1. Revidierte Städte. b) Stadtverordnete. 135
Eine Stadt kann ferner zur Erleichterung der Ver—
waltung in Bezirke geteilt und es können dann für
diese besondere Bezirksvorsteher vom Stadtrate auf
Vorschlag der Stadtverordneten bestellt werden.
Die Bezirksvorsteher haben den Stadtrat bei der
städtischen Berwaltung zu unterstützen und seinen Anordnungen
nachzugehen. Insoweit ihnen für ihre Tätigkeit
eine allgemeine Instruktion erteilt wird, bedarf
diese der Zustimmung der Stadtverordneten.
Die Amter der Bezirksvorsteher und Ausschußmitglieder
sind unentgeltliche Ehrenämter. Weitere Bestimmungen
über die Bezirkseinteilung und die Bezirksvorsteher,
sowie über die Wirksamkeit der Ausschüsse sind durch
Ortsstatut zu treffen.
Zur Bestellung von außerordentlichen, nicht ständigen
Ausschüssen ist die Ubereinstimmung zwischen
Stadtrat und Stadtverordneten erforderlich.
b) Stadtverordnete.
Das Amt der Stadtverordneten ist ein unentgeltliches
Ehrenamt, das nur aus bestimmten gesetzlichen Gründen
(ogl. S. 134, unbesoldete Stadträte) abgelehnt werden
darf. Uber das Vorhandensein solcher Ablehnungsgründe
entscheiden zunächst die Stadtverordneten, im Falle einer
gegen ihren Ausspruch erhobenen Einwendung die Aufsichtsbehörde.
Offentliche und Hofbeamte, Geistliche,
Lehrer an öffentlichen Schulen und aktive Miilitärs
bedürfen zur Annahme der Wahl der Genehmigung
ihrer Vorgesetzten. Ohne erhebliche, im Wesen des
Amtes beruhende Gründe, die dem Stadtrate mitzuteilen
sind, darf diese Genehmigung nicht verweigert werden.
Ungerechtfertigte Weigerung, das Amt eines Stadtverordneten
anzunehmen oder fortzuverwalten, zieht auf
Antrag der Stadtverordneten Bestrafung durch den
Stadtrat nach sich.
Die Zahl der Stadtverordneten ist ortsgesetzlich
festzusetzen, sie soll nicht unter neun Mitglieder be-