Full text : Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1901. (33)

4s  Beilage  zu  Nr.  VI.

2.  Die  Ortspolizeibehörde  hat  die  erforderlichen  Ermittelungen  vorzunehmen  und  dem
Standesbeamten  des  Bezirkes  von  deren  Ergebniß  behufs  Eintragung  in  das  Geburtsregister
Anzeige  zu  machen.  §8§  1175,  125.

PStG  24  1.

116.

Die  Anzeige  ist  mündlich,  von  dem  Verpflichteten  (§  112)  selbst,  oder  durch  eine  Regelmäßige
andere  aus  eigener  Wissenschaft  unterrichtete  Person  (§  113)  zu  machen.  Aia  der  An-Petc#

  9  12.

117.

1.  Bei  Geburten,  welche  sich  in  öffentlichen  Entbindungs-,  Hebammen-,  Kranken-,  Gefangen=  Schriftliche
und  ähnlichen  Anstalten,  sowie  in  Kasernen  ereignen,  trifft  die  Verpflichtung  zur  Anzeige  aus-  ieige  bei
schließlich  den  Vorsteher  der  Anstalt  oder  den  von  der  zuständigen  Behörde  ermächtigten  Beamten.  öftemlicher

2.  Es  genügt  eine  schriftliche  Anzeige  in  amtlicher  Form.  Anstalt  und

3.  Schriftliche  Anzeige  genügt  auch  bezüglich  der  Findlinge.  §8§  115,  125.  dergleichen.

4.  Ueber  die  Anzeige  von  Geburten  auf  Seeschiffen  und  beim  Heere  nach  Mobilmachung
vergleiche  88  107,  108,  120.

PSiG  8  20.

8  118.

1.  Die  Erstattung  der  Anzeige  nach  Maßgabe  des  §  116  ist  durch  die  Bestimmung  des
8  117  nicht  ausgeschlossen.

2.  Bei  Kindern,  die  in  einer  Strafanstalt  geboren  werden,  soll  zur  Vermeidung  einer
Schädigung  der  Kinder  in  ihrem  späteren  Fortkommen,  wenn  angängig,  der  Weg  mündlicher
Anzeige  (z.  B.  durch  die  Hebamme)  gewählt  und  das  Strafanstaltsgebäude  nur  nach  Straße
und  Hausnummer  bezeichnet  werden.

8  119.

Der  Standesbeamte  ist  verpflichtet,  sich  von  der  Richtigkeit  der  Anzeige  (§5  109,  Fruüfunge-112,
  113,  117),  wenn  er  dieselbe  zu  bezweifeln  Anlaß  hat,  in  geeigneter  Weise  namentlich  olicht  des
durch  Vernehmung  der  Personen,  welche  über  die  erfolgte  Geburt  und  die  Familienverhältnisse  Sionder-Auskunft
  zu  geben  im  Stande  sind,  Ueberzeugung  zu  verschaffen.  §  329.

PStG  8  21.

§  120.

1.  Bei  Geburten,  welche  nach  eingetretener  Mobilmachung  außerhalb  des  Deutschen  Anzeige  über
Reiches  beim  Heere  erfolgen  (§  108),  geschieht  die  Anzeige  an  den  zuständigen  Standesbeamten  Geburten  beim
durch  den  Kommandeur  oder  Vorstand  derjenigen  Behörde  oder  den  Kommandeur  derjenigen
Truppe,  bei  welcher  sich  die  Mutter  bei  ihrer  Niederkunft  aufhält,  beziehungsweise  vor  ihrer  ung.
Niederkunft  zuletzt  aufgehalten  hat.

2.  Dem  betreffenden  Kommandeur  oder  Vorstand  ist  die  Geburt  durch  diejenige  Person
anzuzeigen,  welche  nach  §  112  zur  Anzeige  an  den  Standesbeamten  verpflichtet  sein  würde,

6.