Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1886. (20)

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zeichnisse  ist  für  jeden  Unternehmer  anzugeben,  wieviel  versicherte  männliche  und
weibliche  Betriebsbeamte  und  Arbeiter  derselbe  dauernd  und  wieviel  versicherte
Personen  derselbe  vorübergehend  im  Jahresdurchschnitt  beschäftigt;  bezüglich  der
letzteren  ist  auch  die  durchschnittliche  Dauer  der  Beschäftigung  anzugeben.

Die  Gemeindebehörde  ist  befugt,  die  Unternehmer  zu  einer  Auskunft  über
die  vorstehend  bezeichneten  Verhältnisse  innerhalb  einer  zu  bestimmenden  Frist  durch
Geldstrafen  im  Betrage  bis  zu  einhundert  Mark  anzuhalten.  Wird  die  Auskunft
nicht  vollständig  oder  nicht  rechtzeitig  ertheilt,  so  hat  die  Gemeindebehörde  bei
Aufstellung  des  Verzeichnisses  nach  ihrer  Kenntniß  der  Verhältnisse  zu  verfahren.

§.  35.

Durch  die  Genossenschaftsversammlung  sind  für  die  der  Genossenschaft  angehörenden
  Betriebe  je  nach  dem  Grade  der  mit  denselben  verbundenen  Unfallgefahr
  entsprechende  Gefahrenklassen  zu  bilden  und  über  das  Verhältniß  der  in
denselben  zu  leistenden  Beitragssätze  Bestimmungen  zu  treffen  (Gefahrentarif).

Durch  Beschluß  der  Genossenschaftsversammlung  kann  die  Aufstellung  und
Aenderung  des  Gefahrentarifs  einem  Ausschusse  oder  dem  Vorstande  übertragen
werden.

Die  Aufstellung  und  Abänderung  des  Gefahrentarifs  bedarf  der  Genehmigung
  des  Reichs-Versicherungsamts.

Wird  ein  Gefahrentarif  von  der  Genossenschaft  innerhalb  einer  vom  Reichs-Versicherungsamt
  zu  bestimmenden  Frist  nicht  aufgestellt,  oder  dem  aufgestellten
die  Genehmigung  versagt,  so  hat  das  Reichs-Versicherungsamt  nach  Anhörung
der  mit  der  Aufstellung  beauftragten  Organe  der  Genossenschaft  den  Tarif  selbst
festzusetzen.

Der  Gefahrentarif  ist  nach  Ablauf  von  längstens  zwei  Rechnungsjahren
und  sodann  mindestens  von  fünf  zu  fünf  Jahren  unter  Berücksichtigung  der  in
den  einzelnen  Betrieben  vorgekommenen  Unfälle  einer  Revision  zu  unterziehen.
Die  Ergebnisse  derselben  sind  mit  dem  Verzeichnisse  der  in  den  einzelnen  Betrieben
vorgekommenen,  auf  Grund  dieses  Gesetzes  zu  entschädigenden  Unfälle  der  Genossenschaftsversammlung
  zur  Beschlußfassung  über  die  Beibehaltung  oder  Aenderung
der  bisherigen  Gefahrenklassen  oder  Gefahrentarife  vorzulegen.  Die  Genossenschaftsversammlung
  kann  den  Unternehmern  nach  Maßgabe  der  in  ihren  Betrieben
vorgekommenen  Unfälle  für  die  nächste  Periode  Zuschläge  auflegen  oder  Nachlässe
bewilligen.  Die  über  die  Aenderung  der  bisherigen  Gefahrenklassen  oder  Gefahrentarife
  gefaßten  Beschlüsse  bedürfen  zu  ihrer  Gültigkeit  der  Genehmigung  des
Reichs-Versicherungsamts;  demselben  ist  das  Verzeichniß  der  vorgekommenen
Unfälle  vorzulegen.

In  Genossenschaften,  in  welchen  die  einzelnen  Betriebe  eine  erhebliche  Verschiedenheit
  der  Unfallgefahr  nicht  bieten,  kann  die  Genossenschaftsversammlung
beziehungsweise  der  Vorstand  oder  Ausschuß  (Abs.  2)  beschließen,  daß  von  der
Aufstellung  eines  Gefahrentarifs  Abstand  zu  nehmen  ist.  Der  Beschluß  bedarf
der  Genehmigung  des  Reichs-Versicherungsamts.  Diese  Genehmigung  kann  zurück-