Abschnitt XV. Pensionswesen, Hinterbliebenen-Fürsorge 2c. 21
10. Die Vorschriften des § 11 des Pensionsgesetzes finden keine Anwendung auf
Beamte, welche vor ihrer Wiederherstellung definitiv aus dem Staatsdienste ausgeschieden
waren. Der Berechnung einer diesen Beamten zu gewährenden Pension ist daher lediglich
das von ihnen in der letzten neuen Stellung bezogene Diensteinkommen zugrunde zu legen
§§ 10 und 28 Absatz 1 des Pensionsgesetzes). Zu diesem Diensteinkommen gehört eine
neben dem neuen Stelleneinkommen an dieselben zahlbar gebliebene Pension nicht.
Der Berechnung der Pension aus der letzten Dienststellung wird die gesamte Dienstzeit
zugrunde gelegt. Beträgt die so berechnete Pension der letzten Dienststellung weniger
als eine in der srüheren Dienststellung erdiente Pension, so ist der Betrag der letzteren
wieder anzuweisen.
Im übrigen kann der § 11 des Pensionsgesetzes nur insofern und insoweit zur Anwendung
gelangen, als das frühere Diensteinkommen von dem Beamten mit Pensionsberechtigung
bezogen ist.
11. Die Anrechnung derjenigen Zeit, während welcher die Zeit und Kräfte eines
Beamten durch die ihm übertragenen Geschäfte nur nebenbei in Anspruch genommen
gewesen sind, darf bei der Pensionierung nur dann stattfinden, wenn die Stelle, deren
Pflichten der Beamte erfüllt hat, in den Besoldungsetat aufgenommen war.
12. Bei der Feststellung der Pension eines Beamten, welcher infolge strafgerichtlichen
Urteils oder eines Disziplinarerkenntnisses sein früheres Amt verloren hatte, ist, wenn
derselbe nach erfolgter Wiederanstellung im unmittelbaren Staatsdienste aus dem neuen
Amte ausscheidet, die vor dem Verluste des früheren Amts im Zivildienste zurückgelegte
Dienstzeit nicht') anzurechnen, während die Anrechnung der Zeit eines Militärdienstes stattzufinden
hat. Die Dienstentlassung auf Grund vorbehaltenen Kündigungsrechts hat den
Verlust des Anspruchs auf Anrechnung der früheren Zivildienstzeit bei Feststellung des
Pensionsanspruchs des Beamten, welcher aus einem ihm wieder verliehenen Amte in den
Ruhestand versetzt wird, auch dann nicht zur Folge, wenn die Dienstentlassung zur Strafe
angeordnet war. Vergl. hierzu § 222 Zidl. 2 u. 3.)
13. Fällt nach § 28 Absatz 2 des Pensionsgesetzes infolge der Gewährung einer
neuen Pension an einen wieder angestellten Pensionär die demselben früher aus der Staatskasse
bewilligte Pension fort, so ist bei Anweisung der neuen Pension zugleich eine entsprechende
Anordnung wegen Wegfalls der früheren Pension zu treffen.
14. Die Vorschriften des § 107 des Militärpensionsgesetzes vom 27. Juni 1871
(R.G.Bl. S. 275), nach denen die von Zivilbeamten früher erdienten Militärpensionen bei
dem Ausscheiden derselben aus dem Zivildienst den Militärfonds zur Last fallen, finden
zur Anwendung auf die Pensionen der Militärpersonen der Unterklassen (zweiter Teil des
esetzes).
Diese Vorschriften kommen auch dann zur Anwendung, wenn die von den Invaliden
erdiente Militärpension vor der Anstellung oder Beschäftigung im Zivildienste tatsächlich
nicht zur Anweisung gelangt ist (Ausf. Best. des Bundesrats vom 22. Februar 1875 VII 1
M. Bl. d. i. V. 1875 S. 146). Die desfalls in die Kolonne „Bemerkungen“ der Pensionsnachweisungen
aufzunehmende Bescheinigung ist daher immer dahin zu formulieren, ob
und welche Invalidenpension der Beamte „erdient“ hat. Die Bescheinigung, daß derselbe
eine solche Pension nicht bezogen habe, genügt nicht. Dem Vermerk, daß der Beamte eine
Invalidenpensiou erdient habe, ist in jedem Falle hinzuzufügen, ob die Erstattung des
Vetrages derselben aus dem allgemeinen Pensionsfonds des Deutschen Reichs oder aus
dem Reichsinvalidenfonds (Reichsgesetz vom 23. Mai 1873 § 1, R. G. Bl. S. 117, und vom
11. Mai 1877 § 1, R.G. Bl. S. 495) zu erfolgen hat.“)
Ziu den aus Militärfonds zu erstattenden Invalidenpensionen gehören auch die
Dienstzulagen, nicht dagegen die Kriegszulagen und die Verstümmelungszulagen (Ausf .Best.
des Bundesrats a. a. O. VII 6).
15. Erachten Ew. 2c. (Das 2c.) die Entscheidung über die Peusionierung eines
Beamten für zweifelhaft, oder die Gewährung eines Ruhegehalts auf Grund des § 2,
Absatz 2 beziehungsweise des § 7 des Pensionsgesetzes, oder die Anrechnung einer nicht
bereits als pensionsfähig zugesicherten Dienstzeit auf Grund der §§ 18 und 19 Nr. 1 und 2
für angezeigt, oder sind Bedingungen an einen auf Versetzung in den Ruhestand gerichteten
ntrag von dem Antragsteller geknüpft, so ist an uns zu berichten und wird dann die
Pension durch uns festgesetzt.
Z In gleicher Weise ist zu verfahren, wenn eine Versetzung in den Ruhestand auf dem
im § 89 sq. des Disziplinargesetzes vom 21. Juli 1851 (G. S. S. 465) vorgeschriebenen
ege eingeleitet und gemäß § 92 a. a. O. zu verfügen ist.
16. In die zu erstattenden Berichte über die Gewährung von Pension auf Grund
des § 2 Absatz 2 und des § 7 des Pensionsgesetzes sind allgemein genaue Angaben über
die Dienstführung des Beamten, seine Vermögens= und Familienverhältnisse aufzunehmen,
*7) Vergl. hierzu den Min. Erl. v. 7. Juli 1901 (M. Bl. f. d. i. V. S. 189).
d **) Bezuglich der Pensionsnachweisung siehe jetzt den Runderl. der O. R. K. v. 18. Dez. 1908, der u. a. im Z. Bl.
U. V. S. 281 verbffentlicht ist.