Full text : Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

340  Siebentes  Buch,  Finanzwesen.

6.  Juli  18781,  daß  sog.  Abräumesalze  (Carnallit,  Kainit,  Magnesit  u.  a.),  sofern
ihr  Gehalt  an  Kochsalz  36  %  nicht  übersteigt,  von  den  obersten  Landesfinanzbehörden
  ohne  Controle  abgabenfrei  gelassen  werden  dürfen,  desgleichen  ohne  Controle,
  aber  nur  vermahlen,  wenn  ihr  Gehalt  an  Kochsalz  weniger  als  75  %  beträgt.
Abraumsalze,  welche  mehr  als  75  %  an  Chlornatrium  enthalten,  können  nur  nach
zuvoriger  Denaturirung  abgabenfrei  gelassen  werden.  Ein  Bundesrathsbeschluß
vom  2.  Juni  18727  gestattet,  daß  gewisse  stark  mit  Gyps,  Thonerde,  Eisen  u.  s.  w.
vermengte  Salze  der  Saline  Berchtesgaden  unter  gewissen  Controlen  abgabenfrei
gelassen  werden  dürfen.  Ebenso  ist  von  den  obersten  Landesfinanzbehörden  auf
Grund  der  in  §  2  des  Gesetzes  enthaltenen  Ermächtigung  gestattet  worden,  daß
Mutterlauge  bis  zu  3%  Chlornatrium,  Pfannenstein,  Krück-,  Schmutz=  und  sog.
Kehrsalz  unter  Controle  abgabenfrei  bleiben  dürfen.

Abgabenfrei  ist  1)  das  nach  dem  Zollauslande  ausgeführte  Salzo;  2)  ferner
das  zur  Fütterung  des  Viehes,  sowie  zur  Düngung  dienende,  zuvor  denaturirte
Salz“;  3)  das  zum  Einsalzen  u.  s.  w.  von  ausgeführten  Gegenständen  unter
Controle  verwendete  Kochsalz  5;  4)  das  zu  sonstigen  gewerblichen  Zwecken,  z.  B.
zur  Sodagewinnung,  nicht  das  für  menschliche  Nahrungs=  oder  Genußmittels,  verwendete
  Salz';  das  Salz  muß  zuvor  unter  amtlicher  Controle  denaturirt  sein.

In  allen  diesen  Fällen  trägt  den  Steuerausfall  das  Reich.  Die  Einzelstaaten
dürfen  der  Regel  nach  selbst  auf  eigene  Kosten  keine  Steuerbefreiungen  eintreten
lassen.  Auf  eigene  (auf  sog.  private)  Rechnung  dürfen  sie  dies  kraft  besonderer,
von  der  Uebereinkunft  vom  8.  Mai  1867  ertheilter  Ermächtigung  in  einzelnen
Fällen  8,  z.  B.  zur  Unterstützung  bei  Nothständen,  sowie  zu  Wohlthätigkeitsanstalten,
  ferner,  wenn  das  Salz  zuvor  denaturirt  ist,  zur  Nachpökelung  von
Heringen.  In  gewissen  Fällen  kann  die  Abgabenbefreiung  zur  einen  Hälfte  auf
Leg.  Vereins  (ietzt  Reichs-)  und  zur  anderen  Hälfte  auf  privative  Rechnung
erfolgen  ?.

Unter  Denaturirung  versteht  man  die  Unbrauchbarmachung  des  Salzes  zu
menschlichem  Genuß.  Die  Vorschriften  über  die  Denaturirung  find  vom  Bundesrath
  am  21.  Juni  1872  erlassen  und  in  den  einzelnen  Bundesstaaten  veröffentlicht
  worden  10.  Nur  die  im  Zollinlande  erfolgte  Denaturirung  befreit  von  der
Abgabenpflicht  11.

Der  Betrieb  von  Salzwerken,  Salinen  und  solchen  Fabriken,  welche  Salz  in
reinem  oder  unreinem  Zustande  als  Nebenproduct  gewinnen,  überhaupt  die  Gewinnung
  (Förderung),  Siedung,  Raffinirung  und  der  ganze  Verkehr  mit  Kochsalz
unterliegen  zum  Zwecke  des  richtigen  Eingangs  der  Salzsteuer  nach  mehrfachen
Richtungen  hin  großen  Beschränkungen.  Diese  gründen  sich  entweder  auf  die  Bestimmungen
  des  Gesetzes  vom  12.  Oktober  1867  oder,  z.  B.  §§  3,  4,  auf  diejenigen
Vorschriften,  welche  gemäß  diesem  Gesetze  von  den  Verwaltungsbehörden,  sei  es
allgemein  oder  für  eine  bestimmte  Saline,  erlassen  worden  18.  Diese  Beschränkungen
stellen  sich  rechtlich  als  Ausnahmen  von  der  Gewerbefreiheit  hin.  Sie  find  in  §  5
der  Reichsgewerbeordnung  aufrechterhalten.  Die  vorbezeichneten  gewerblichen  Anlagen
  find  einer  sortlaufenden  Controle  nach  Maßgabe  einer  Anweisung  unterworfen,
welche  jedem  Besitzer  besonders  mitzutheilen  ist.

Zur  Sicherung  des  vollständigen  Steuereingangs  enthält  das  Gesetz  besondere,
durch  das  Strafgesetzbuch  nicht  aufgehobene  Strafbestimmungen.  Liegt  im  That- 



1  Bundesrathsprotokolle  1878,  §s  414,  Reichs-Centralbl.
  1878,  S.  435,  Arndt,  1.  c.  S.  49f.
2  Arndt,  l.  c.  S.  50.

55  20,  Nr.  1  des  Gesetzes,  Arndt,  l.  c.
*  §  20,  Nr.  2  des  Ges.,  Arnit  1.  C.  S.  52.
*-n  Nr.  3,  Arndt,  1.  C.  S.  52.
äder

920,  Nr.  4  des  Ges.,  Arndt,  l.  c.  S.  53.
iehe  auch  §  20  Nr.  5  des  Ges.,  Arndt,

—
Gers

 

Taback,  Bier,  Selterswasser,
l

1.  C.  S.  54.
7  Siehe  Arndt,  I.  c.  S.  55.
10  Alle  hier  angezogenen  Bundesrathsbeschlüsse,
die  offenbar  Rechtsnormen  enthalten,  find  auf
Grund  der  Vorschrift  in  Art.  7,  Ziffer  2  der
deutschen  Reichsverfassung  ergangen.  Eine  besondere
  Ermächtigung  ist  im  Gesetze  vom  12.  Oktober
  1867  nicht  enthalten.
1  Anm.  zu  „Salz“  im  amtlichen  Waarenverzeicllom
  zum  Zolltarf
12  Arndt,  I.  c.  S.  61.