Volltext : Reichs-Gesetzblatt. 1885. (19)

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8  2.

Ist  ein  zu  einer  Sitzung  einberufenes  Mitglied  verhindert,  an  der  Sitzung
Theil  zu  nehmen,  so  hat  es  dies  so  zeitig,  daß  nach  Befinden  der  Stellvertreter
einberufen  werden  kann,  unter  Angabe  des  Verhinderungsgrundes  dem  Präsidenten
anzuzeigen.

83.

Jedes  Mitglied  hat  dem  Präsidenten  von  dem  Urlaube  Anzeige  zu  machen,
welcher  ihm  in  Bezug  auf  die  von  ihm  bekleideten  Staatsämter  bewilligt  worden,
vorausgesezt,  daß  der  Urlaub  nicht  von  dem  Präsidenten  selbst  ertheilt  ist.

Eine  gleiche  Anzeige  muß  erfolgen,  wenn  ein  Mitglied  an  der  Wahrnehmung
seines  Amtes  dauernd  verhindert  ist.

8  4.
Der  Präsident  leitet  die  Berathung,  stellt  die  Fragen  und  sammelt  die  Stimmen.
Im  Falle  einer  Meinungsverschiedenheit  über  die  Stellung  der  Fragen  oder
über  das  Ergebniß  der  Abstimmung  entscheidet  das  Kollegium.  Die  Entscheidungen
erfolgen  nach  der  absoluten  Mehrheit  der  Stimmen.  Bilden  sich  in  einer  Sache,  von
der  Schuldfrage  abgesehen,  mehr  als  zwei  Meinungen,  deren  keine  die  Mehrheit  für
sich  hat,  so  werden  die  dem  Angeschuldigten  nachtheiligsten  den  zunächst  minder  nachtheiligen
  so  lange  hinzugerechnet,  bis  sich  eine  Mehrheit  ergiebt.
Die  Abstimmungen  im  Kollegium  erfolgen  in  nachstehender  Reihenfolge:
Zuerst  stimmt  der  Referent,  nach  dem  Referenten  der  etwa  ernannte
Korreferent;  im  Uebrigen  bestimmt  sich  die  Reihenfolge  der  Abstimmung
nach  dem  Lebensalter  der  Mitglieder,  so  zwar,  daß  das  jüngste  Mitglied
zuerst  stimmt.  Der  Präsident  giebt  seine  Stimme  zuletzt  ab.

6  5.

Verfügungen,  welche  eine  sachliche  Entscheidung  nicht  enthalten,  insbesondere
diejenigen,  welche  nur  die  Leitung  eines  anhängigen  Disciplinarverfahrens  betreffen,
können  ohne  Vortrag  im  Kollegium  von  dem  Präsidenten  oder  unter  dessen  Zustimmung
von  demjenigen  Mitgliede  erlassen  werden,  welchem  die  Bearbeitung  der  Sache  von
dem  Präsidenten  übertragen  ist.  Im  Falle  einer  Meinungsverschiedenheit  zwischen
dem  Präsidenten  und  dem  gedochten  Mitgliede  oder  wenn  über  den  gegen  eine  Verfügung
  erhobenen  Widerspruch  eines  Betheiligten  zu  entscheiden  ist,  muß  der  Beschluß
des  Kollegiums  cingeholt  werden.  Dasselbe  gilt,  wenn  der  Präsident  den  Vortrag  im
Kollegium  angeordnet  hat.