222  1899

§  3.

Die  Hinterlegungsbeamten  haben  die  hinterlegten  oder  zur  einstweiligen  Verwahrung
  gelangten  Sachen  unter  gemeinsamem  Verschlusse  aufzubewahren  und  die
Aunahme  und  Herausgabe  gemeinschaftlich  zu  bewirken.

Kein  Schlüsselinhaber  darf  seinen  Schlüssel  dem  anderen  zur  alleinigen
Oessuung  des  Behältnisses  anvertraunen.  Zuwiderhandlungen  werden  mit  Ordnungsstrafen
  bis  zu  150  Mk.  geahndet.

84.

In  der  Regel  müssen  alle  zur  Hinterlegung  gegebenen  Sachen  unverändert
zurückgegeben  werden.

Ausnahmen  finden  statt,  wenn  Werthpapiere  ausgeloost  oder  gekündigt
werden,  wenn  dergleichen  Urkunden  oder  Zinsleisten  umgetauscht,  Zinsabschnitte
eingezogen  werden  müssen,  endlich  wenn  baare  Gelder  ausgeliehen  worden  sind.

Die  Hinterlegung  ist  von  einer  gerichtlichen  Anordnung  nicht  abhängig.

Ist  der  Hinterleger  durch  Entscheidung  oder  Anordnung  der  zuständigen  Behörde
  zur  Hinterlegung  für  berechtigt  oder  verpflichtet  erklärt,  so  darf  die  Annahme
  nicht  auf  Grund  der  Unzulässigkeit  der  Hinterlegung  abgelehnt  werden.

8  6.

Die  Aunahme  zur  Hinterlegung  und  die  Herausgabe  hinterlegter  Sachen
erfolgt  auf  Beschluß  der  Hinterlegungsstelle.  Die  Entscheidungen  werden  von  dem
mit  dem  Hinterlegungswesen  betrauten  Nichter  erlassen.

Unberührt  bleibt  die  nach  den  bestehenden  Vorschriften  begründele  Zuständigleit
  der  Gerichte  und  anderer  Behörden,  zwischen  den  Wtheiligten  über  die  Berechtigung
  oder  die  Verpflichtung  zur  Hinterlegung  oder  über  den  Anspruch  auf
Auszahlung  oder  Herausgabe  zu  entscheiden,  sowie  den  Betheiligten  gegenüber  eine
Hinterlegung  oder  die  Auszahlung  oder  Herausgabe  anznordnen.

§  7.

Das  Gesuch  um  Hinterlegung  kaun  von  einer  Hinterlegungsstelle  wegen
mangelnder  örtlicher  Zuständigkeit  nicht  zurückgewiesen  werden.