Contents : Lehrbuch des Deutschen Verwaltungsrechts.

3.  Das  Gesundheitswesen.  —  Kap.  2.  Das  Heilwesen.  325

e)  Sie  sind  im  Civil-  und  Strafprozeß  in  Ansehung  der  Thatsachen,
die  ihnen  in  Ausübung  ihres  Berufs  anvertraut  sind,  zur  Verweigerung  des
Zeugnisses  berechtigt,  wenn  sie  nicht  von  der  Verpflichtung  zur  Verschwiegenheit
  entbunden  sind  (Civ  PrO.  5  348,  St  Pr  O.  5  52).

d)  Die  zur  Ausübung  ihres  Berufs  erforderlichen  Gegenstände  können
ihnen  nicht  abgepfändet  werden  (Civ  Pr  O.  5  715),  wie  sie  auch  die  zur  Ausübung
  ihres  Berufs  erforderlichen  Pferde  weder  zum  Kriegsdienst  noch  zum
Vorspann  für  die  bewaffnete  Macht  im  Frieden  zu  stellen  haben  (Ges.  vom
13.  Juni  1873,  5  25,  Ges.  v.  13.  Febr.  1875,  6  3).

e)  Endlich  haben  ihre  Forderungen  wegen  Kur=  und  Pflegekosten  bis
zur  Höhe  des  taxmäßigen  Honorars  einen  Vorrang  vor  anderen  Konkursforderungen
  (Konkurs-O.  65  54).

IV.  Die  einmal  ertheilte  Approbation  kann  nur  zurückgenommen
werden:  a)  wenn  die  Unrichtigkeit  der  Nachweise  dargethan  wird,  auf  Grund
deren  sie  ertheilt  worden  ist,  oder  b)  wenn  dem  Inhaber  der  Approbation
die  bürgerlichen  Ehrenrechte  aberkannt  sind,  aber  dann  nur  für  die  Dauer
des  Ehrenverlustes.!)  «

V.  Die  reichsrechtlichen  Bestimmungen  über  die  Verhältnisse  der  Personen,
  die  die  Heilkunde  ausüben,  können  durch  Landesrecht  ergänzt
werden.  Was  zunächst  die  Personen  betrifft,  die,  ohne  approbirt  zu  sein,
die  Heilkunde  ausüben,  so  mangelt  es  in  den  meisten  Staaten  an  landesrechtlichen
  Vorschriften.  In  den  älteren  Provinzen  Preußens  dagegen  finden
auf  sie  die  Bestimmungen  der  früheren  Gewerbegesetze  Anwendung,  soweit
dieselben  durch  die  Reichsgesetze  nicht  aufgehoben  worden  sind,  da  nach  der
Gewerbeordnung  v.  1845,  §  42  die  Ausübung  der  Heilkunde  ein  Gewerbebetrieb
  ist.

Den  approbirten  Arzten  sind  durch  Landesrecht  weitere  Pflichten
auferlegt  worden:

a)  Sie  haben  von  dem  Ausbruch  ansteckender  Krankheiten  Anzeige  zu
machen.?

b)  Ihren  Wohnort  und  die  Veränderung  desselben  haben  sie  der  Behörde
  anzuzeigen.)

Als  Vorrecht  kommt  ihnen  die,  wenn  auch  beschränkte,  Befugnis  zu,
Arzneimittel  an  Kranke  zu  verkaufen.“)

 

1)  GewO.  8  53  lnach  dem  Ges.  v.  1.  Juli  18830.  In  Elsaß-Lothr.  kann  die  Zurück.
nahme  nur  aus  dem  unter  a  angeführten  Grunde  erfolgen.  Ges.  v.  15.  Juli  1872,  §  2.  In  betreff
  des  Versahrens  und  der  Behörden  gelten  die  Bestimmungen  der  Gew.  §  20,  21  (GewO.
65  54).  S.  unten  §  119.

2)  Siehe  oben  S.  303  u.  f.

3)  Preußen,  Reskr.  des  Min.  der  geistl.  Ang.  v.  25.  Juni  1842;  Bayern,  PSt#.
Art.  128,  V.  v.  11.  Aug.  1873.  #J#  1;  Sachsen,  V.  v.  30.  Juli  1836.  J+  4,  7;  V.  v.  21.  Okt.
1869;  Württemberg.  V.  v.  14.  Dez.  1871,  3  6;  V.  v.  8.  April  1872.  83.

14)  Siehe  unten  8  75.  Nach  der  Preußischen  StO.  für  die  östl.  Provinzen  §  73  und
für  Schleswig-Holst.  3  10  haben  fie  auch  die  Befugnis,  Gemeindeämter  abzulehnen.