$ 75. Der Kriegsschädenersatz in der französischen Rechtslehre. 363
Zwang („librement et par precaution“) verursachten Schäden von
-ihm zu erseizen sind, während jür die Kampiesschäden und die
vom Feinde he:beigelührten Beschwerungen kein Ersaiz peschuldet
werde, ist nicht darin zu finden, dal die ersieren vom He:naisiaate
verschuldet sind, die letzteren nicht. Denn auch die Kaınpiesschäden
werden, soweit sie auf militärische Eingrilfe der eigenen 'ruppen
zurückzuführen sind, vorsätzlich verursacht, und anderseits sind auch
die zu Verteidigungszwecken vorbedacht unterndmmenen Eingriffe
in das Privatvermögen durch „force majeure‘ --- gemeint ist staatlicher
Notstand --- veranlaßt. Vielmehr beruht die Richtigkeit der
Vattelschen Unterscheidung auf dem, freilich erst in neuester Zeit
zur völligen Klarheit gebrachten (S. 9°) Unterschied zwischen Kriegsleistungen
und Kriegsschäden. Die zu Verteidigungszwecken von
den heimischen Truppen verursachten Vermögensverluste führen auf
Anforderungen des Heimatsstaates für Kriegszwecke zurück ; sie sind
enteignungsartige Vorgänge, und daher ist der eingetretene Schaden
nach den für die .Entziehung wohlerworbener Rechte seit Jahrhunderten
anerkannten Grundsätzen zu vergüten. Für Kampfesschäden
und für alle vom Feinde verursachten Vermögensverluste
dagegen läßt sich deren Nutzbarwerden für die Zwecke der heimischen
Kriegführung nicht behaupten, mindestens nicht feststellen, und deshalb
war — von den bis zum Weltkriege von 1914 fast einhellig
vertretenen Grundsätzen aus — eine Rechtspflicht des Staates zur
Vergütung nicht anzuerkennen. Hiernach ist die Vattelsche Unterscheidung
richtig: nicht, weil Verteidigungsschäden vom Staate vorsätzlich
herbeigeführt werden, während Kampfes: und Feindesschäden
auf unvertretbarer höherer Gewalt beruhen; sondern weil die zu
Verteidigungszwecken eingeforderten Vermögensstücke zum Nutzen
des Heimatsstaates Verwendung gefunden haben, während dies lei
den Kampfes- und Feindesschäden nicht zutrifft.
Vattel ist also, trotz der unriohtigen Begründung als Vater
des Gedankets einer scharfen Sonderung der: Begriffe Kriegsleistungen
und Kriegsschäden anzusehen, und darin liegt die dauernde Bedeutung
seiner Ausführung. Nur hat er die Frage dadurch, daß er das
Schuldmoment hineingebracht hat, der Gefahr der Beurteilung nach
. Grundsätzen des bürgerlichen Rechts ausgesetzt.) Außerdem ist,
wie die französische Rechtsprechung, besonders nach 1870 zeigt,
die Grenze zwischen den vom Heimatsstaate „librement et par pr&-caution‘
herbeigeführten Eingriffen und den Kampfesschäden schr
schwer zu ziehen (S. 358).’) Dagegen ist die Unterscheidung
_—._
. .*) Diese Heranziehung der Grundsätze des bürgerlichen Rechts geht durch
die ganze französische Rechtalehre und Rechtsprechung bis zum Weltkrieg von
1914. Vgl. zB. E. Meignen, Les contrats et la guerre (1914) 8. 63. Hier
wird übrigens auch von dem -mitwirkenden Verschulden des Geschädigten ‚geeprochen
(ein an sich richtiger und auch im deutschen Kri hädenfestetellungsgeeeiz
vom 3. Juli 1916 $ 3 IV verwerteter Gedanke), und es wird aus einem
Srteil der nicht ungefährliche (S. 67) Satz mitgeteilt: „Il appartient aux oitoyens
je gorder leur foyer et de la d&fendre, et tout au moins kahl, en abandonnant
maison, un service de surveillance pour la er par uno pr&sence wfleotive.
°) Vgl. F. Larnaude, Ia guerre ot I rebardtion des dommages (1916)
Hellfron, Kriegsschäden I un
