Gemeinschaftliche
  Bestimmungen.


—  88  —

Statt  finden,  wenn  die  Steuer  des  einzelnen  Grundstuͤcks  oder  einzelner  Klassen
von  Grundstuͤcken,  von  dem  regelmaͤßigen  Steuersatz  abweicht,  sondern  auch,
wenn  der  regelmäßige  Steuersatz  selbst  (sey  es  für  immer,  oder  für  einen  bestimmten
  Zeitraum)  abgeändert  wird.  Den  Beweis  hat  in  streitigen  Fällen  derjenige
  Theil  zu  führen,  welcher  eine  Abweichung  von  dem  Fünftelabzug  verlangt.

g.  91.  b)  Der  Berechtigte  kann  sich,  wenn  er  es  seinem  Inkeresse  gemäß
findet,  von  dem  Fünftelabzug  dadurch  befreien,  daß  er  die  ganze  Ocuptch
steuer  des  pflichtigen  Grundstücks  allein  zu  zahlen  übernimmt.

.  92.  c)  Dienste,  und  solche  Abgaben,  welche  nach  Einführung  der  fremden
  Gesetze  an  die  Stelle  von  Diensten  gesetzt  worden  sind,  sollen  dem  Fünftelabzug
  nicht  unterworfen  seyn.

¾l  93.  d)  ufällge  Rechte  (z.  B.  Laudemien),  üngleichen  solche  fesie  Abgaben,

  welche  nach  Einführung  der  fremden  Gesetze  an  die  Stelle  von  zufalligen

  Rechten  gesetzt  worden  sind,  sollen  dem  Fünftelabzug  nicht  unterworfen  seyn.

g.  94.  enn  bei  abgetragenen  Leistungen,  seit  der  wirklichen  Einführung

der,  unter,  der  fremden  Herrschaft  auferlegten  Grundsleuer,  anders  als  nach  den  im

#Pgenwäriigen  Titel  enthaltenen  Vorschriften  verfahren  worden  ist,  so  soll  es  bei  den

estimmungen  der  allgemeinen  Gesetze  über  das  zu  viel  oder  zu  wenig  Bezahlte  sein

Bewenden  haben-§.

  95.  Sollte  jedoch  eine  solche  Abweichung  G.  94.)  in  Anordnungen  der

Verwaltungsbehörden  (z.  B.  in  der  Verordnung  bes  lourernemente  zu  Munster

vom  14ten  März  1814.)  ihren  Grund  gehabt  haben,  so  soll  dem  verkürzten  Theil,

welcher  Entschädigung  verlangt,  die  Einwendung,  daß  er  eine  Zahlung  ohne  Vorbehalt
  geleistet  oder  angenommen  habe,  nicht  entgegenstehen.  «

.  Gründeten  sich  solche  Abweichungen  G.  94.)  auf  richterliche  Verfügungen,

  so  sind  darauf  die  besonderen  Bestimmungen  der  9#.  117.  u.  114.  anzuwenden.
#K  97.  Die  gegenwärtigen  Bestimnungen  treten  an  die  Stelle  des  westphälischen
  Gesetzes  vom  Tüsten  August  1808.  Art.  59.  60.  und  des  westphälischen  Dekrets

rundvom

  31sten  Mai  1812.  Art.  5.,  welche  fernerhin  nicht  in  Anwendung  kommen  sollen.

Fünfter  Titel.
Von  der  Gewährsleistung  für  aufgehobene  Rechte.
§.  93.  In  Ansehung  derjenigen  Rechte,  welche  nach  den  Bestimmungen
des  gegenwärtigen  Gesetzes  5#  Entschädigung  aufgehoben  sind,  soll  die  Gewährsleistung
  nach  folgenden  Grundsätzen  beurtheilt  werden.
9.  99.  Ver  solche  Rechte  gekauft  hat,  kann  von  dem  Verkäufer  weder  Zurückerstattung

  des  Kaufpreises,  noch  Schadensersatz  fordern.
S.  100.

Wer  solche  Rechte  durch  Erbzins=  oder  Erbpachtserträge,  oder
sonst  erblich  gegen  Zins,  erworben  hat,  kann,  wegen  des  ekwa  gezahlten  inkaufgoder
  Erbbestandsgeldes,  gleichfalls  weder  Zurückerstattung  noch  Schadensersatz
fordern.
§.  101.  In  Ansehung  des  dafür  übernommenen  Zinses  oder  Pachtgeldes
aber  ist  zu  unterscheiden,  ob:  »  »
1)dasaufgehobeneRechtdenallecmgenGegenstanddec  Verlethungd  ausgemacht
hat,  oder  doch  dasselbe  zwar  zugleich  mit  andern  Grundstücken  und  Zubehörungen