Lustbarkeiten. 685
im Umherziehen an ihrem Wohnorte oder an einem Orte vorübergehend und
ohne Begründung eines stehenden Gewerbes L. öffentlich darbieten wollen, ohne
daß ein höheres Interesse der Kunst oder Wissenschaft hierbei obwaltet, außer den
allgemeinen gewerberechtlichen Erfordernissen der vorhergegangenen Erlaubniß durch
die Ortsbehörde; die Ertheilung des Gewerbelegitimationsscheines für derartige Gewerbebetriebe
und die Ausdehnung desselben auf einen anderen Verwaltungsbezirk
wird versagt, sobald der den Verhältnissen des Verwaltungsbezirkes der höheren Verwaltungsbehörde
entsprechenden Anzahl von Personen Legitimationsscheine ertheilt
sind (Deutsche Gew. O. §§ 42 und 59 ff., sowie Bekanntmachung des Reichskanzlers
vom 7. März 1877 § 5 — Centralblatt S. 142). 2) Die Veranstaltung von K.
unterliegt den Bestimmungen über die Aufrechthaltung der öffentlichen Ruhe (s. d.
Art. Polizeistunde und Ruhestörung) und der öffentlichen Sittlichkeit (s. d.
Art. Unzucht), sowie über die Sonntagsfeier (s. diesen Art.); insbesondere
dürfen in den Buß= und Festzeiten der christlichen Kirche (sog. geschlossene Zeiten;
Königl. Sächs. Verordn. vom 11. April 1874, Gef. und Ver. Bl. S. 41; Württemb.
Verordn. vom 10. Nov. 1841, R. Bl. S. 537; Oesterr. Hofdekret vom 24. Aug.
1826) L. nicht veranstaltet werden. 3) Vorschriften rücksichtlich einzelner Gattungen
von L.: a) Tanzvergnügungen: Für öffentliche Tanzvergnügungen pflegt durch
Polizeiverordnungen (in Preußen bezirks= bzw. provinzweise; Bayern: Polizei StrafG# .
Art. 31 mit Verordn. vom 18. Juni 1862; Königr. Sachsen: Armenordn. vom
22. Okt. 1840 §§ 137 ff.; Württemberg: Polizei Straf#B. Art. 17; Baden:
Polizeistraf B. § 77; für Hessen vgl. Hess. Zeitschr. für Staats= u. Gemeindeverw.
V. S. 33 ff.; Oesterreich: Hofkammerdekret vom 12. Mai 1827; Freigabe ist erfolgt
im Großh. Sachsen, Verordn. vom 17. Mai 1873), welche durch die RGew. O. keineswegs
erledigt worden sind [Preuß. Ob. Trib.Erk. vom 18. Jan. 1871, Just. Min. Bl.
S. 119)] vorgeschrieben zu sein: das Erforderniß einer allgemeinen Tanzerlaubniß für
den Tanzhalter, Beschränkung des Tanzhaltens auf gewisse Tage, Festsetzung einer
Schlußstunde, Fernhaltung von Schulkindern und Lehrlingen. Mehrfach sind diese
Vorschriften für die Veranstaltung von Maskenbällen noch weiter verschärft und auch
auf gewisse nicht öffentliche — Begriff: Preuß. OTrib. Erk. vom 6. Mai 1879 —
Tanzvergnügungen ausgedehnt (Kostümbälle, Gesellschaftsvergnügungen, zu denen Gäste
gegen Eintrittsgeld beliebig zugelassen werden; in öffentlichen Lokalen veranstaltete
überhaupt). Die neueren Preuß. Polizeiverordnungen (Brandenburg § 4) schreiben
selbst für L. der Privatgesellschaften in Privatlokalen Genehmigung vor, wenn die
Gesellschaften hauptsächlich Vergnügungszwecke verfolgen oder auch von den Gästen
Eintritts= oder Tanzgeld erheben, andernfalls wenigstens Anzeige. Hinsichtlich der
Ertheilung von Tanzunterricht vgl. § 35 der Deutschen Gew. O. und Oesterreich.
Ministerialerlaß vom 12. Juli 1855. b) Spiele: Von diesen sind nicht nur
diejenigen, bei denen um Geld oder Geldeswerth gespielt wird, in Bezug auf
die daraus hervorgehenden civilrechtlichen Ansprüche besonderen einschränkenden Normen
unterworfen (s. d. Art. Spiel), sondern insbesondere auch die Hazardspiele
(s. diesen Art.), sowie die Veranstaltung öffentlicher Lotterien und Ausspielungen
(Preiskegelschieben, Vogelschießen u. dgl.) ohne obrigkeitliche Erlaubniß
(über deren Ertheilung das Nähere landesrechtlich bestimmt ist; vgl. namentlich
Preuß. Allerhöchsten Erlaß für die gesammte Monarchie vom 2. Nov. 1868;
Ges. Samml. S. 991) unter Strafandrohung gestellt (§§ 285 ff. und 8 360, 14
des RStraf GB., neben welchem auch die landesrechtlichen Bestimmungen über die
Bestrafung der Theilnahme an auswärtigen Lotterien fortgelten — Motive zum
NStraf B. S. 137; für Oesterreich Hofkammerpräsidialdekret vom 24. Oktbr.
1840). c) Aufzüge unter Benutzung öffentlichen Verkehrsraumes. Sie sind,
insoweit es sich nicht um herkömmliche, volksgebräuchliche Züge (alljährliche
Schützenzüge, Hochzeitszüge 2c#.) handelt, an polizeiliche Genehmigung gebunden
(Preuß. Vereinsgesetz vom 11. März 1850 § 10; Oesterr. Gesetz über das Ver-