878  Abschnitt  XV.  Reichsstempel-Gesetz.

§.  3.  Die  Veröffentlichung  der  Gewinnresultate  von  dergleichen  Lotterien
in  EsS  erscheinenden  Zeitungen  1)  wird  mit  Geldstrafe  bis  zu  fünfzig
Mark  bestraft.

§.  4.  Den  Lotterien  sind  alle  außerhalb  Preußens  öffentlich  veranstaltete
Ausspielungen  beweglicher  oder  unbeweglicher  Sachen  gleich  zu  achten.

 

Reichsstempel-Gesek.
Vom  27.  April  1894  (R.  G.  Bl.  S.  381).

III.  Lotterieloose.
(Tarifnummer  5.)2)

§.  22.  Wer  im  Bundesgebiete  Lotterien  und  Ausspielungen  veranstalten
will,  hat  die  Stempelabgabe  für  die  gesammte  planmäßige  Anzahl  der  Loose
oder  Ausweise  über  Spieleinlagen  im  Voraus  zu  entrichten?.

1)  Darunter  fällt  alles,  was  der  Zeitung  beiliegt,  also  auch  ein  einer  inländischen
Zeitung  beigelegtes  auswärtiges  Blatt,  E.  Crim.  V.  214.

?)  Tarifnummer  5.  Loose  öffentlicher  Lotterien,  sowie  Ausweise  über  Spieleinlagen
  bei  öffentlich  veranstalteten  Ausspielungen  von  Geld=  oder  anderen  Gewinnen
unterliegen  einem  Steuersatze  von  10  bis  100  Mk.,  bei  inländischen  Loosen  vom
planmäßigen  Preise  (Neunwerth)  sämmtlicher  Loose  oder  Ausweise  (Berechnung  Ref.
22.  Jan.  1895,  C.  Bl.  A.  V.  S.  26);  bei  ausländischen  Loosen  von  dem  Preise  der
einzelnen  Loose  in  Abstufungen  von  50  Pfennig  für  je  5  Mark  oder  einen  Bruchtheil
dieses  Betrages.

Den  Spieleinlagen  stehen  gleich  die  Wetteinsätze  bei  öffentlich  veranstalteten
Pferderennen  und  ähnlichen  öffentlichen  Veranstaltungen.

Befreit  sind  Loose  der  von  den  zuständigen  Behörden  genehmigten  Ausspielungen
und  Lotterien,  sofern  der  Gesammtpreis  der  Loose  einer  Ausspielung  die  Summe  von
einhundert  Mark  (vergl.  Res.  25.  März  1895  C.  Bl.  A.  V.  S.  75)  und  bei  Ausspielungen
  zu  ausschließlich  mildthätigen  Zwecken  die  Summe  von  fünfundzwanzigtausend
  Mark  nicht  übersteigt.

Behufs  Berechnung  der  Abgabe  von  otterieloosen  find  alle  für  den  Erwerb
eines  Looses  an  den  Unternehmer  oder  dessen  Beauftragten  zu  leistenden  Zahlungen
zum  Preise  des  Looses  zu  rechnen,  insbesondere  auch  die  sog.  Schreibgebühren,
Kollektionsgebühren  u.  s.  w.,  Ausf.  Vorschr.  A.  27.  April  1894  (C.  Bl.  A.  B.
S.  245).

9)  Nusf.  Vorschr.  27.  April  1894:  Zu  §§.  22,  23  und  25  des  Ges.

29.  Wer  im  Bundesgebiete  Lotterien  oder  Ausspielungen  veranstalten  will,  bei
welchen  der  Gesammtpreis  der  Loose  die  Summe  von  100  Mk.  übersteigt,  hat  der
zuständigen  Steuerbehörde  spätestens  am  siebenten  Tage  nach  dem  Empfange  der
obrigkeitlichen  Erlaubniß  schriftlich  anzumelden:

Namen,  Gewerbe  und  Wohnung  des  Unternehmers,  die  planmäßige  Anzahl
(die  Nummern)  und  den  planmäßigen  Preis  der  Loose,  »

den  Zeitpunkt,  wo  mit  dem  Vertrieb  der  Loose  begonnen  werden  soll,

die  Gegenstände,  die  Zeit  und  den  Ort  der  Ausspielung,

die  Namen  und  Wohnungen  der  unmittelbar  von  dem  Unternehmer  mit  dem
Vertrieb  der  Loose  betrauten  Personen.

Der  in  zwei  Ausfertigungen  einzureichenden  Anmeldung  ist  als  Anlage  ein  amtlich
  beglaubigtes  Exemplar  des  obrigkeitlich  genehmigten  Plans  der  Lotterie  oder  Ausspielung
  anzuschließen.  6  #

Mit  der  Anmeldung  ist  die  Abgabe  für  die  gesammte  planmäßige  Anzahl  der
Loose  einzuzahlen.  Wird  Stundung  der  Abgabe  bis  nach  dem  Beginn  des  Vertriebes
der  Loose  gegen  Sicherstellung  des  Abgabenbetrags  oder  ohne  solche  beansprucht,  so
ist  der  Antrag  mit  der  Anmeldung  vorzulegen.  #

Bei  solchen  Lotterien  oder  Ausspielungen,  bei  welchen  nach  der  obrigkeitlichen
Erlaubniß  nicht  von  vornherein  eine  bestimmte  planmäßige  Anzahl  von  Loosen  fest-=