Full text : Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Verfassungsurkunde.  8  682.  109

ein  Gesetz  erforderlich,  wenn  eine  mit  der  veränderten  Zuteilung
bewohnter  Grundstücke  verbundene  Aenderung  der  Gemeindebe—
zirke  eine  Aenderung  der  Oberamtsbezirkseinteilung  in  sich  schließt
(a.  a.  O.  Art.  4)  oder  wenn  eine  mit  einer  Vermehrung  oder  Verminderung
  der  Zahl  der  Gemeinden  verbundene  Aenderung  der
Gemeindebezirkseinteilung  gegen  den  Willen  eines  Beteiligten  durchgeführt
  werden  soll  (a.  a.  O.  Art.  5  Abs.  5).

4.  Die  Gemeinden  werden  nach  der  Größe  der  Einwohnerzahl
eingeteilt  in

A)  große  Städte,  Gemeinden  mit  mehr  als  50000  Einwohnern,


B)  mittlere  Städte,  Gemeinden  mit  mehr  als  10  000  bis
50000  Einwohnern,

C)  kleinere  Städte  und  Landgemeinden  :  diese
zerfallen  wieder  in  drei  Klassen:

a)  Gemeinden  von  mehr  als  4000  bis  10000  Einwohnern  —
erste  Klasse,  «

b)  Gemeinden  von  mehr  als  1000  bis  4000  Einwohnern  —
zweite  Klasse,

c)  Gemeinden  mit  nicht  mehr  als  1000  Einwohnern  —  dritte
Klasse  (a.  a.  O.  Art.  7).

5.  Grundsätzlich  sind  die  großen  und  mittleren  Städte  in  der
Verfassung  und  Verwaltung  den  kleineren  Städten  und  Landgemeinden
  gleichgestellt;  bezüglich  der  Vertretung  und  Verwaltung
sind  zunächst  für  die  kleineren  Städte  und  die  Landgemeinden  die
normalen  Bestimmungen  in  Art.  10—70  getroffen,  und  in  Art.  71
sind  diese  Bestimmungen  auch  auf  die  großen  und  mittleren  Städte
für  anwendbar  erklärt,  soweit  nicht  Abweichungen  festgesetzt  sind;
die  vom  Entwurf  der  Gemeindeordnung  für  die  größeren  Städte
vorgeschlagene  besondere  Verfassung  (sog.  Magistratsverfassung)  ist
von  der  Zweiten  Kammer  abgelehnt  worden.

Besondere  Bestimmungen  gelten

A)  für  die  großen  und  mittleren  Städte  im  Vergleich  mit  den
kleineren  Städten  und  Landgemeinden  insbesondere  in  folgenden
Punkten:

a)  Die  Zahl  der  Mitglieder  des  Gemeinderats  und  des  Bür-