590  8  141.  Gemeindewahl.  Wahlen  in  Gem.  mit  städtischer  Verfassung.  Art.  189.

jede  Abteilung  der  Gemeinde,  für  welche  ein  besonderes  Wahllokal
bestimmt  wird,  ein  Wahlkommissär  und  Wahlausschuß  aufzustellen,
welche  die  in  Art.  179  bis  183  und  Art.  184  Abs.  J  bezeichneten
Obliegenheiten  erfüllens2).  Die  stimmberechtigten  Gemeindebürger
haben  in  dem  Wahllokale  der  Abteilung,  in  welcher  sie  wohnen,  ihre
Stimmzettel  zu  empfangen  und  abzugebens).  Nach  Abschluß  des
Wahlprotokolles  und  der  Stimmlisten  sind  sämtliche  Verhandlungen
nebst  den  Stimmzetteln,  versiegelt')  an  den  Hauptwahlausschußs)
abzugeben.  Dieser  besteht  aus  dem  Bürgermeister  oder  aus  dem  von
ihm  ernannten  Wahlkommissär  und  aus  sechs  von  den  Gemeindebevollmächtigten
  vor  Beginn  der  Wahl  bezeichneten  stimmberechtigten
Gemeindebürgern;  er  hat  in  öffentlicher  Sitzung  das  Wahlresultat  zu
ziehen  und  nach  Art.  185  und  191  weiter  zu  verfahren.  2)  98)

IV.  In  den  Fällen  der  Abs.  II  und  III  haben  alle  Wahlen  in
der  Gemeinde  am  nämlichen  Tage  zu  beginnen.  Am  Wahltage  ist  in
jedem  Wahllokale  eine  Liste  der  daselbst  zur  Abgabe  ihrer  Stimmen
berechtigten  Gemeindebürger  aufzulegen.  10)

Abs.  VII  in  einem  öffentlich  bekannt  gegebenen  Lokale  am  Wahltage  aufliegen,
außerdem  aber  ist  auch  noch  für  jede  Abteilung  im  betreffenden  Wahllokale
ein  beglaubigter  Auszug  aus  dieser  Hauptliste,  in  welchem  die  Namen  aller  derjenigen
  aufzunehmen  sind,  welche  in  der  betreffenden  Abteilung  abzustimmen  haben,
im  Hinblick  auf  Art.  182  Abs.  II  aufzulegen.  Diese  besonderen  Listen  missen
(siehe  Art.  176  Abs.  VII)  also  in  doppelter  Fertigung  vorhanden  sein.  Dieselben
erscheinen  jedoch  rechtlich  nur  als  Auszüge  aus  der  Hauptliste,  sie  werden  demnach
nicht  nach  Art.  176  Abs.  II—V  besonders  behandelt,  also  auch  z.  B.  nicht  besonders
  aufgelegt  2c.  Bl.  für  admin.  Pr.  Bd.  20,  185.

Weiter  siehe  Anm.  8  und  Abs.  IV  des  Art.  189.

Fa)  Siehe  Anm.  8.

Z„  *!)  Wahlzettel  aus  anderen  Abteilungsbezirken  d.  h.  von  Wählern,  welche
in  anderen  Bezirken  wohnen,  dürfen  nicht  angenommen  werden;  jeder  Wähler
wählt  aber  die  Gesamtzahl  der  für  die  ganze  Gemeinde  zu  wählenden  Gemeindebevollmächtigten
  bezw.  Ersatzmänner,  und  gilt  auch  hier  Abs.  II  Satz  3.

7)  und  zwar  bei  Vermeidung  der  Verletzung  einer  wesentlichen  gesetzlichen
Förmlichkeit.

*)  Im  Falle  der  Wahl  nach  Abteilungen  ist  nicht  blos  ein  Hauptwahlausschuß
  bezw.  Hauptwahlkommissär,  sondern  auch  für  jede  Abteilung  zur  Besorgung
  des  Wahlgeschäftes  ein  besonderer  Wahlkommissär  aufzustellen  und  bezw.
ein  besonderer  Ausschuß  zu  ernennen.

Die  Thätigkeit  dieser  (Abteilungs-)  Wahlkommissäre  und  bezw.  Ausschüsse
ist  mit  der  Beendigung  des  Wahlgeschäftes  in  dem  betr.  Abteilungsbezirke  d.  h.
mit  dem  Abschlusse  der  Stimmlisten  und  des  Wahlprotokolles  bezw.  mit  Einsendung
  der  versiegelten  Wahlverhandlungen  an  den  Hauptwahlausschuß  vollendet.

')  Entsch,  des  Verw.-Ger.-Hofes  Bd.  11,  83:  Da  der  Hauptwahlausschuß
nur  bei  der  durch  die  Gemeindebürger  zu  bethätigenden  Wahl  der  Gemeindebevollmächtigten
  und  Ersatzmänner  zu  einer  Thätigkeit  berufen  ist,  so  erscheint
die  Bekanntmachung  der  Ergebnisse  dieser  Wahlen  noch  vor  der  Wahl  der  Magistratsräte
  dem  Willen  des  Gesetzgebers  vollkommen  entsprechend.

ba)  Sind  die  gewählten  Gemeindebevollmächtigten  vom  Hauptwahlausschusse
festgestellt  und  bekannt  gegeben,  wird  in  gleicher  Weise  zur  Wahl  der  Ersatzmänner
  geschritten  (siehe  Art.  190).

10)  Siehe  oben  Anm.  5.