538 Anhang.
8 5. In den Hohenzollernschen Landen tritt, soweit nicht die Geiaanderes
bestimmen, an die Stelle des Oberpräfidenten und des Provinzialtu:
der zuständige Minister, an die Stelle des Kreises der Dberamisbezirl. c
die Stelle des Landrats der Oberamtmann, an die Stelle des Kreisms
schusses der Amtsausschuß.
& 6. In bezug auf die amtliche Stellung, die Befugrisse, die -
ständigkeit und das Verfahren der Verwaltungsbehörden bleiben die be
stehenden Vorschriften in Kraft, soweit dieselben nicht durch das gegenwärrze
Gesetz abgeändert werden.
§ 7. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit (Entscheidung im Verwaltumg“=streitverfahren)
wird durch die Kreis= und Stadtausschüsse und die Bezukausschüsse
als Verwaltungsgerichte, sowie durch das in Berlin für de
ganzen Umfang der Monarchie bestehende Oberverwaltungsgericht ansgeit:
Die Entscheidungen ergehen unbeschadet aller privatrechtlichen Berhältm
Die sachliche Zuständigkeit dieser Behörden zur Entscheidung in trit
Instanz wird durch besondere gesetzliche Bestimmungen geregelt.
Die Bezirksausschüsse treten überall an die Stelle der Deputati#-für
das Heimatwesen.
Wo in besonderen Gesetzen das Verwaltungsgericht genannt wu
ist darunter im Zweifel der Bezirksausschuß zu verstehen.
Zusatz A.
G. zur Ergänzung des § 7 L G. v. 27. IV. 85 (GES. 127).
Für Streitigkeiten, welche nach reichsgesetzlicher Borschrift im Verwalme
streitverfahren zu entscheiden sind, kann die Zuständigkeit der nach § 7 iu ##
bindung mit § 4 Abs. 2 und 3 LVWG. bezeichneten Behörden, soweit dierr.
nicht anderweit gesetzlich feststeht, sowie der Instanzenzug, durch königliche S
ordnung bestimmt werden.
Zweiter Titel.
Verwaltungsbehörden.
I. Abschnitt.
Provinzialbehörden.
1. Oberpräsident.
8 8. An der Spitze der Verwaltung der Provinz steht der TLharpräsident.
Demselben wird ein Oberpräfidialrat und die erforderliche Anz#b.
von Räten und Hilfsarbeitern beigegeben, welche die Geschäfte nach seint:
Anweisungen bearbeiten. Auch ist der Oberpräsident befugt, die Mitglieder
der an seinem Amtssitz befindlichen Regierung, sowie die dem Regierungtpräsidenten
daselbst beigegebenen Beamten (8§19 Abs. 1) zur Bearbeiurg
der ihm übertragenen Geschäfte heranzuziehen.
8 9. Die Stellvertretung des Oberpräsidenten in Fällen der ##e
hinderung erfolgt, soweit sie nicht für einzelne Geschäftszweige durch desondere
Vorschriften geordnet ist, durch den Oberpräfidialrat. Die zuständiger
Minister sind befugt, in besonderen Fällen eine andere Stellvertretung arzuordnen.