Full text : schaumburg-Lippische Landesverordnungen. Vierundzwanzigster Band. (24)

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Befugnisse  der  Wasserpolizeibeamten.

(1.)  Die  in  Uniform  befindlichen  oder  mit  einem  Dienstab—
zeichen  oder  einem  sonstigen  Ausweis  über  ihre  amtliche  Eigenschaft
versehenen  Wasserpolizeibeamten  sind  befugt,  im  Interesse  der  Schiff—
fahrt  oder  zur  Aufrechterhaltung  der  Ordnung  im  Bereich  der
Wasserstraße,  in  besonderen  Fällen  auch  über  die  vorstehenden  Bestimmungen
  hinaus,  Anordnungen  zu  treffen,  denen  jedermann
Folge  zu  geben  hat.

(2.)  Die  Wasserpolizeibeamten  sind  berechtigt,  sich  jederzeit  an
Bord  zu  begeben,  um  sich  von  der  Beobachtung  der  bestehenden
Vorschriften  zu  überzeugen.  Die  Beamten  können  Schiffen,  deren
Beschaffenheit  (Abmessungen,  Tiefgang  usw.),  Ausrüstung,  Ladung
oder  Bemannung  den  Vorschriften  dieser  Verordnung  nicht  entsprechen
  oder  deren  baulicher  Zustand  sie  nicht  als  geeignet  für
den  Verkehr  auf  der  Wasserstraße  erscheinen  läßt,  die  Weiterfahrt
untersagen.  Sie  können  die  Schiffe  an  die  nächste  geeignete  Stelle
legen  lassen  und  hier  festhalten,  bis  der  behördlichen  Auflage
genügt  ist.

(3.)  Zur  endgültigen  Ausschließung  vom  Verkehr  auf  der
Wasserstraße  bedarf  es  einer  Bestätigung  der  vorläufigen  Maßnahmen
  der  Wasserpolizeibeamten  durch  die  Kanalverwaltung.

(4.)  Die  Wasserpolizeibeamten  können  dem  Schiffer,  welcher
die  Kanalanlagen  beschädigt,  die  Weiterfahrt  untersagen,  so  lange
er  nicht  in  einer  ihnen  ausreichend  erscheinenden  Weise  die  Erstattung
  des  Betrags,  welcher  zur  Beseitigung  des  Schadens  erforderlich
sein  wird,  durch  Pfandgeld  oder  Bürgschaft  sicher  gestellt  hat.

g  48.

Ordnungsvorschriften.

Der  Kanalverwaltung  und  für  einzelne  Strecken  dem  Wasserbauamt
  bleibt  es  vorbehalten,  bei  gegebenen  Anlässen  besondere