420  Anhang.

§  5.  Gebührt  der  Polizeibehörde  nur  die  Befugnis  zu  einer  vorläufigen
  Anordnung  mit  Vorbehalt  der  Rechte  der  Beteiligten,  oder
behauptet  derjenige,  welchem  durch  eine  polizeiliche  Verfügung  eine
Verpflichtung  auferlegt  worden  ist,  daß  diese  Verpflichtung  ganz  oder
teilweise  einem  andern  obliege,  so  ist  zur  Feststellung  der  Rechte  unter
den  Beteiligten  und  über  die  zu  leistende  Entschädigung  die  richterliche
Entscheidung  zulässig.

§  6.  Wird  eine  polizeiliche  Verfügung  im  Wege  der  Beschwerde
als  gesetzwidrig  oder  unzulässig  aufgehoben,  so  bleiben  dem  Beteiligten
seine  Gerechtsame  nach  den  allgemeinen  gesetzlichen  Bestimmungen  über
die  Vertretungsverbindlichkeit  der  Beamten  vorbehalten.

§  7.  Sämtliche,  sowohl  allgemeine,  als  besondere  Vorschriften
über  Gegenstände  dieses  Gesetzes  und  namentlich  die  Vorschriften  der
Verordnung  v.  26.  Dezember  1908  §§  38—40  werden  hierdurch  aufgehoben.


2.  Gesetz,  betr.  den  Erlaß  polizeilicher  Strafverfügungen
wegen  Übertretungen
vom  23.  April  1883.

§  1.  Wer  die  Polizeiverwaltung  in  einem  bestimmten  Bezirke
auszuüben  hat,  ist  befugt,  wegen  der  in  diesem  Bezirke  verübten,  in
seinen  Verwaltungsbereich  fallenden  Übertretungen  die  Strafe  durch
Verfügungen  festzusetzen,  sowie  eine  etwa  verwirkte  Einziehung  zu
verhängen.  Die  polizeiliche  Strafverfügung  ist  auch  gegen  Beschuldigte
  im  Alter  von  12—18  Jahren  zulässig.

Wird  Geldstrafe  festgesetzt,  so  ist  zugleich  die  für  den  Fall  des
Unvermögens  an  die  Stelle  der  Geldstrafe  tretende  Haft  zu  bestimmen.

Die  festzusetzende  Geldstrafe  darf  den  Betrag  von  30  Mk.,  die
Haft,  auch  wenn  sie  an  die  Stelle  einer  nicht  beizutreibenden  Geldstrafe
  tritt,  die  Dauer  von  drei  Tagen  nicht  überschreiten.  Erachtet  der
Polizeiverwalter  eine  höhere  Strafe  als  gerechtfertigt,  so  muß  die
Verfolgung  dem  Amtsanwalte  überlassen  werden.

§  2¹).  Die  Festsetzung  einer  Geldstrafe  durch  die  Polizeibehörde
findet  nicht  statt

1.  bei  Übertretungen,  für  deren  Aburteilung  die  Rheinschifffahrtsgerichte,

  die  Elbzollgerichte  oder  die  Gewerbegerichte  zuständig
sind;

¹)  §   2  Ziff.  1  ist  hinsichtlich  der  Elbzollgerichte  und  Rheinschiffahrtsgerichte
aufgehoben  durch  Gesetz  v.  26.  Juli  1897.  Zu  §   2  Ziff.  2  vgl.  das  Gesetz  betr.  das  Verwaltungsstreitverfahren
  bei  Zuwiderhandlungen  gegen  die  Zollgesetze  und  die  sonstigen
Vorschriften  über  indirekte  Reichs=  und  Landesabgaben  v.  26.  Juli  1897.