Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Neunundzwanzigster Jahrgang. 1868. (29)

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tragenden  Theile  mit  der  Maßgabe  übertragen  hat,  daß  die  Exemplare  vder  Ausgaben
  des  solchergestalt  herausgegebenen  oder  verwielfältigten  Werks  in  dem  andern
Lande  nicht  verkauft  werden  dürfen,  so  sollen  die  in  dem  einen  Lande  erschienenen
Exemplare  oder  Ausgaben  in  dem  andern  Lande  als  unbesugte  Nachbildung  angesehen
und  behandelt  werden.  »

Artikel  8.

Di  gesetzlichen  Vertreter  oder  Rechtsnachfolger  der  Autoren,  Uebersetzer,  Komponisten,
  Zeichner,  Maler,  Bildhauer,  Kupferstecher,  Lithographen  u.  s.  w.  sollen  gegenseitig
  in  allen  Beziehungen  derselben  Rechte  theilhaftig  sein,  welche  die  gegenwärtige
Uebereinkunft  den  Autoren,  Uebersetzern,  Komponisten,  Zeichnern,  Malern,  Bildhauern,
  Kupferstechern  und  Lithographen  selbst  bewilligt.

Artikel  9.

Ungeachtet  der  in  den  Artikeln  1  und  5  der  gegenwärtigen  Uebereinkuuft  enthaltenen
  Bestimmungen  dürsen  Artikel,  welche  aus  den  in  einem  der  beiden  Länder
erscheinenden  Journalen  oder  periodischen  Sammelwerken  entnommen  sind,  in  den
Journalen  oder  periodischen  Sammelwerken  des  andern  Landes  abgedruckt  oder  übersetzt
  werden,  wenn  nur  die  Quelle,  aus  der  die  Artikel  geschöpft  worden  sind,  dabei
angegeben  wird.

Inzwischen  soll  diese  Befugniß  auf  den  Abdruck  von  Artikeln  aus  Journalen
oder  periodischen  Sammelwerken,  welche  in  dem  andern  Lande  erschienen  sind,  in
dem  Falle  keine  Anwendung  finden,  wenn  die  Autoren  in  dem  Journal  oder  in
dem  Sammelwerk  selbst,  in  welchem  sie  dieselben  haben  erscheinen  lassen,  förmlich
erklärt  haben,  daß  sie  deren  Abdruck  untersagen.  In  keinem  Fall  soll  diese  Untersagung
  bei  Artikeln  politischen  Inhalts  Platz  greifen  können.

Artikel  10.

Der  Verkauf  und  das  Feilbieten  von  Werken  oder  Gegenständen,  welche  im
Sinne  der  Artikel  1,  4,  5  und  6  auf  unbefugte  Weise  vewielfältigt  sind,  ist,  vorbehaltlich
  derim  Artikel  12  enthaltenen  Bestimmung,  in  jedem  der  beiden  Staaten
verboten,  sei  es,  daß  die  unbesugte  Vervielfältigung  in  einem  der  beiden  Länder  oder
in  irgend  einem  fremden  Lande  Statt  gefunden  hat.

Fürstl.  Schw.  Rudolst.  Gesetsamml.  XXIX.  33