Full text : Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band. (2)

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250  II.  Buch.  Handelsgesellschaften  u.  ftille  Gesellschaft.  8  300  (Nr.  1—4).

wendung  des  nach  Abstoßung  der  Schulden  verbleibenden  Gesellschaftsvermögens
frei  verfügen  und  selbst  eine  Verteilung  desselben  unter  die  Aktionäre  gänziich  ausschließen
  kann,  wird  allseitig  anerkannt  (R.G.Z.  VII  S.  70).  Alsdann  ist  aber  nicht
erkennbar,  inwiefern  die  Mehrheit  der  Generalversammlung  vor  Beginn  der  Liquidation
  behindert  sein  soll,  den  Gesellschaftsvertrag  in  diesem  Punkte  nach  allgemeinen
Grundsätzen  zu  ergänzen  oder  zu  ändern.  Wenn  die  Generalversammlung  durch
Schaffung  von  Vorzugsaktien  mit  oder  ohne  Erhöhung  des  Grundkapitals  das
sogenannte  Sonderrecht  der  Aktionäre  auf  das  Restvermögen  im  Erfolge  vereiteln
kann,  so  ist  nicht  einzusehen,  warum  ihr  ein  unmittelbarer  Eingriff  in  dieser  Richtung
verschränkt  sein  soll  (zum  Ergebnisse  vgl.  R.G.Z.  VII.  S.  32ff.).

b)  Klagbarkeit.  Der  Aktionär  wird  den  Anspruch,  der  ihm  nach  Gesetz  und
dem  bei  Eintritt  in  die  Liquidation  geltenden  Gesellschaftsvertrag  auf  den  Teil  des
Restvermögens  zusteht,  im  Klagewege  verfolgen  können,  sobald  nach  Erfüllung  der
Gläubigerschutzvorschriften  ein  zur  Verteilung  eeigneter  Bestand  an  Geld  oder
anderen  Sachen,  die  beftimmungsgemäß  (unten  Nr.  3)  in  Natur  ausgekehrt  werden
sollen,  vorhanden  ist.  Die  Beendigung  der  Liquidation  braucht  nicht  abgewartet
u  werden.  (Vgl.  R.O.  H.G.  III  S.  336ff.,  XVII  S.  46.)  Von  einer  Feststellung  der

erteilbarkeit  durch  die  Generalversammlung  ist  mangels  einer  besonderen  Gesetzesvorschrift
  die  Klagbarkeit  nicht  abhängig.  Der  klagende  Aktionär  wird  indessen
nachweisen  müssen,  daß  ein  Uberschuß  zur  Verteilung  frei  steht.  Denn  daß  ihm
die  Liquidatoren  zur  Rechnungslegung  verpflichtet  wären,  läßt  sich  nicht  begründen.
Die  Liquidatoren  sind,  wie  der  Vorstand,  nur  der  Gesell  chaft,  nicht  dem  einzelnen
Aktionär  zur  Rechnungslegung  verbunden.  (Makower  Anm.  IIb,  Staub-Pinner
Anm.  13,  Ritter  Nr.  2,  vgl.  O.L.G.  Köln  in  Busch  XLVII  S.  74f.;  anders
R.O.  H.G.  III  S.  338,  Goldmann  Nr.  2)

2.  Vornahme  der  VBerteilung.  Der  Gesellschaftsvertrag  kann  bestimmen,  daß
statt  Geld  Restbestände  in  Natur  verteilt  werden  sollen.  Auch  die  Generalversammlung
  kann  dies  noch  im  Liquidationszeitraum,  und  zwar  mangels  abweichender  Bestimmung
  des  Gesellschaftsvertrags  mit  einfacher  Stümmenmehrhen,  verordnen,  da
es  ihr  zusteht,  die  Liquidatoren  von  der  Verpflichtung  zu  vollständiger  Umsetzung
des  Vermögens  in  Geld  (8§  149)  zu  befreien,  und  den  Aktionären  ein  Anspruch  auf  Auskehrung
  des  Restvermögens  nur  nach  Versilberung  nicht  einzuräumen  sein  wird  (R.G.Z.
LXII  S.ö7  f.;  vgl.  O.  L.  G.  Karlsruhe  in  O.  L.  G.  Rspr.  XI  S.33);  Fuld  in  Holdheim
1905  S.  41;  Wimpfbeimer  S.  22f.).  Die  Verteilung,  vorläufige  und  endgültige,  liegt
den  Liquidatoren  ob.  Da  die  Liquidatoren  die  Aufgabe  haben,  die  gtengerüsch.
tunlichst  bald  ihrem  Ende  zuzuführen,  müssen  sie  auch  alles  veranlassen,  um  die
Gesellschaft  durch  Zahlung  oder  Hinterlegung  von  dem  zur  Verteilung  bestimmten
Gelde  zu  befreien.  Deshalb  haben  sie,  obwohl  das  Gesetz  dies  nicht  besonders
vorschreibt,  im  Verhältnisse  zu  der  Gesellschaft  die  Verpflichtung,  die  Aktionäre  zur
Empfangnahme  des  Geldes  gegen  Vorlegung  der  Aktienurkunden  aufzufordern
(vgl.  Staub-Pinner  Anm.  11).  Die  Aufforderung  wird,  um  die  Aktionäre  in
Verzug  zu  setzen,  an  die  der  Gesellschaft  in  einer  für  fle  maßgebenden  Weise,
namentlich  durch  das  Aktienbuch,  betannten  Aktionäre  besonders,  im  übrigen  durch
ewöhnliche  Bekanntmachung  (§  182  Abs.  2  Z.  6)  zu  erfolgen  haben.  ie  Voregung
  der  Aktienurkunden  erscheint,  auch  wenn  es  sich  um  Namensaktien  handelt,
erforderlich,  damit  auf  denselben  die  Auszahlung  vermerkt  wird.  Denn  die  Gesellschaft
hat  zur  Vermeidung  von  Weiterungen  ein  Interesse  daran,  zu  verhüten,  daß  Aktienurkunden
  im  Verkehre  sind,  die  den  Anschein  erwecken,  als  sei  die  Aktie  noch  voll
bei  der  Liquidation  zu  berücksichtigen  (ovgl.  Staub-Pinner  Anm.  12  und  für
Inhaberaktien  Makower  Anm.  IIc).  Dagegen  wird  auch  bei  der  Schlußverteilung
ein  Aushändigung  der  Aktienurkunden  nicht  verlangt  werden  können.  Die  Aktienurkunde
  bleibt  Eigentum  des  Aktionärs  und  ist  möglicher  Weise  noch  für  ihn,  insbesondere
  für  Nachverteilungen  (§5  302  Abs.  4),  wertvoll  (so  —  gegen  Komm  Ber.
S.  3904  —  Makower  Anm.  llc,  Pinner  Anm.  IV,  Staub-Pinner  Anm.  12).
Wie  sich  aus  diesen  Grundsätzen  ergibt,  sind  die  Liquidatoren  der  Gesellschaft  gegenüber
  verpflichtet,  die  Beträge,  mit  deren  Annahme  Aktionäre  im  Verzuge  sind,  zu
hinterlegen,  um  dadurch  die  Beendi  ung  der  Gesellschaft  zu  ermöglichen.

3.  Berjährung.  Der  Anspruch  auf  das  Liquidationsgeld  wird  bei  Inhaberaktien
  unter  entsprechender  Anwendung  von  B.  G.  B.  9  801  Abs.  1  und  3  verjähren
(anders  Goldmann  Nr.  2  und  Brand  Nr.  La).  ei  Namensaktien  greifen  die