Full text : Das Recht des Automobils nach den Polizeibestimmungen des In- und Auslandes.

Lustbarkeiten.  685

im  Umherziehen  an  ihrem  Wohnorte  oder  an  einem  Orte  vorübergehend  und
ohne  Begründung  eines  stehenden  Gewerbes  L.  öffentlich  darbieten  wollen,  ohne
daß  ein  höheres  Interesse  der  Kunst  oder  Wissenschaft  hierbei  obwaltet,  außer  den
allgemeinen  gewerberechtlichen  Erfordernissen  der  vorhergegangenen  Erlaubniß  durch
die  Ortsbehörde;  die  Ertheilung  des  Gewerbelegitimationsscheines  für  derartige  Gewerbebetriebe
  und  die  Ausdehnung  desselben  auf  einen  anderen  Verwaltungsbezirk
wird  versagt,  sobald  der  den  Verhältnissen  des  Verwaltungsbezirkes  der  höheren  Verwaltungsbehörde
  entsprechenden  Anzahl  von  Personen  Legitimationsscheine  ertheilt
sind  (Deutsche  Gew.  O.  §§  42  und  59  ff.,  sowie  Bekanntmachung  des  Reichskanzlers
vom  7.  März  1877  §  5  —  Centralblatt  S.  142).  2)  Die  Veranstaltung  von  K.
unterliegt  den  Bestimmungen  über  die  Aufrechthaltung  der  öffentlichen  Ruhe  (s.  d.
Art.  Polizeistunde  und  Ruhestörung)  und  der  öffentlichen  Sittlichkeit  (s.  d.
Art.  Unzucht),  sowie  über  die  Sonntagsfeier  (s.  diesen  Art.);  insbesondere
dürfen  in  den  Buß=  und  Festzeiten  der  christlichen  Kirche  (sog.  geschlossene  Zeiten;
Königl.  Sächs.  Verordn.  vom  11.  April  1874,  Gef.  und  Ver.  Bl.  S.  41;  Württemb.
Verordn.  vom  10.  Nov.  1841,  R.  Bl.  S.  537;  Oesterr.  Hofdekret  vom  24.  Aug.
1826)  L.  nicht  veranstaltet  werden.  3)  Vorschriften  rücksichtlich  einzelner  Gattungen
von  L.:  a)  Tanzvergnügungen:  Für  öffentliche  Tanzvergnügungen  pflegt  durch
Polizeiverordnungen  (in  Preußen  bezirks=  bzw.  provinzweise;  Bayern:  Polizei  StrafG#  .
Art.  31  mit  Verordn.  vom  18.  Juni  1862;  Königr.  Sachsen:  Armenordn.  vom
22.  Okt.  1840  §§  137  ff.;  Württemberg:  Polizei  Straf#B.  Art.  17;  Baden:
Polizeistraf  B.  §  77;  für  Hessen  vgl.  Hess.  Zeitschr.  für  Staats=  u.  Gemeindeverw.
V.  S.  33  ff.;  Oesterreich:  Hofkammerdekret  vom  12.  Mai  1827;  Freigabe  ist  erfolgt
im  Großh.  Sachsen,  Verordn.  vom  17.  Mai  1873),  welche  durch  die  RGew.  O.  keineswegs
  erledigt  worden  sind  [Preuß.  Ob.  Trib.Erk.  vom  18.  Jan.  1871,  Just.  Min.  Bl.
S.  119)]  vorgeschrieben  zu  sein:  das  Erforderniß  einer  allgemeinen  Tanzerlaubniß  für
den  Tanzhalter,  Beschränkung  des  Tanzhaltens  auf  gewisse  Tage,  Festsetzung  einer
Schlußstunde,  Fernhaltung  von  Schulkindern  und  Lehrlingen.  Mehrfach  sind  diese
Vorschriften  für  die  Veranstaltung  von  Maskenbällen  noch  weiter  verschärft  und  auch
auf  gewisse  nicht  öffentliche  —  Begriff:  Preuß.  OTrib.  Erk.  vom  6.  Mai  1879  —
Tanzvergnügungen  ausgedehnt  (Kostümbälle,  Gesellschaftsvergnügungen,  zu  denen  Gäste
gegen  Eintrittsgeld  beliebig  zugelassen  werden;  in  öffentlichen  Lokalen  veranstaltete
überhaupt).  Die  neueren  Preuß.  Polizeiverordnungen  (Brandenburg  §  4)  schreiben
selbst  für  L.  der  Privatgesellschaften  in  Privatlokalen  Genehmigung  vor,  wenn  die
Gesellschaften  hauptsächlich  Vergnügungszwecke  verfolgen  oder  auch  von  den  Gästen
Eintritts=  oder  Tanzgeld  erheben,  andernfalls  wenigstens  Anzeige.  Hinsichtlich  der
Ertheilung  von  Tanzunterricht  vgl.  §  35  der  Deutschen  Gew.  O.  und  Oesterreich.
Ministerialerlaß  vom  12.  Juli  1855.  b)  Spiele:  Von  diesen  sind  nicht  nur
diejenigen,  bei  denen  um  Geld  oder  Geldeswerth  gespielt  wird,  in  Bezug  auf
die  daraus  hervorgehenden  civilrechtlichen  Ansprüche  besonderen  einschränkenden  Normen
  unterworfen  (s.  d.  Art.  Spiel),  sondern  insbesondere  auch  die  Hazardspiele
  (s.  diesen  Art.),  sowie  die  Veranstaltung  öffentlicher  Lotterien  und  Ausspielungen
  (Preiskegelschieben,  Vogelschießen  u.  dgl.)  ohne  obrigkeitliche  Erlaubniß
(über  deren  Ertheilung  das  Nähere  landesrechtlich  bestimmt  ist;  vgl.  namentlich
Preuß.  Allerhöchsten  Erlaß  für  die  gesammte  Monarchie  vom  2.  Nov.  1868;
Ges.  Samml.  S.  991)  unter  Strafandrohung  gestellt  (§§  285  ff.  und  8  360,  14
des  RStraf  GB.,  neben  welchem  auch  die  landesrechtlichen  Bestimmungen  über  die
Bestrafung  der  Theilnahme  an  auswärtigen  Lotterien  fortgelten  —  Motive  zum
NStraf  B.  S.  137;  für  Oesterreich  Hofkammerpräsidialdekret  vom  24.  Oktbr.
1840).  c)  Aufzüge  unter  Benutzung  öffentlichen  Verkehrsraumes.  Sie  sind,
insoweit  es  sich  nicht  um  herkömmliche,  volksgebräuchliche  Züge  (alljährliche
Schützenzüge,  Hochzeitszüge  2c#.)  handelt,  an  polizeiliche  Genehmigung  gebunden
(Preuß.  Vereinsgesetz  vom  11.  März  1850  §  10;  Oesterr.  Gesetz  über  das  Ver-