Einzelbefugnisse  des  Reichstags  und  Stellung  seiner  Mitglieder.  185

anwesend  sind,  so  ist  ein  an  sich  zustande  gekommener  Beschluß  ungültig.
  Wer  sich  der  Abstimmung  enthält,  wird  als  anwesend  mitgerechnet;
  denn  er  stimmt  ab,  wenn  auch  nicht  materiell,  so  doch
sormell.  Das  bezeichnete  Prinzip  wird  indes  nicht  so  heiß  gegessen,
wie  gekocht,  und  zwar  zufolge  der  in  der  Geschäftsordnung  enthaltenen
  Einzelbestimmungen  über  die  Feststellung  der  Beschlußfähigkeit.
  Nach  diesen  wird  die  Beschlußfähigkeit  immer  vermutet,
auch  wenn  das  blödeste  Auge  das  Gegenteil  sieht.“  Man  nimmt
eben  an,  daß  199  Herren  im  Hause  seien.  Nur  wenn  von  irgendeinem
  Abgeordneten  die  Beschlußfähigkeit  bezweifelt  wird,  und  zwar
unmittelbar  vor  der  Abstimmung,  dann  wird  untersucht.  Erklärt
der  Präsident,  daß  das  Haus  nach  einstimmiger  Ansicht  des  Bureaus
beschlußfähig  sei,  so  ist  die  Sache  erledigt“");  dies  geschieht  selbstverständlich
  nur  in  pflichtmäßiger  Wahrheit.  Tritt  der  Präsident
der  Meinung  bei,  daß  Beschlußunfähigkeit  bestehe,  so  wird  usuell
die  Sitzung  geschlossen,  obwohl  verfassungsmäßig  weiterverhandelt,
nur  nicht  abgestimmt  werden  darf.  Im  Zweifel  findet  eine  Auszählung
  statt,  deren  Ergebnis  das  Weitere  bestimmt.

Dieser  Zustand  ist  nach  zwei  Richtungen  hin  lebhaft  angefochten,
  nach  der  rechtlichen  wie  praktischen  Seite  hin:

a)  Es  wird  vielfach  in  der  Theorie  behauptet,  Beschlüsse  des
Reichstags  seien  auch  dann  ungültig,  wenn  199  Mitglieder  nicht
anwesend  waren,  der  Mangel  aber  nicht  festgestellt  wurde.  Ich
bin  auch  der  Meinung,  der  Bundesrat,  welcher  ein  Mitverhandlungsrecht
  hat  (Art.  7  und  9)  und  für  die  Wahrung  der  Verfassung
ein  ebenso  berufenes  Organ  ist,  könnte  nicht  gezwungen  werden,
falls  seine  Organe  die  Beschlußunfähigkeit  festgestellt  haben,  also
ergangene  Beschlüsse  rechtlich  zu  respektieren;  ein  Konflikt  in  dieser
Richtung  ist  aber  nie  erhoben  worden.  Noch  weniger  kann  man
ihm  verübeln,  wenn  er  in  der  politischen  Abwägung  gegenüber
Wünschen  eines  beschlußunfähigen  Hauses  harthörig  ist.  Allein  von
dritter  Seite,  insbesondere  vom  Richter,  kann  ein  Gesetz,  welches
auf  einem  solch  mangelhaften  Beschluß  beruht,  niemals  als  un-*)

  In  Wahrheit  weiß  man  immer  aus  der  Zahl  der  Hüte,  welche  in  der
Garderobe  der  Abgeordneten  gezählt  werden,  wieviel  Mitglieder  im  Hause  anwesend
  find,  also  zur  Abstimmung  durch  die  geordneten  Zeichen  in  den  Sitzungssaal
  wenigstens  herbeigerufen  werden  können.

*“)  Vgl.  Geschäftsordnung  des  Reichstags  §  54.