3. Das Gesundheitswesen. — Kap. 2. Das Heilwesen. 325
e) Sie sind im Civil- und Strafprozeß in Ansehung der Thatsachen,
die ihnen in Ausübung ihres Berufs anvertraut sind, zur Verweigerung des
Zeugnisses berechtigt, wenn sie nicht von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit
entbunden sind (Civ PrO. 5 348, St Pr O. 5 52).
d) Die zur Ausübung ihres Berufs erforderlichen Gegenstände können
ihnen nicht abgepfändet werden (Civ Pr O. 5 715), wie sie auch die zur Ausübung
ihres Berufs erforderlichen Pferde weder zum Kriegsdienst noch zum
Vorspann für die bewaffnete Macht im Frieden zu stellen haben (Ges. vom
13. Juni 1873, 5 25, Ges. v. 13. Febr. 1875, 6 3).
e) Endlich haben ihre Forderungen wegen Kur= und Pflegekosten bis
zur Höhe des taxmäßigen Honorars einen Vorrang vor anderen Konkursforderungen
(Konkurs-O. 65 54).
IV. Die einmal ertheilte Approbation kann nur zurückgenommen
werden: a) wenn die Unrichtigkeit der Nachweise dargethan wird, auf Grund
deren sie ertheilt worden ist, oder b) wenn dem Inhaber der Approbation
die bürgerlichen Ehrenrechte aberkannt sind, aber dann nur für die Dauer
des Ehrenverlustes.!) «
V. Die reichsrechtlichen Bestimmungen über die Verhältnisse der Personen,
die die Heilkunde ausüben, können durch Landesrecht ergänzt
werden. Was zunächst die Personen betrifft, die, ohne approbirt zu sein,
die Heilkunde ausüben, so mangelt es in den meisten Staaten an landesrechtlichen
Vorschriften. In den älteren Provinzen Preußens dagegen finden
auf sie die Bestimmungen der früheren Gewerbegesetze Anwendung, soweit
dieselben durch die Reichsgesetze nicht aufgehoben worden sind, da nach der
Gewerbeordnung v. 1845, § 42 die Ausübung der Heilkunde ein Gewerbebetrieb
ist.
Den approbirten Arzten sind durch Landesrecht weitere Pflichten
auferlegt worden:
a) Sie haben von dem Ausbruch ansteckender Krankheiten Anzeige zu
machen.?
b) Ihren Wohnort und die Veränderung desselben haben sie der Behörde
anzuzeigen.)
Als Vorrecht kommt ihnen die, wenn auch beschränkte, Befugnis zu,
Arzneimittel an Kranke zu verkaufen.“)
1) GewO. 8 53 lnach dem Ges. v. 1. Juli 18830. In Elsaß-Lothr. kann die Zurück.
nahme nur aus dem unter a angeführten Grunde erfolgen. Ges. v. 15. Juli 1872, § 2. In betreff
des Versahrens und der Behörden gelten die Bestimmungen der Gew. § 20, 21 (GewO.
65 54). S. unten § 119.
2) Siehe oben S. 303 u. f.
3) Preußen, Reskr. des Min. der geistl. Ang. v. 25. Juni 1842; Bayern, PSt#.
Art. 128, V. v. 11. Aug. 1873. #J# 1; Sachsen, V. v. 30. Juli 1836. J+ 4, 7; V. v. 21. Okt.
1869; Württemberg. V. v. 14. Dez. 1871, 3 6; V. v. 8. April 1872. 83.
14) Siehe unten 8 75. Nach der Preußischen StO. für die östl. Provinzen § 73 und
für Schleswig-Holst. 3 10 haben fie auch die Befugnis, Gemeindeämter abzulehnen.