten  staatstheoretischen  Thesen  der  SevpEL’schen  Schule.  Ein  näheres
Eingehen  auf  diese  Ansichten  ist  an  dieser  Stelle  weder  nöthig,  noch  möglich.

Dr.  Ernst  Radnitzky.

1.  Dr.  Siegfried  Brie,  Professor  der  Rechte  und  Geheimer  Justizrath  in
Breslau.  Die  Fortschritte  des  Völkerrechtes  seit  dem  Wiener
Kongress.  Rede  bei  Antritt  des  Rektorats  der  Universität  Breslau.
Breslau,  Schletter’sche  Buchhandlung  1890.

2.  Graf  L.  Kamarowsky,  Professor  des  Völkerrechtes  an  der  Moskauer
Universität.  Ueber  die  Friedensbestrebungen  der  Völker.