Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1852. (43)

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S.  29.

Der  Regierung  muß,  damit  sie  in  Kenntniß  von  dem  Gange  der  Deichverwaltung
  erhalten  werde,  jährlich  Abschrift  des  Etats,  der  Deichschau=  und
Deichamtskonferenz-Protokolle  und  ein  Finalabschluß  der  Deichkasse  überreicht
werden.  Die  Regierung  ist  befugt,  außerordentliche  Reoisionen  der  Deichkasse
sowohl,  als  der  gesammten  Deichverwaltung  zu  veranlassen,  Kommissarien  zur
Beiwohnung  der  Oeichschauen  und  der  Deichamtsverse  lungen  abzuordnen,
eine  Geschaftsanweisung  für  die  Deichbeamten  nach  Anhörung  des  Deichamtes
zu  ertheilen  und  auf  Grund  des  Gesetzes  vom  11.  März  1850.  über  die  Polieiverwaltung
  (Gesetz-Sammlung  vom  Jahre  1850.  S.  265.)  die  erforderlichen
Ponzeiverorbnungen  zu  erlassen  zum  Schutz  des  Oeiches,  des  Deichgebietes,
der  Gräben,  Pflanzungen  und  sonstigen  Anlagen  des  Verbandes.

g.  30.

Bei  Wassergefahr  ist  der  Kreislandrath  —  ebenso  wie  der  etwa  abgesendete
besondere  Regierungskommissarius  —  berechtigt,  sich  persoͤnlich  die  Ueberzeugung
  zu  verschaffen,  ob  und  wie  weit  die  erforderlichen  Sicherheitsmaaßregeln
  getroffen  sind.  Findet  Gefahr  im  Verzuge  statt,  so  kann  derselbe  die  ihm
noͤthig  scheinenden  elnordnungen  an  Ort  und  Stelle  selbst  treffen.  Die  ODeichbeamten
  haben  in  diesem  Falle  seinen  Befehlen  unweigerlich  Folge  zu  leisten.

g.  31.

Wenn  das  Deichamt  es  unterlaͤßt  oder  verweigert,  die  dem  Deichverbande
  nach  diesem  Statut  oder  sonst  gesetzlich  obliegenden  Leistungen  auf  den
Haushalts-Etat  zu  bringen  oder  außerordentlich  z  genehmigen,  so  läßt  die
Regierung  nach  Anhörung  des  Deichamtes  die  Eintragung  in  den  Etat  von
Amtswegen  bewirken  oder  stellt  beziehungsweise  die  außerordentliche  Ausgabe
fest,  und  verfügt  die  Einziehung  der  erforderlichen  Beiträge.  Gegen  diese  Entscheidung
  sieht  dem  Deichamte  innerhalb  zehn  Tagen  die  Berufung  an  den
Minister  für  die  landwirthschaftlichen  Angelegenheiten  zu.

g.  32.
Die  Regierung  hat  auch  darauf  zu  halten,  daß  den  Deichbeamten  die

ihnen  zukommenden  Besoldungen  unverkuͤrzt  zu  Theil  werden  und  etwanige
Beschwerden  daruͤber  zu  entscheiden,  vorbehaltlich  des  Rechtsweges.

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