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S. 29.
Der Regierung muß, damit sie in Kenntniß von dem Gange der Deichverwaltung
erhalten werde, jährlich Abschrift des Etats, der Deichschau= und
Deichamtskonferenz-Protokolle und ein Finalabschluß der Deichkasse überreicht
werden. Die Regierung ist befugt, außerordentliche Reoisionen der Deichkasse
sowohl, als der gesammten Deichverwaltung zu veranlassen, Kommissarien zur
Beiwohnung der Oeichschauen und der Deichamtsverse lungen abzuordnen,
eine Geschaftsanweisung für die Deichbeamten nach Anhörung des Deichamtes
zu ertheilen und auf Grund des Gesetzes vom 11. März 1850. über die Polieiverwaltung
(Gesetz-Sammlung vom Jahre 1850. S. 265.) die erforderlichen
Ponzeiverorbnungen zu erlassen zum Schutz des Oeiches, des Deichgebietes,
der Gräben, Pflanzungen und sonstigen Anlagen des Verbandes.
g. 30.
Bei Wassergefahr ist der Kreislandrath — ebenso wie der etwa abgesendete
besondere Regierungskommissarius — berechtigt, sich persoͤnlich die Ueberzeugung
zu verschaffen, ob und wie weit die erforderlichen Sicherheitsmaaßregeln
getroffen sind. Findet Gefahr im Verzuge statt, so kann derselbe die ihm
noͤthig scheinenden elnordnungen an Ort und Stelle selbst treffen. Die ODeichbeamten
haben in diesem Falle seinen Befehlen unweigerlich Folge zu leisten.
g. 31.
Wenn das Deichamt es unterlaͤßt oder verweigert, die dem Deichverbande
nach diesem Statut oder sonst gesetzlich obliegenden Leistungen auf den
Haushalts-Etat zu bringen oder außerordentlich z genehmigen, so läßt die
Regierung nach Anhörung des Deichamtes die Eintragung in den Etat von
Amtswegen bewirken oder stellt beziehungsweise die außerordentliche Ausgabe
fest, und verfügt die Einziehung der erforderlichen Beiträge. Gegen diese Entscheidung
sieht dem Deichamte innerhalb zehn Tagen die Berufung an den
Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten zu.
g. 32.
Die Regierung hat auch darauf zu halten, daß den Deichbeamten die
ihnen zukommenden Besoldungen unverkuͤrzt zu Theil werden und etwanige
Beschwerden daruͤber zu entscheiden, vorbehaltlich des Rechtsweges.
Fünf-