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Die Erwähnung der Sicherung des Friedens als Zweckes
der zu treffenden Einrichtungen kam in Wegfall; denn sonst konnte
es strittig werden, ob Friedensstörungen und Unruhen, die nicht
sofort im Keime erstickt würden, andere Staaten berechtigten,
das Gebietshoheitsrecht des Okkupanten in Frage zu stellen.
Uebrigens verkannten die Konferenztheilnehmer durchaus
nicht, dass durch die getroffenen Modifikationen nur missverständlichen
Auffassungen vorgebeugt werden und die endgiltige Fassung
des Art. 35 nicht wesentlich vom Inhalte des ursprünglichen
Entwurfes sich entfernen sollte. Die Uebereinstimmung
zwischen Entwurf und definitiver Fassung wird durch die Hervorhebung
des Schutzes erworbener Rechte als einer Zweckbestimmung
der Einrichtung von Obrigkeiten vermittelt.
Was unter den erworbenen Rechten zu verstehen sei, war
Gegenstand lebhafter Diskussion. Den Kommissionsberathungen
zufolge wurde eine Definition als überflüssig erachtet, weil selbstverständlich
damit Privatrechte gemeint seien. Auf eine Anregung
KAsson’s wurde in der 8. Sitzung noch betont, dass „der
fragliche Ausdruck offenbar alle erworbenen, im Zeitpunkte
einer neuen Okkupation bestehenden Rechte umfasse,
mögen diese Rechte Privaten oder Regierungen zustehen“. Die
Rechte können aber nur den Charakter privater Rechte haben,
nicht den der Territorialgewalt, da sonst das Gebiet überhaupt
nicht mehr okkupirt werden könnte.
Da der Schutz privater Rechte durch die Staatsgewalt dann
veranlasst ist, falls ein widerrechtlicher Angriff auf dieselben
erfolgt oder ihr Bestehen zwischen zwei Parteien streitig ist,
muss nothwendig die vom Art. 35 geforderte Obrigkeit mit den
Funktionen der Rechtspflege betraut werden. Und da die Rechtspflege
ihrerseits die vorgängige Schaffung einer konkreten Rechtsordnung
voraussetzt, so betont die jetzige Fassung des Art. 35
die Erfüllung derselben staatlichen Aufgaben, wie der ursprüngliche
Entwurf.
Adam, Völkerrechtliche Okkupation. 6
