XVId.  Patentgesetz  88  36—37.  455

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936.  (Landg.)  Wer  wissentlich  den  §§  4  und  5  zuwider

eine  Erfindung  in  Benutzung  nimmt,  wird  mit  Geldstrafe  bis  zu
fünftausend  Mark  oder  mit  Gefängniß  bis  zu  einem  Jahre
bestraft.  Strafverfolgung  tritt  nur  auf  Antrag  ein.  Die
Zurücknahme  des  Antrags  ist  zulässig.  »
Wird  auf  Strafe  erkannt,  so  ist  zugleich  dem  Verletzten
die  Befugniß  zuzusprechen,  die  Verurtheilung  auf  Kosten  des
Verurtheilten  öffentlich  bekannt  zu  machen.  Die  Art  der  Betanntmachung,
  sowie  die  Frist  zu  derselben  ist  im  Urtheil  zu
bestimmen.  .  1

g  37.  Statt  jeder  aus  diesem  Gesetze  entspringenden
Entschädigung  kann  auf  Verlangen  des  Beschädigten  neben  der
Strafe  auf  eine  an  ihn  zu  erlegende  Buße  bis  zum  Betrage

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Umfang  des  Patentschutzes  vorausgesetzt;  die  Erfindung  muß  „wissentlich
oder  aus  grober  Fahrlässigkeit  den  Bestimmungen  der  §§  4  und  5  zuwider“
in  Benutzung  genommen  worden  sein:  17.  Dez.  81  E.  5.  269.  Ersteres
umfaßt  auch  den  Fall,  wenn  der  Thäter  mit  dem  Bewußtsein  von  der
Möglichkeit  des  rechtsverletzenden  Erfolgs  ohne  den  guten  Glauben  an
dessen  Nichteintreten  gehandelt  hat:  5.  Nov.  86  E.  15.  34;  R.  8.  678.
Die  Strafbarkeit  wird  ausgeschlossen  durch  die,  wenn  auch  irrige  Annahme
des  A.,  er  habe  die  Erfindung  schon  früher  in  Benutzung  genommen:  20:
April  82  E.  6.  225;  R.  4.  3606;  oder  es  bedürfe  wegen  der  Verschiedenheit
des  in  Benutzung  genommenen  Gegenstands  und  des  patentirten  keiner
Erlaubniß  des  Patentinhabers:  1.  März  81  E.  4.  12.  17.  Mai  82  R.  4.
490.  Dagegen  schließt  der  gute  Glaube,  die  Erfindung  sei  nicht  neu,  das
Patent  daher  ungültig,  die  Bestrafung  nicht  aus;  erst  die  wirkliche  Ungültigkeitserklärung
  ist  entscheidend:  20.  April  82  E.  6.  225;  R.  4.  366.
Die  Strafbarkeit  wird  auch  dadurch  nicht  ausgeschlossen,  daß  der  Thäter
von  dem  Patentinhaber  durch  eine  vorgeschobene  Mittelsperson  zur  Nachahmung
  veranlaßt  wurde:  17.  Dez.  92  E.  23.  363.

10)  Die  fahrlässige  Unkenntniß  einer  Patentverleihung  durch  unterlassenes
  Nachlesen  der  im  Reichsanzeiger  erfolgten  Bekanntmachung  genügt
nicht  zur  Bestrafung:  17.  Dez.  81  E.  5.  269.

§  37.  1)  Der  Verletzte  kann  sich  zum  Zweck  der  Ergreifung  von
Rechtsmitteln  der  öffentlichen  Klage  als  Nebenkläger  anschließen  (§  443
Abs.  1  St.-P.-O.):  13.  Jan.  82  E.  5.  325;  R.  4.  42;  er  muß  dies  thun,
wenn  er  eine  Buße  verlangt.  8  443  Abs.  2  St.-P.-O.

2)  Der  strikte  Nachweis  eines  erlittenen  Schadens  ist  für  die  Buße
nicht  erforderlich.  Die  Bezeichnung  ihrer  Höhe  bietet  genügenden  Anhalt
zur  Entscheidung.  Auch  kann  der  durch  den  Verurtheilten  bezogene  Gewinn
bei  ihrer  Bemessung  als  Grundlage  benutzt  werden:  18.  März  80  E.  1.