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Die Beauftragten sind verpflichtet, den nach Maßgabe des §. 139b der
Gewerbeordnung bestellten staatlichen Aufsichtsbeamten auf Erfordern über ihre
Ueberwachungsthätigkeit und deren Ergebnisse Mittheilung zu machen, und können
dazu von dem Reichs-Versicherungsamt durch Geldstrafen bis zu einhundert Mark
angehalten werden.
§. 94.
Die durch die Ueberwachung und Kontrole der Betriebe entstehenden Kosten
gehören zu den Verwaltungskosten der Genossenschaft. Soweit dieselben in baaren
Auslagen bestehen, können sie durch den Vorstand der Genossenschaft dem Betriebs-
unternehmer auferlegt werden, wenn derselbe durch Nichterfüllung der ihm ob-
liegenden Verpflichtungen zu ihrer Aufwendung Anlaß gegeben hat. Gegen die
Auferlegung der Kosten findet binnen zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses
die Beschwerde an das Reichs-Versicherungsamt statt. Die Beitreibung derselben
erfolgt in derselben Weise, wie die der Gemeindeabgaben.
VIII. Aufsichtsführung.
§. 95.
Reichs-Versicherungs- Die Genossenschaften unterliegen in Bezug auf die Befolgung dieses Gesetzes
amt. der Beaufsichtigung des Reichs-Versicherungsamts (§. 87 des Unfallversicherungs-
gesetzes).
Dem Reichs-Versicherungsamt treten vier nichtständige Mitglieder hinzu,
von welchen zwei von den Genossenschaftsvorständen aus ihrer Mitte gewählt und
zwei als Vertreter der Arbeiter durch den Bundesrath aus den im §. 49 Absatz 2
bezeichneten Personen berufen werden.
Diese nichtständigen Mitglieder sind zu denjenigen Verhandlungen des
Reichs-Versicherungsamts, bei denen es sich um Angelegenheiten der dem gegen-
wärtigen Gesetze unterliegenden Genossenschaften handelt, statt der nach §. 87 des
Unfallversicherungsgesetzes von den Genossenschaftsvorständen und den Vertretern
der Arbeiter gewählten nichtständigen Mitglieder, und wenn es sich um allgemeine
Angelegenheiten handelt, neben diesen Mitgliedern zuzuziehen.
Die Wahl durch die Genossenschaftsvorstände erfolgt mittelst schriftlicher
Abstimmung unter Leitung des Reichs-Versicherungsamts nach relativer Stimmen-
mehrheit; bei Stimmengleichheit entscheidet das Loos. Das Stimmenverhältniß
der einzelnen Wahlkörper bestimmt der Bundesrath unter Berücksichtigung der
Zahl der versicherten Personen.
Die Amtsdauer der nichtständigen Mitglieder währt vier Jahre. Für jedes
nichtständige Mitglied sind ein erster und ein zweiter Stellvertreter zu bestellen,
welche dasselbe in Behinderungsfällen zu vertreten haben. Scheidet ein solches
Mitglied während seiner Amtsdauer aus, so haben für den Rest derselben die
Stellvertreter nach ihrer Reihenfolge als Mitglieder einzutreten.
