Metadata : Institutionen des Deutschen Verwaltungsrechts.

132  $  9.  Inhalt  der  verwaltungsrechtlichen  Verhältnisse.

$  9.  Inhalt  der  verwaltungsrechtlichen  Verhältnisse  im  Allgemeinen.

I.  Das  Privatrecht  überläßt  es  den  Beteiligten,  ihre  Rechtsverhältnisse
  innerhalb  eines  großen  Gebietes  nach  eigenem  Ermessen
  ins  Leben  zu  rufen  und  auszugestalten.  Man  denke  nur
an  den  Geltungsbereich  der  Vertragsfreiheit.  Anders  liegen  die
Dinge  im  Verwaltungsrecht.  Hier  handelt  es  sich  um  Rechtsverhältnisse,
  die  in  der  Hauptsache  durch  das  Gesetz  von  vornherein
  vorgezeichnet  sind.  Das  Gesetz  bestimmt,  unter  welchen
Voraussetzungen  die  Verwaltungsbehörden  von  den  Untertanen
Leistungen  —  positive,  wie  negative  —  verlangen  können  und
von  welcher  Art  und  welchem  Umfang  diese  Leistungen  sein
müssen.  In  gleicher  Weise  stellt  es  fest,  in  welchen  Fällen  den
Untertanen  Rechtsansprüche  gegen  die  öffentliche  Verwaltung
zustehen.  Den  Verhältnissen  des  öffentlichen  Rechts  geht  die
Elastizität  ab,  die  die  Obligationen  des  Privatrechts  auszeichnet.
Das  ist  vom  Rechtsstaat  so  gewollt.  Denn  nur  durch  die  strenge
Bindung  der  Verwaltungsbehörde  an  das  Gesetz  ist  Rechtssicherheit
  und  Rechtsgleichheit  zu  erreichen  gewesen,  auf  die  der
Rechtsstaat  hingearbeitet  hat.

Trotzdem  ist  von  Starrheit  keine  Rede.  Denn  soweit  die  Verwaltungsbehörde
  durch  das  Gesetz  nicht  gebunden  worden  ist,
hat  sie  ihr  ‚‚freies  Ermessen‘  (pouvoir  discretionnaire)  ungeschmälert
  behalten.!  Auf  dieses  „Verwaltungsermessen‘“  stellt

Stadtgebiet  umfassenden  Veranstaltung  die  Pflicht,  zu  deren  Unterhaltung
  beizutragen,  nicht  den  dadurch  bevorteilten  Besitzern  aller  im
Stadtgebiet  belegenen,  sondern  nur  den  der  in  einzelnen  Teilen  derselben
belegenen  Grundstücken  auferlegt  wird.“  Eine  Fundgrube  bietet  dem
Juristen  die  staatsrechtliche  Praxis  des  Schweizerschen  Bundesgerichts
betreffend  die  Rekurse  wegen  Verletzung  des  Art.  4  (Rechtsgleichheit)  der
Schweiz.  Bundesverfassung.  Eugen  Curti,  Sämtliche  Entscheidungen
des  Schweiz.  Bundesgerichts  in  abgekürzter  Fassung,  I  Nr.  Lff.

ı  Vgl.  dazu  F.  Tezner,  Zur  Lchre  von  dem  freien  Ermessen  der
Verwaltungsbehörden,  1888.  Stier-Somlo,  Das  freie  Ermessen  in  Rechtsprechung
  und  Verwaltung  (Festgabe  für  Laband  II  445£f.,  insbes.  S.  498  ff.).
Leopold  Menzinger,  Ermessen  und  Verwaltungsgerichtsbarkeit  im
bayer.  Recht  (Blätter  für  administrative  Praxis,  Bd.  58  (1908)  S.  1ff.)
Rudolf  v.  Laun,  Das  Recht  zum  Gewerbebetriebe,  1908  (Wiener  staatswissenschaftl.
  Studien,  herausg.  von  Bernatzik  und  v.  Philippovich)
und  dazu  die  Kritik  von  G.  Rohmer  im  Verwaltungsarchiv  XXI  312.