Full text : Heft 5 Nachtrag. Die Verfassungs-Urkunde des Königreichs Bayern mit Beilagen und Anhängen.

Bayerisches  Landtagswahlgesetz  v.  9.  April  1906.                 13

 

die  Namen  der  Personen,  auf  welche  Stimmen  gefallen  sind,  und
die  Zahl  dieser  Stimmen  für  jeden  einzelnen  Wahlbezirk  ersichtlich
sein  müssen  und  in  welchem  die  Bedenken  zu  erwähnen  sind,  zu
denen  die  Wahlen  in  einzelnen  Bezirken  etwa  Veranlassung  ge—
geben  haben.

Zur  Beseitigung  solcher  Bedenken  ist  der  Wahlkommissär
befugt,  die  von  den  Wahlvorstehern  aufbewahrten  Stimmzettel
und  Umschläge  (Artikel  22)  einzufordern  und  einzusehen.

Das  Protokoll  ist  von  den  Kommissionsmitgliedern  zu  unter—
zeichnen.

Artikel  27.                                                                                                                   S.  139.

Ist  nach  Artikel  14  Absatz  2  eine  weitere  Wahlhandlung
notwendig,  so  hat  der  Wahlkommissär  für  diese  den  Termin  festzusetzen,
  welcher  nicht  länger  hinausgeschoben  werden  darf,  als
höchstens  vierzehn  Tage  nach  der  Ermittlung  des  Ergebnisses  der
ersten  Wahl.

Artikel  28.

Die  weitere  Wahlhandlung  findet  auf  denselben  Grundlagen
und  nach  denselben  Vorschriften  statt  wie  die  erste.

Insbesondere  bleiben  die  Wahlbezirke,  die  Wahllokale  und
die  Wahlvorsteher  unverändert,  soweit  nicht  eine  Ersetzung  der
letzteren  oder  eine  Verlegung  der  Wahllokale  nach  dem  Ermessen
der  zuständigen  Distriktsverwaltungsbehörden  geboten  erscheint.

Solche  Abänderungen  sind  nach  Vorschrift  des  Artikels  15
bekannt  zu  machen,  ohne  daß  jedoch  hiefür  oder  für  die  rücksichtlich
der  weiteren  Wahlhandlung  sonst  erforderlichen  Bekanntmachungen
(Artikel  27)  die  dort  festgesetzte  Frist  eingehalten  zu  werden  braucht.
Auch  ist  die  Bescheinigung  darüber,  daß  die  erwähnten  Bekanntmachungen
  in  ortsüblicher  Weise  erfolgt  sind,  nicht  auf  der
Wählerliste  zu  erteilen,  sondern  von  den  Bürgermeistern  den  Wahlvorstehern
  noch  vor  dem  Wahltermine  besonders  mitzuteilen.

Bei  der  weiteren  Wahlhandlung  sind  dieselben  Wählerlisten
zu  verwenden  wie  bei  der  ersten  Wahl.  Sie  sind  zu  diesem
Zwecke  von  dem  Wahlakte  zu  trennen  und  den  Wahlvorstehern
zurückzustellen.  Eine  wiederholte  Auslegung  und  Berichtigung  derselben
  findet  nicht  statt.

Artikel  29.

Der  Gewählte  ist  sofort  von  der  auf  ihn  gefallenen  Wahl
durch  den  Wahlkommissär  in  Kenntnis  zu  setzen  und  zur  Erklärung
über  die  Annahme  derselben  binnen  längstens  acht  Tagen  aufzufordern.