Full text : Die wichtisten Bestimmungen der Preußischen Staatsbeamten-Gesetzgebung.

Abschnitt  XV.  Pensionswesen,  Hinterbliebenen-Fürsorge  2c.  21

10.  Die  Vorschriften  des  §  11  des  Pensionsgesetzes  finden  keine  Anwendung  auf
Beamte,  welche  vor  ihrer  Wiederherstellung  definitiv  aus  dem  Staatsdienste  ausgeschieden
waren.  Der  Berechnung  einer  diesen  Beamten  zu  gewährenden  Pension  ist  daher  lediglich
das  von  ihnen  in  der  letzten  neuen  Stellung  bezogene  Diensteinkommen  zugrunde  zu  legen
§§  10  und  28  Absatz  1  des  Pensionsgesetzes).  Zu  diesem  Diensteinkommen  gehört  eine
neben  dem  neuen  Stelleneinkommen  an  dieselben  zahlbar  gebliebene  Pension  nicht.

Der  Berechnung  der  Pension  aus  der  letzten  Dienststellung  wird  die  gesamte  Dienstzeit
  zugrunde  gelegt.  Beträgt  die  so  berechnete  Pension  der  letzten  Dienststellung  weniger
als  eine  in  der  srüheren  Dienststellung  erdiente  Pension,  so  ist  der  Betrag  der  letzteren
wieder  anzuweisen.

Im  übrigen  kann  der  §  11  des  Pensionsgesetzes  nur  insofern  und  insoweit  zur  Anwendung
  gelangen,  als  das  frühere  Diensteinkommen  von  dem  Beamten  mit  Pensionsberechtigung
  bezogen  ist.

11.  Die  Anrechnung  derjenigen  Zeit,  während  welcher  die  Zeit  und  Kräfte  eines
Beamten  durch  die  ihm  übertragenen  Geschäfte  nur  nebenbei  in  Anspruch  genommen
gewesen  sind,  darf  bei  der  Pensionierung  nur  dann  stattfinden,  wenn  die  Stelle,  deren
Pflichten  der  Beamte  erfüllt  hat,  in  den  Besoldungsetat  aufgenommen  war.

12.  Bei  der  Feststellung  der  Pension  eines  Beamten,  welcher  infolge  strafgerichtlichen
Urteils  oder  eines  Disziplinarerkenntnisses  sein  früheres  Amt  verloren  hatte,  ist,  wenn
derselbe  nach  erfolgter  Wiederanstellung  im  unmittelbaren  Staatsdienste  aus  dem  neuen
Amte  ausscheidet,  die  vor  dem  Verluste  des  früheren  Amts  im  Zivildienste  zurückgelegte
Dienstzeit  nicht')  anzurechnen,  während  die  Anrechnung  der  Zeit  eines  Militärdienstes  stattzufinden
  hat.  Die  Dienstentlassung  auf  Grund  vorbehaltenen  Kündigungsrechts  hat  den
Verlust  des  Anspruchs  auf  Anrechnung  der  früheren  Zivildienstzeit  bei  Feststellung  des
Pensionsanspruchs  des  Beamten,  welcher  aus  einem  ihm  wieder  verliehenen  Amte  in  den
Ruhestand  versetzt  wird,  auch  dann  nicht  zur  Folge,  wenn  die  Dienstentlassung  zur  Strafe
angeordnet  war.  Vergl.  hierzu  §  222  Zidl.  2  u.  3.)

13.  Fällt  nach  §  28  Absatz  2  des  Pensionsgesetzes  infolge  der  Gewährung  einer
neuen  Pension  an  einen  wieder  angestellten  Pensionär  die  demselben  früher  aus  der  Staatskasse
  bewilligte  Pension  fort,  so  ist  bei  Anweisung  der  neuen  Pension  zugleich  eine  entsprechende
  Anordnung  wegen  Wegfalls  der  früheren  Pension  zu  treffen.

