634  Zweiter  Anhang.

bürgerlichen  und  staatsbürgerlichen  Pflichten  darf  durch  die  Ausübung  der  Religionsfreiheit
  kein  Abbruch  geschehen.

Art.  13.  Die  Religionsgesellschaften,  so  wie  die  geistlichen  Gesellschaften,
welche  keine  Korporationsrechte  haben,  können  diese  Rechte  nur  durch  besondere
Gesetze  erlangen.

Art.  14.  Die  christliche  Religion  wird  bei  denjenigen  Einrichtungen  des
Staats,  welche  mit  der  Religionsübung  im  Zusammenhange  stehen,  unbeschadet
der  im  Art.  12  gewährleisteten  Religionsfreiheit,  zum  Grunde  gelegt.

Art.  15.  Die  evangelische  und  die  römisch-katholische  Kirche,  so  wie  jede
andere  Religionsgesellschaft,  ordnet  und  verwaltet  ihre  Angelegenheiten  selbstständig
  und  bleibt  im  Besitz  und  Genuß  der  für  ihre  Kultus-,  Unterrichts-  und
Wohltätigkeitszwecke  bestimmten  Anstalten,  Stiftungen  und  Fonds.

Art.  16.  Der  Verkehr  der  Religionsgesellschaften  mit  ihren  Oberen  ist  ungehindert.
  Die  Bekanntmachung  kirchlicher  Anordnungen  ist  nur  denjenigen  Bechränkungen
  unterworfen,  welchen  alle  übrigen  Veröffentlichungen  unterliegen.

Art.  17.  Über  das  Kirchenpatronat  und  die  Bedingungen,  unter  welchen
dasselbe  aufgehoben  werden  kann,  wird  ein  besonderes  Gesetz  ergehen.

Art.  18.  Das  Ernennungs-,  Vorschlags-,  Wahl-  und  Bestätigungsrecht  bei
Besetzung  kirchlicher  Siellen,  ist,  so  weit  es  dem  Staate  zusteht,  und  nicht  auf  dem
Patronat  oder  besonderen  Rechtstiteln  beruht,  aufgehoben.

Auf  die  Anstellung  von  Geistlichen  beim  Militär  und  an  öffentlichen  Anstalten
  findet  diese  Bestimmung  keine  Anwendung.

Art.  19.  Die  Einführung  der  Zivilehe  erfolgt  nach  Maßgabe  eines  besonderen
  Gesetzes,  was  auch  die  Führung  der  Zivilstandsregister  regelt.

Art.  20.  Die  Wissenschaft  und  ihre  Lehre  ist  frei.

Art.  21.  Für  die  Bildung  der  Jugend  soll  durch  öffentliche  Schulen  genügend
  gesorgt  werden.

Eltern  und  deren  Stellvertreter  dürfen  ihre  Kinder  oder  Pflegebefohlenen
nicht  ohne  den  Unterricht  lassen,  welcher  für  die  öffentlichen  Bolksschulen  vorgeschrieben
  ist.

Art.  22.  Umterricht  zu  erteilen  und  Unterrichtsanstalten  zu  gründen  und  zu
leiten,  steht  Jedem  frei,  wenn  er  seine  sittliche,  wissenschaftliche  und  technische
Befähigung  den  betreffenden  Staatsbehörden  nachgewiesen  hat.

Art.  23.  Alle  öffentlichen  und  Privat-Unterrichts-  und  Erziehungsanstalten
stehen  unter  der  Aufsicht  vom  Staate  ernannter  Behörden.

Die  öffentlichen  Lehrer  haben  die  Rechte  und  Pflichten  der  Staatsdiener.

Art.  24.  Bei  der  Einrichtung  der  öffentlichen  Volksschulen  sind  die  konfessionellen
  Verhältnisse  möglichst  zu  berücksichtigen.

Den  religiösen  Unterricht  in  der  Volksschule  leiten  die  betreffenden  Religionsgesellschaften.


Die  Leitung  der  äußeren  Angelegenheiten  der  Volksschule  steht  der  Gemeinde
  zu.  Der  Staat  stellt  unter  gesetzlich  geordneter  Beteiligung  der  Gemeinden,
aus  der  Zahl  der  Befähigten  die  Lehrer  der  öffentlichen  Volksschulen  an.

Art.  25.  Die  Mittel  zur  Errichtung,  Unterhaltung  und  Erweiterung  der
öffentlichen  Volksschule  werden  von  den  Gemeinden,  und  im  Falle  des  nachgewiesenen
  Unvermögens,  ergänzungsweise  vom  Staate  aufgebracht.  Die  auf
besonderen  Rechtstiteln  beruhenden  Verpflichtungen  Dritter  bleiben  bestehen.

Der  Staat  gewährleistet  demnach  den  Volksschullehrern  ein  festes,  den
Lokalverhältnissen  angemessenes  Einkommen.

In  der  öffentlichen  Volksschule  wird  der  Unterricht  unentgeltlich  erteilt.

Art.  26.  Ein  besonderes  Gesetz  regelt  das  ganze  Unterrichtswesen.

Art.  27.  Jeder  Preuße  hat  das  Recht,  durch  Wort,  Schrift,  Druck  und  bildliche
  Darstellung  seine  Meinung  frei  zu  äußern.