Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1878. (55)

233
26.

Negierungs-Blatt

für  das

Königreich  Württemberg.

 

Auegegeben  St  uttgart  f  Montag  den  4.  November  1878.

Inhalt.

Königliche  Verordnung,  betressend  die  Dienst-Eide.  Bom  27.  Oktober  1878.  —  Verfügung  der  Ministerien  des
Innern  und  der  Finanzen,  betressend  die  Einführung  neuer  Formulare  zu  den  von  den  Oberämtern  auszustellenden
  Legitimationsscheinen  sür  den  Gewerbebetrieb  im  Umherziehen.  Vom  26.  Oktober  1878.  —  Verfügung  des
Ministeriums  des  Innern,  betreffend  die  Ausführung  des  Gesetzes  gegen  die  gemeingefährlichen  Bestrebungen  der
Sozialdemokratie  vom  21.  Oktober  1878.  Vom  25.  Oktober  1878.  —  Verfügung  des  Ministeriums  des  Kirchenund
  Schulwesens,  betrefsend  die  Organisation  der  forstlichen  Versuchsstation  in  Hohenheim.  Vom  14.  Oktober  1878.
—  Bekanntmachung  der  K.  Kommission  für  die  Erziehungshäuser,  betlreffend  die  Verlegung  des  Termins  für  Einsendung
  der  Kirchenopfer  an  die  Staatswaisenhäufer.  Vom  14.  Oktober  1878.

Königliche  Verordnung,  betreffend  die  Dienst-Eide.  Vom  27.  Oltober  1878.

Karl,  von  Gottes  Gnaden  König  von  Württemberg.

Auf  Grund  des  Art.  3  des  Gesetzes  vom  28.  Juni  1876,  betreffend  die  Rechtsverhältnisse
  der  Staatsbeamten,  sowie  der  Angestellten  an  den  Latein=  und  Realschulen,  verordnen
  und  verfügen  Wir,  nach  Anhörung  Unseres  Staatsministeriums,  wie  folgt:

S.  1.

Beamte,  welche  unter  das  Beamtengesetz  vom  28.  Juni  1876  fallen  und  auf  Lebenszeit
  angestellt  werden,  haben,  nachdem  sie  erstmals  eine  solche  Anstellung  erlangt  haben,
vor  oder  bei  Uebernahme  des  Amtes  einen  Dienst-Eid  nach  den  Vorschriften  der  gegenwärtigen
  Verordnung  abzulegen.

Die  für  die  Beeidigung  der  ständischen  Beamten  geltenden  besonderen  Bestimmungen
bleiben  vorbehalten.