14.  Die  Vorschriften  des  §  107  des  Militärpensionsgesetzes  vom  27.  Juni  1871
(R.G.Bl.  S.  275),  nach  denen  die  von  Zivilbeamten  früher  erdienten  Militärpensionen  bei
dem  Ausscheiden  derselben  aus  dem  Zivildienst  den  Militärfonds  zur  Last  fallen,  finden
zur  Anwendung  auf  die  Pensionen  der  Militärpersonen  der  Unterklassen  (zweiter  Teil  des

esetzes).

Diese  Vorschriften  kommen  auch  dann  zur  Anwendung,  wenn  die  von  den  Invaliden
erdiente  Militärpension  vor  der  Anstellung  oder  Beschäftigung  im  Zivildienste  tatsächlich
nicht  zur  Anweisung  gelangt  ist  (Ausf.  Best.  des  Bundesrats  vom  22.  Februar  1875  VII  1
M.  Bl.  d.  i.  V.  1875  S.  146).  Die  desfalls  in  die  Kolonne  „Bemerkungen“  der  Pensionsnachweisungen
  aufzunehmende  Bescheinigung  ist  daher  immer  dahin  zu  formulieren,  ob
und  welche  Invalidenpension  der  Beamte  „erdient“  hat.  Die  Bescheinigung,  daß  derselbe
eine  solche  Pension  nicht  bezogen  habe,  genügt  nicht.  Dem  Vermerk,  daß  der  Beamte  eine
Invalidenpensiou  erdient  habe,  ist  in  jedem  Falle  hinzuzufügen,  ob  die  Erstattung  des
Vetrages  derselben  aus  dem  allgemeinen  Pensionsfonds  des  Deutschen  Reichs  oder  aus
dem  Reichsinvalidenfonds  (Reichsgesetz  vom  23.  Mai  1873  §  1,  R.  G.  Bl.  S.  117,  und  vom
11.  Mai  1877  §  1,  R.G.  Bl.  S.  495)  zu  erfolgen  hat.“)

Ziu  den  aus  Militärfonds  zu  erstattenden  Invalidenpensionen  gehören  auch  die
Dienstzulagen,  nicht  dagegen  die  Kriegszulagen  und  die  Verstümmelungszulagen  (Ausf  .Best.
des  Bundesrats  a.  a.  O.  VII  6).

15.  Erachten  Ew.  2c.  (Das  2c.)  die  Entscheidung  über  die  Peusionierung  eines
Beamten  für  zweifelhaft,  oder  die  Gewährung  eines  Ruhegehalts  auf  Grund  des  §  2,
Absatz  2  beziehungsweise  des  §  7  des  Pensionsgesetzes,  oder  die  Anrechnung  einer  nicht
bereits  als  pensionsfähig  zugesicherten  Dienstzeit  auf  Grund  der  §§  18  und  19  Nr.  1  und  2
für  angezeigt,  oder  sind  Bedingungen  an  einen  auf  Versetzung  in  den  Ruhestand  gerichteten

ntrag  von  dem  Antragsteller  geknüpft,  so  ist  an  uns  zu  berichten  und  wird  dann  die
Pension  durch  uns  festgesetzt.

Z  In  gleicher  Weise  ist  zu  verfahren,  wenn  eine  Versetzung  in  den  Ruhestand  auf  dem
im  §  89  sq.  des  Disziplinargesetzes  vom  21.  Juli  1851  (G.  S.  S.  465)  vorgeschriebenen
ege  eingeleitet  und  gemäß  §  92  a.  a.  O.  zu  verfügen  ist.

16.  In  die  zu  erstattenden  Berichte  über  die  Gewährung  von  Pension  auf  Grund
des  §  2  Absatz  2  und  des  §  7  des  Pensionsgesetzes  sind  allgemein  genaue  Angaben  über
die  Dienstführung  des  Beamten,  seine  Vermögens=  und  Familienverhältnisse  aufzunehmen,

*7)  Vergl.  hierzu  den  Min.  Erl.  v.  7.  Juli  1901  (M.  Bl.  f.  d.  i.  V.  S.  189).
d  **)  Bezuglich  der  Pensionsnachweisung  siehe  jetzt  den  Runderl.  der  O.  R.  K.  v.  18.  Dez.  1908,  der  u.  a.  im  Z.  Bl.
U.  V.  S.  281  verbffentlicht  ist.